Erst Österreich, dann Deutschland – und Frankreich erst am Schluss: So soll die Schweizer Grenze geöffnet werden
Gemäss Informationen der CH-Media-Redaktion diskutiert der Bundesrat heute darüber, wann die Grenzen zu den Nachbarländern wieder geöffnet werden können. Justizministerin Karin Keller-Sutter hat zuhanden ihrer Bundesratskollegen eine Informationsnotiz verfasst.
Weit fortgeschritten sind die Verhandlungen gemäss Recherchen mit Wien: Eine Lockerung der Einreisebeschränkungen mit dem östlichen Nachbarland soll schon in diesem Monat möglich sein. Ein entsprechender Entscheid könnte bereits diese Woche fallen, sofern es im Bundesrat keine Mehrheit dagegen gibt.
Wegen dem Coronavirus gesperrte Grenze zwischen Montlingen in der Schweiz und Koblach in Österreich.
© Benjamin Manser
Auch die deutsche Regierung berät über Lockerungen
Die Öffnung der Grenzen der Schweiz mit Deutschland soll ebenfalls schon bald erfolgen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin, die Kontrollen an der deutschen Grenze zur Schweiz und anderen Nachbarstaaten sollten ab Samstag vorsichtig gelockert werden.
Bereits am Dienstag hatte Keller-Sutter mitgeteilt, dass die Schweiz im Grundsatz mit Deutschland, Österreich und Frankreich einig sei, die Reisefreiheit in den nächsten Wochen wieder einzuführen.
Mit Frankreich wirds kompliziert
Die Verhandlungen laufen mit allen Nachbarländern individuell, ein schriftliches Abkommen liegt dem Vernehmen nach keines vor.
Die Lockerung der Einreisebeschärnkungen an der schweizerisch-französischen Grenze wird voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen als im Fall von Österreich und Deutschland. Frankreichs Regierung hat besonders scharfe Corona-Massnahmen erlassen und öffnet auch die Wirtschaft später als umliegende Staaten.
Auch zu welchen Zwecken die Menschen wieder aus- und einreisen dürfen, hängt von den Gesprächen mit dem jeweiligen Nachbarland ab. Während der Einkaufstourismus in Österreich vermutlich früher wieder möglich sein wird, ist dies im Fall von Frankreich eher unwahrscheinlich; dort gelten selbst innerhalb des Landes immer noch Reisebeschränkungen. Priorität hat die Zusammenführung getrennter Familien.
Dass die Grenze zu Österreich bald geöffnet wird, legt auch ein Tweet des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz nahe. Er kündigte am Mittwochmorgen an, ab dem 15. Mai werde es an der deutsch-österreichischen Grenze «nur mehr stichprobenartige Kontrollen geben». Ab dem 15. Juni solle die Grenze wieder ganz geöffnet werden. «Damit wollen wir den Alltag der Menschen erleichtern und einen weiteren Schritt in Richtung mehr Normalität setzen.»
Nach dem gleichen Vorbild wolle Österreich Lösungen mit der Schweiz, Liechtenstein und osteuropäischen Nachbarländern finden, sofern es die Infektionszahlen zuliessen.
Erneute Grenzschliessungen möglich
Schweizer Behördenvertreter betonen: Sollte sich die epidemiologische Lage plötzlich wieder verschlechtern und die Fallzahlen ansteigen, sind erneute Grenzschliessungen möglich. Karin Keller-Sutter unterstrich während der ausserordentlichen Session im Nationalrat, Lockerungsschritte könnten nur in Absprache mit den umliegenden Staaten erfolgen. Einseitige Grenzöffnungen kämen für die Schweiz nicht infrage.
Die Schweiz will sich auch mit den Institutionen der EU koordinieren. «Wenn wir die Regeln einseitig lockern würden, dann hätten wir einen grossen Zustrom von Personen und damit einen Personenverkehr, den wir aufgrund der epidemiologischen Lage im Moment nicht möchten.»
