Ferienhungrige aufgepasst: Bundesrat berät heute über Wiedereinführung der Reisequarantäne
Die EU hat bereits reagiert. Wegen der steigenden Covid-Infektionszahlen zieht die Europäische Union die Schraube an und streicht die Balkanländer Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien von der Liste jener Drittstaaten, für die keine Einreisebeschränkungen mehr gelten.
Wer also vom Kosovo in die EU einreist, muss wieder mit Testpflicht und Quarantäne rechnen. Das letzte Wort hat der jeweilige Mitgliedsstaat. Und die Schweiz? Zieht der Bundesrat nach und verhängt ebenfalls eine Quarantänepflicht für diese Länder?
Einiges deutet gemäss CH-Media-Informationen darauf hin. Es landen zurzeit viele Menschen, die ihre Sommerferien auf dem Balkan verbracht haben, in Schweizer Spitälern. Etliche Personen warten dort zudem mit einer Covid-Infektion noch auf ihre Repatriierung in die Schweiz.
Zurzeit gilt für kein einziges Land eine Einreise-Quarantäne
An seiner heutigen Sitzung wird der Bundesrat über die Wiedereinführung der Einreise-Quarantäne beraten, die zurzeit für kein einziges Land mehr gilt. Wie aus mehreren Departementen verlautet, will der Bundesrat verhindern, dass sich in den Herbstferien wiederholt, was jetzt passiert: Dass Rückkehrer die Spitalkapazitäten in der Schweiz belasten.
Die Herbstferien beginnen in vielen Kantonen in rund einem Monat. Wer sich jetzt impft, schafft es mit der Zweitimpfung noch knapp vor Reiseantritt, das Zertifikat zu bekommen. Geimpfte sollen von der Quarantänepflicht ausgenommen werden.
Druck kommt aus dem Parlament. Die Aargauer Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel, Präsidentin der nationalrätlichen Gesundheitskommission, sagte schon am Sonntag gegenüber diesem Newsportal:
«Der Bundesrat muss rasch kommunizieren, welche Anforderungen im Herbst für Reisende gelten werden.»
Humbel plädiert für eine generelle Testpflicht bei der Einreise in die Schweiz. Ungeimpfte Rückreisende aus Ländern mit hohen Übertragungsraten sollten zusätzlich für einige Tage in Quarantäne, bis sie ein aussagekräftiges zweites negatives Testergebnis vorweisen können. Damit will Humbel auch Impfanreize setzen. Offenbar ist ein solcher Vorschlag im Bundesrat mehrheitsfähig, wie aus bundesratsnahen Kreisen verlautet.
Ausweitung der Zertifikatspflicht: Tendenz abwarten
Erwartet wird heute erneut eine längere Bundesratssitzung mit intensiven Diskussionen. Die Landesregierung berät insbesondere über die Ausweitung der Zertifikatspflicht. Die Kantone sind dafür, dass diese neu auch für die Innenbereiche von Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie für Veranstaltungen im Innern gilt. Die Gastrobranche kämpft gegen diese Verschärfung.
Weil die Neuinfektionen in den vergangenen Tagen nicht mehr zugenommen haben, ist offen, ob der Bundesrat die Ausweitung schon ab sofort beschliesst. Die Tendenz lautet: Abwarten. Möglicherweise legt er bloss die Grundlagen für eine spätere Ausweitung, sollte sich die Lage – insbesondere in den Schweizer Spitälern – zuspitzen. Das hiesse: Vorerst bleiben Besuche von Restaurants und Freizeiteinrichtungen weiterhin auch ohne Zertifikat möglich.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin möchte Angestellte von Restaurants nicht zu «Hilfspolizisten» machen.
Somit würde sich das Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin durchsetzen, der es ähnlich sieht wie das Gastgewerbe. Parmelin stört sich beim Zertifikat daran, dass Angestellte von Betrieben zu «Hilfspolizisten» gemacht werden sollen, die überprüfen, ob jeder Gast ein Zertifikat hat. Das passe nicht zu unserem liberalen Wirtschaftsverständnis, argumentiert das Departement. Ohne deutliche steigende Fallzahlen brauche es keine Ausweitung der Zertifikatspflicht, das ist auch die vorherrschende Meinung in anderen bürgerlichen Departementen.
