Fünf statt vier Jahre: Warum BDP-Nationalrat Bernhard Guhl will, dass Politiker länger im Amt bleiben
Die aktuelle Legislatur dauert noch bis Ende Jahr, im Oktober wählen die Schweizerinnen und Schweizer ihr Parlament neu. Für den Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl ist das zu früh. Ginge es nach ihm, wird der Nationalrat in Zukunft nur noch alle fünf statt wie bis anhin alle vier Jahre gewählt. Guhl hat eine entsprechende Motion im Nationalrat eingereicht.
Die Vorteile einer um ein Jahr verlängerten Legislatur liegen für ihn auf der Hand: Es gebe mehr Zeit, um effiziente Politik zu betreiben, sagt er, wenn nicht nach drei Jahren immer wieder ein Wahljahr anstünde. Denn im Wahljahr würden einige Parteien vor allem taktieren – so geschehen in der letzten Woche der vergangenen Session, als die SVP einer Franchisen-Erhöhung bei den Krankenkassen plötzlich doch nicht zugestimmt hat und dieses Geschäft damit abgelehnt wurde. «Ich bin sicher, dass diese Abstimmung anders herausgekommen wäre, wenn wir nicht in einem Wahljahr stecken würden», so Guhl.
Gehe es auf die Wahlen zu, würden die Geschäfte anders behandelt und beurteilt, weil das oberste Ziel sei, die Wählenden zufriedenzustellen. Auch werde in den Kommissionen und innerhalb der Parteien Einfluss darauf genommen, wann ein Geschäft behandlungsreif sei und ob es gar zu einer Volksabstimmung, sei es durch Referendum oder Initiative, kommt. «Eine Volksinitiative tut einer Partei im Wahljahr gut, das sagen auch Politologen», so Bernhard Guhl. Geschäfte zeitlich zu steuern sei also Usus.
Dass dies auch getan würde, wenn die Legislatur fünf Jahre dauert, streitet der Nationalrat nicht ab, nur: Auf 20 Jahre gesehen gäbe es dann vier Wahljahre weniger – und damit mehr Zeit, in der Politiker sich auf ihre Aufgabe, die Gesetzgebung, konzentrieren könnten.
Zudem: «In der Privatwirtschaft werden auch nicht alle vier Jahre die Leute ausgewechselt. Mehr Stabilität würde dem Parlament nicht schaden», findet der Nationalrat, zumal es jeweils Monate dauern könne, bis sich Neo-Parlamentarier im Polit-Betrieb zurechtfinden und ihr Netzwerk so aufgebaut haben, dass sie effizient Politik betreiben können.
Staatspolitiker sind dagegen
Aargauer Staatspolitiker sind skeptisch. «Ich erlebe den Nationalrat so, dass die Debatten trotz Wahljahr sachlich geführt werden», sagt Cédric Wermuth, SP-Nationalrat und Mitglied der staatspolitischen Kommission. Er störe sich daran, dass der Wahlkampf als Problem angesehen werde, sagt er, denn: «Wir sind zur Wahl verpflichtet, das ist Demokratie.»
So sieht es auch Andreas Glarner (SVP), der Vizepräsident der nationalrätlichen staatspolitischen Kommission. «Es ist gut, wenn nach vier Jahren neue Personen ins Parlament gewählt werden», sagt er. Zudem stimme der Rhythmus, der auch für die meisten Kantons- und Gemeindewahlen gilt. «Man hat sich daran gewöhnt, alles ist auf diese vier Jahre ausgelegt.»
Dass sich dieser Rhythmus bewährt hat, findet auch Kommissions-Kollege und FDP-Nationalrat Matthias Jauslin. Und: «Sind wir doch ehrlich. Alle Gewählten beginnen dem nächsten Wahlkampf bereits am ersten Tag nach den Wahlen. Die Flut von unnötigen Vorstössen zeigt dies ja offensichtlich. Daran ändert sich nichts, wenn die Legislatur länger dauert.» Er könne sich deswegen nicht vorstellen, dass der von Guhl gewünschte Effekt eintreten würde, wonach sich die Politiker während einer längeren Zeit auf die Geschäfte konzentrieren würden – sowohl Cédric Wermuth als auch Andreas Glarner stimmen dem zu.
Erst seit 1931 auf vier Jahre festgesetzt
Die Legislatur des Schweizer Nationalrats dauert erst seit 1931 vier Jahre, zuvor wurde, seit 1848, jeweils nach drei Jahren neu gewählt. Der Ständerat wird nach kantonalem Recht gewählt, der Einfachheit halber führen aber fast alle Kantone diese Wahlen gleichzeitig mit jenen für den Nationalrat durch.
Nur Appenzell Ausserrhoden bestimmt jeweils im April vor den Nationalratswahlen durch die Landsgemeinde ihren Ständerat. Ausser Jura und Neuenburg, welche ihre Ständeräte im Proporzverfahren wählen, werden diese in allen Kantonen im Majorwahlverfahren bestimmt. Auch werden nicht alle Kantonsparlamente alle vier Jahre gewählt: Freiburg, Waadt und Genf kennen bereits die fünf Jahre dauernde Legislatur.
