Damit soll auf Flugtickets für kommerzielle Passagierflüge eine Lenkungsabgabe in der Höhe von 30 bis 120 Franken pro Fluggast erhoben werden können – je nach Reisedistanz und Klasse. Die Abgabe wird fällig bei jedem Abflug aus der Schweiz. Ausgenommen sind Transit- oder medizinische Flüge. Die Hälfte der Einnahmen wird an die Bevölkerung zurückerstattet. Der Rest fliesst in einen neuen geschaffenen Klimafonds.

Kritik kam am Mittwoch im Nationalrat vor allem aus den Reihen der SVP. Mike Egger warnte vor einer Zweiklassengesellschaft. Fliegen werde wie einst nur Gutverdienenden vorbehalten sein. Das sei falsch, entgegnete Priska Wismer-Felder (CVP/LU). «Wer wenig fliegt, hat am Ende mehr Geld im Familienbudget.» Sie führte auch die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung ins Feld.

Gebot der Fairness

Mehrere Redner argumentierten, Flüge seien heute gegenüber anderen Verkehrsträgern bevorteilt, weil Kerosin im internationalen Luftverkehr nicht besteuert werde. Aus Gründen der Fairness sei eine Gleichbehandlung sehr wichtig, sagte Bastien Girod (Grüne/ZH). Auch die FDP stellte sich mehrheitlich hinter die Flugticketabgabe. Über die Hälfte des Ertrages gehe an die Bevölkerung, sagte Matthias Jauslin (AG).

Für die Ratslinke genügte die Höhe der Abgabe nicht. Sie verlangte eine Abstufung nach Buchungsklasse. Zahlungskräftige Passagiere der Business- und First-Klasse müssten mehr zur Kasse gebeten werden, sagte Kurt Egger (Grüne/TG). Der Nationalrat blieb jedoch auf Linie des Ständerates und lehnte weitergehende Forderungen ab – etwa eine Abgabe auch für Transitpassagiere. Der Flugticketabgabe stimmte er mit 132 zu 56 Stimmen bei 15 Enthaltungen letztlich deutlich zu.

Minderheit sieht Regionalflugplätze gefährdet

Eine Lenkungsabgabe eingefügt hat der Nationalrat auch für Privatflüge. Passagierflüge ausserhalb des kommerziellen Luftverkehrs wie etwa Business-Jets sollen zwischen 500 und 5000 Franken bezahlen – abhängig von der Grösse des Flugzeugs. Eine links-grüne Allianz wollte weitergehen und den Höchstbetrag auf 20’000 Franken erhöhen.

Die SVP forderte einen Verzicht auf Abgaben für Privatflügen, scheiterte jedoch. Monika Rüegger (OW) verwies auf die wichtige regionale Rolle von kleineren Flugplätzen. Ohne Geschäftsflüge seien diese jedoch akut gefährdet und folglich auch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Heizöl dürfte langfristig teurer werden

Ein weiteres zentrales Instrument des CO2-Gesetzes ist die Abgabe auf Brennstoffe. Der Bundesrat will den heute maximalen Abgabesatz auf 210 Franken annähernd verdoppeln. Der Nationalrat stimmte der Erhöhung zu.

Die SVP bezeichnete den Schritt als Gesetz auf Vorrat, weil der maximale Abgabesatz heute gar nicht ausgeschöpft werde. Dieser schwäche auch die Wirtschaft und verteuere die Heizkosten für Haushalte, sagte Mike Egger (SG). Dem widersprach Priska Wismer-Felder (CVP/LU). Der Bundesrat könne die CO2-Abgabe nicht nach Gutdünken anheben, sondern nur gestützt auf gemeinsame Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Der Grossteil der Einnahmen komme zudem der Bevölkerung zugute.