FDP-Nationalrat Thierry Burkart will in den Ständerat: «Ich schnüre keine Päckli und politisiere eigenständig»
Ein Termin für ein Interview mit einem Ständeratskandidaten muss gut geplant sein. Die Bewerber für das Stöckli sind in diesen Tagen fast ständig irgendwo im Wahlkampf-Einsatz. Es gilt also, gut zu koordinieren. FDP-Nationalrat Thierry Burkart zum Beispiel verteilt am Tag dieses Interviews zuerst mit Parteikolleginnen und -kollegen am Bahnhof Aarau ab 6.30 Uhr Flyer, um 7.45 Uhr geht es zum Gespräch mit der AZ, dann folgt der Fototermin und anschliessend wartet – ebenfalls in Aarau – noch ein Radiointerview auf ihn.
Herr Burkart, Sie kommen gerade von einer frühmorgendlichen Flyer-Verteilaktion am Bahnhof Aarau. Wie lief es?
Thierry Burkart: Sehr gut. Wie schon andere Male waren wieder mehrere FDP-Kolleginnen und -Kollegen mit dabei. Allein könnte ich das gar nicht. Zu jedem Flyer gibt es übrigens noch einen frischen Apfel dazu. Der freut die Leute.
Hat denn jemand in der morgendlichen Rushhour überhaupt Zeit für ein Gespräch?
Meist nicht, das ist aber kein Problem. Es geht vorab darum, den Menschen zu sagen: Vergesst den zweiten Wahlgang nicht, geht an die Urne.
Warum leisten Sie nochmals einen so grossen Einsatz? Viele denken ja, Sie seien aufgrund der höchsten Stimmenzahl im ersten Wahlgang praktisch gewählt.
Genau das ist die grösste Gefahr: Zu meinen, es sei gelaufen. Das stimmt aber nicht. Für den zweiten Wahlgang starten wir wieder bei null. Wir wollen um jede Stimme kämpfen, und das mit vollem Einsatz.
Warum wollen Sie überhaupt in den Ständerat?
Ich bin mit Leib und Seele Aargauer und habe mich schon im Nationalrat gern für meinen Kanton eingesetzt. Das möchte ich in der Ständeratskammer noch verstärkt tun, hier hätte meine Aargauer Stimme mehr Gewicht.
Sähen Sie sich dort als verlängerter Arm der Regierung?
Das nicht, nein. Ständeräte sind nicht Gesandte der Regierung. Ich würde aber in engem Austausch mit unserer Regierung politisieren.
Es werden letztlich Kompromisse verlangt. Sind Sie dafür zu haben?
Ich habe klare Positionen. Wichtig für Erfolge in Bern ist aber auch die Fähigkeit, überparteilich tragfähige Kompromisse zu finden. Das ist eine Stärke des Ständerats und das ist auch eine Stärke von mir.
Welches Aargauer Anliegen ist Ihnen derzeit das wichtigste?
Es gibt mehrere. Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Ich denke an den dringend nötigen Ausbau der A1 im Aargau auf sechs Spuren, an die Neubaustrecke der SBB zwischen Aarau und Zürich. Da will ich weiterhin die Kantonsinteressen einbringen, ebenso beim Klimafonds.
Den gibt es aber noch gar nicht.
So wie die Weichen gestellt sind, wird es ihn schon bald geben. Er wird mit rund 1 Milliarde Franken gespeist. Ich will mich dafür einsetzen, dass daraus namhafte Mittel für Umwelt-, Energie- und Klimaforschung an Aargauer Institutionen fliessen. Seien es öffentliche Institutionen wie beispielsweise das Paul-Scherrer-Institut oder auch private Forschungseinrichtungen.
Damit es diese Mittel gibt, braucht es erst neue Einnahmen.
Ich unterstütze sinnvolle Massnahmen. Ich habe bei der CO2-Gesetzrevision bereits Ja gesagt zur Verlängerung des Gebäudeprogramms und zur Erhöhung der CO2-Abgabe. Auch bei der Treibstoffabgabe war ich zu einem Kompromiss bereit. Umweltpolitik muss aber nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und sozial nachhaltig sein. Darum kann man zum Beispiel den Benzinpreis nicht beliebig erhöhen. Eine Erhöhung um 5 bis 8 Rappen scheint mir gerade noch verkraftbar. Uns muss bewusst sein, dass eine Treibstoffsteuererhöhung Transporte und damit auch viele Produkte verteuern wird.
Würden Sie die CO2-Gelder nicht der Bevölkerung zurückerstatten?
Die Beträge pro Person wären derart gering, dass der administrative Aufwand unverhältnismässig wäre. Wir sollten diese Mittel direkt in die Forschung investieren. Damit können wir für Klima und Umwelt mehr erreichen, und zudem unseren Forschungsplatz stärken. Für den Aargau als Forschungskanton ist das von besonderer Wichtigkeit.
Dann sind Sie für eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken?
Die Flugticketabgabe soll ja eine Lenkungsabgabe sein. Und bei Lenkungsabgaben müssen wir uns fragen, ob sie tatsächlich auch eine Verhaltensänderung bewirken. Das ist bei der Flugticketabgabe nicht der Fall. Reine Symbolpolitik nützt niemandem, und schon gar nicht dem Klima. Zudem können wir die Abgabe ausgerechnet auf dem Flughafen Basel-Mulhouse, dem Standort der Billigairline Easy Jet, nicht einführen, weil er auf französischem Staatsgebiet steht.
Eine Wirkung hätten bis 500 Franken pro Flug, was die grüne Ständeratskandidatin Ruth Müri vorschlägt.
Das hätte Wirkung, wäre aber nicht sozialverträglich. Fliegen würde zu einem Privileg für Besserverdienende. Und ein Flughafen wie Zürich mit seiner enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung würde sehr darunter leiden. Das in der Folge eingeschränkte Liniennetz hätte auch für die vielen international ausgerichteten Aargauer Unternehmen negative Folgen. Viele müssten auf nahe ausländische Flughäfen ausweichen.
Das heisst also, Sie wollen gar keine Flugticketabgabe?
Ich bin nicht gegen Massnahmen im Flugbereich. Sie müssen aber international abgestimmt sein. Mit dem Corsia-Abkommen müssen ab 2021 weltweit praktisch alle Fluggesellschaften CO2-Emissionen kompensieren. Das unterstütze ich.
Sie sind Verkehrspolitiker. Würden Sie dieses Dossier im Ständerat behalten?
Meine langjährige Erfahrung in diesem Dossier möchte ich natürlich auch im Ständerat einbringen. Ich will aber weiterhin auch Wirtschafts- und vermehrt Sicherheitspolitik machen. Dort will ich einen Beitrag leisten, damit die Schweiz die Luftverteidigung und viele andere veraltete Systeme erneuern kann.
Warum treten Sie eigentlich allein an und machen nicht ein Päckli mit Marianne Binder (CVP) oder Hansjörg Knecht (SVP)?
Ich politisiere eigenständig und unabhängig. Ich schnüre keine Päckli. Die Wählerinnen und Wähler wissen selber, wen sie wählen wollen.
Mit wem würden Sie am liebsten in den Ständerat einziehen?
Natürlich sähe ich gerne eine bürgerliche Doppelvertretung. Wichtig ist aber in erster Linie, dass beide bereit sind, sich gemeinsam für die Interessen unseres Kantons einzusetzen.
Wenn man die Politspider von Ihnen und Hansjörg Knecht vergleicht, sieht man in mehreren Bereichen kaum Unterschiede.
Dass wir als bürgerliche Politiker zum Beispiel in der Finanz-, Wirtschafts- oder Sicherheitspolitik viele Gemeinsamkeiten haben, dünkt mich naheliegend.
In der Aussenpolitik. Wir lehnen zwar beide einen EU-Beitritt konsequent ab, ich sage aber auch zur Kündigungsinitiative der SVP ganz klar Nein.
Die SVP spricht aber nicht von einer Kündigungs-, sondern von einer Begrenzungsinitiative.
Die Initiative verlangt ganz explizit die Beendigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Einvernehmlich wird dies nicht möglich sein, denn die Personenfreizügigkeit ist für die EU eine Prinzipienfrage. Wegen der Guillotineklausel werden dann auch die für uns wichtigen Marktzugangsabkommen dahinfallen. Die Initiative stellt damit den bilateralen Weg insgesamt infrage. Der bilaterale Weg hat für uns jedoch eine sehr hohe Bedeutung. 30 Prozent des Aargauer Gesamthandels entfallen allein auf Deutschland, 12 000 Grenzgänger arbeiten bei uns.
Die SVP argumentiert, dass die EU die Verträge nicht kündigen würde, weil die Schweiz ein wichtiger Handelspartner ist.
Das sind wir, wie übrigens auch Grossbritannien. Aber die Guillotine-klausel ist ein Automatismus. Die Verträge fallen dahin, wir müssten also den Marktzugang neu verhandeln – falls die EU dazu bereit wäre. Darauf will ich es nicht ankommen lassen. Die Rechtsunsicherheit wäre gross und pures Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Der Aargau mit seiner Grenznähe sowie den international tätigen Industrieunternehmen und KMU wäre davon besonders stark betroffen. Damit würde übrigens auch der Kanton Aargau als Forschungsstandort infrage gestellt.
Die EU will sowieso ein Rahmenabkommen mit der Schweiz. Sie setzen bei diesem Thema aber grosse Fragezeichen – warum?
Ein geregeltes Verhältnis mit der EU, und damit mit allen unseren Nachbarländern und wichtigsten Wirtschaftspartnern, ist essenziell für die Schweiz. Ich finde den Weg richtig, den der Bundesrat einschlägt, indem er mit der EU zuerst einmal die drei umstrittensten Punkte im Abkommen klären will. Jetzt sollten wir dem Bundesrat aussenpolitisch den Rücken stärken. Anschliessend können wir eine Gesamtbeurteilung vornehmen.
Apropos Bundesrat: Christoph Blocher schlägt vor, FDP und SP sollten zugunsten von GLP und Grünen je einen Bundesratssitz hergeben. Einverstanden?
Die Stärke unseres politischen Systems in der Schweiz ist die Stabilität. Es gibt keinen Grund, jetzt überstürzt zu handeln. Wir müssen sehen, ob sich der grüne Trend bestätigt. Die SVP musste nach ihren Wahlerfolgen auch relativ lange auf ihren zweiten Sitz im Bundesrat warten.
Wo unterscheiden Sie sich gesellschaftspolitisch von Hansjörg Knecht?
Ich bin zum Beispiel für die Ehe für alle, und ich unterstütze auch die Bundesratspläne für eine Überbrückungsleistung ab 60.
Besteht da nicht das Risiko, dass sich Arbeitgeber leichter von älteren Arbeitnehmern trennen, wenn diese vom Sozialnetz besser aufgefangen werden?
Da schätzen Sie unsere Unternehmer und Unternehmerinnen falsch ein. Sie entlassen gewiss nicht leichtfertig 60-jährige Angestellte. Aber wenn es trotzdem geschieht, sollen die Betroffenen nicht unverschuldet in der Fürsorge landen. Von der neuen Leistung würden ja nur jene Personen profitieren, die ihr Leben lang gearbeitet und auch in die Sozialversicherungen einbezahlt haben. Und wenn der Bund sie nicht unterstützt, dann bezahlen einfach die Gemeinden über die Fürsorge.
