Fünf statt sieben: Der Zofinger Stadtrat will sich verkleinern
Der Zofinger Stadtrat hat den Ball aufgenommen, welcher ihm der Einwohnerrat im Oktober 2018 mit der Überweisung eines Postulats der Dynamischen Mitte (DYM) zugeworfen hat. Im Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert, seine eigene Organisationsstruktur zu überprüfen. Das hat die Stadtregierung inzwischen gemacht. Sie schlägt eine Revision der Gemeindeordnung vor, die neu fünf statt wie bisher sieben Mitglieder vorsieht. Dies allerdings unter der Bedingung, dass neben jenem des Stadtammanns ein zweites Vollamt geschaffen wird. Konkret: ein Stadtrat mit zwei Berufspolitikern und drei nebenamtlichen Mitgliedern.
Ein kleinerer Stadtrat ist keine Sparübung
Mit dem Wegfall von zwei Teilzeit-Stadträten würden zwei 30-Prozent-Pensen frei. Die Reduktion von sieben auf fünf Mitglieder ist so gesehen weder eine Sparübung noch eine Stellenaufstockung, stellt der Stadtrat in einer gestern veröffentlichten Medienmitteilung fest. «Ziel ist eine robuste, professionelle, schlanke und möglichst effiziente Organisation.»
In der Botschaft an den Einwohnerrat, an den das Geschäft nun geht, steht zudem: «Der Stadtrat ist zwar überzeugt, dass Zofingen sowohl mit fünf als auch mit sieben Mitgliedern regierbar ist.» Er sehe jedoch in der Reduktion auf fünf Köpfe zwei zentrale Vorteile: Einerseits werde das «System Stadtrat» durch die Schaffung eines zweiten Hauptamtes belastbarer und ausfallsicherer – konkret, wenn es um Stellvertretungen geht. Andererseits würden durch die Reduktion auf fünf Mitglieder die Schnittstellen reduziert und vereinfacht.
Weniger Mitglieder mit einem zweiten Vollamt könne zudem die Verwaltungsorganisation vereinfachen. Gemeint ist der «Cluster» Hochbau, Tiefbau, Planung, Liegenschaften, Natur und Landschaft und Forstbetrieb Region Zofingen. Dessen Führung teilen sich heute vier Mitglieder des Stadtrats.
Der Stadtrat sieht dazu aber auch eine Alternative: Einem zweiten Vollamt könnte der Bereich «Gesellschaft» zugeordnet werden, der die heutigen Themen Soziales, Kind Jugend Familie, Alter und Gesundheit, Bildung, Kultur sowie Sport und Kinderfest bündelt. Beide Varianten würden eine Straffung der Verwaltung ermöglichen. Ein Unsicherheitsfaktor ist eine allfällige Abschaffung der Schulpflege – und damit zusätzliche Aufgaben für den Stadtrat.
Im Fall eines einwohnerrätlichen Neins zur Verkleinerung des Stadtrats versichert die Behörde, die Verwaltungsstruktur dennoch zu überprüfen. Allerdings: «Da sich der künftige Stadtrat zu Beginn der neuen Legislaturperiode selber konstituiert, ist die Umsetzung einer möglichen Verwaltungsreform dem neu zusammengesetzten Rat zu überlassen.»
Volksabstimmung wäre im vierten Quartal
Die mit einer Verkleinerung des Stadtrats verbundene Revision der Gemeindeordnung soll der Einwohnerrat am 22. Juni behandeln. Sagt dieser Ja, werden die Stimmbürgerinnen und -bürger voraussichtlich im vierten Quartal in einem obligatorischen Referendum abschliessend entscheiden.
Die beschlossenen Änderungen müssen danach von der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres formell genehmigt werden, bevor sie in Kraft treten können. Für die Wahlen 2021 und das erste Amtsjahr der neuen Legislaturperiode – sie beginnt 2022 – bleibt genügend Zeit.
Das meinen Parteien und Fraktionen
Pure Begeisterung zur stadträtlichen Schrumpfkur sieht anders aus.
Klar und deutlich nein zur Verkleinerung des Stadtrats sagt Michael Wacker, Präsident der SP-Sektion. «Weil fünf Mitglieder die Zusammensetzung der Bevölkerung der Stadt noch schlechter abbilden als sieben», sagt Wacker.
Dies sehe nicht nur er so, sondern auch der Sektionsvorstand. «Es ist nicht gut, wenn die wählerstärkste Partei – die SVP – nicht im Stadtrat vertreten ist», sagt er. Ebenfalls gegen einen verkleinerten Stadtrat ist die Fraktion der Grünen und Alternativen, wie Fraktionspräsident Matthias Hostettler sagt.
Moritz Weber, Fraktionspräsident der SVP, ist für fünf Stadtratsmitglieder – aber nicht zwei 100-Prozent-Pensen. 80 Prozent für den Vizeammann seien ausreichend. Wichtig sei zudem, die richtigen Leute für die Ämter zu finden und den Wählerinnen und Wählern vorzuschlagen. «Den Baubereich als Beispiel müsste ein Profi führen.» Einen solchen zu nominieren – da seien die Parteien in der Pflicht. Dazu gebe es informelle Gespräche zwischen SVP, FDP und der Dynamischen Mitte (DYM).
DYM-Fraktionschef und GLP-Präsident Adrian Borer ist ebenfalls für fünf Mitglieder und erhofft sich mehr Tempo bei der Bearbeitung der Geschäfte. Interessant fände er eine Verwaltungsreform – die aber klar in den Kompetenzbereich des Stadtrats gehöre. Die weiteren DYM-Parteien – EVP und CVP – sind für einen kleineren Stadtrat, die CVP aber gegen zwei Vollpensen. Und bei der EVP möchte man eine Abkehr vom Ressort- hin zu einem Geschäftsleitungsmodell.
André Kirchhofer ist Präsident der FDP-Ortspartei Zofingen. Der gibt sich eher bedeckt. «Für uns geht es hier um eine sehr wichtige strategische Weichenstellung», sagt er. Nun sei es an der Fraktion, sich eine Meinung zu bilden. Angesichts der Bedeutung des Geschäfts denkt Kirchhofer auch daran, die Parteibasis in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. (bkr)
