Hegmatte-Gegner: «Unsere Forderungen haben an Wichtigkeit gewonnen»
Die Aargauer Parteien stehen der beantragten Richtplananpassung, die «Hegmatte» in Schöftland zum neuen Standort von Depot und Werkstatt der WSB zu machen, kritisch bis ablehnend gegenüber (ZT vom 22. Februar). Nur die FDP unterstützt das Vorhaben vollständig (neuer Depot- und Werkstattstandort; neuer Wohnschwerpunkt Schöftland Zentrum – Mühleareal; Zwischenergebnis neuer Wohnschwerpunkt Schöftland Zentrum – Hegmatte, Verminderung der Fruchtfolgeflächen).
SVP, SP, Grüne, CVP und GLP lehnen einen oder mehrere Punkte ab und bemängeln teilweise einen fehlenden Einbezug der Bevölkerung. Am stärksten auf Ablehnung stösst das «Zwischenergebnis neuer Wohnschwerpunkt Zentrum – Hegmatte». Wie etwa die CVP schreibt, würde dadurch «eine Siedlungsentwicklung praktisch vorweggenommen».
Grosser Rat soll erst nach Bevölkerung entscheiden
Die Parteien stärken damit dem Verein «Pro Landwirtschaftszone Hegmatte» den Rücken. Der Verein hatte die beiden Gemeindeinitiativen lanciert, mit denen sie die zehn Hektaren am westlichen Dorfrand vor Überbauung schützen wollen. «Es freut uns, dass die meisten Parteien skeptisch sind und raten, die Sache nochmals zu überdenken», sagt Vereinsvertreter Andres Wälty.
Auch sie haben eine Vernehmlassung zur beantragten Richtplananpassung verfasst, in der sie schreiben: «Grundsätzlich bemängelt der Verein das Vorgehen des Gemeinderats. Wir sind der Meinung, die Bevölkerung sollte zuerst über die Initiativen abstimmen können. Und erst danach, je nach Resultat, soll die Planung der Bahnanlage angegangen werden.» Die Forderung des Vereins, dass die Bevölkerung sich via Abstimmung zum Vorhaben äussern kann, bevor der Grosse Rat über die Richtplanänderungen diskutiert, habe den Parteien offensichtlich eingeleuchtet, sagt Wälty. «Das hilft uns sehr. Unsere Forderung hat durch die Parteistimmen an Wichtigkeit gewonnen.»
Die SVP hatte in ihrer Stellungnahme geschrieben, die Bevölkerung solle «zuerst über die geplante Zentrumsentwicklung und den neuen Depot- und Werkstattstandort der WSB befinden». Die SP formuliert sogar als Antrag, dass die Schöftler «zum vorliegenden Thema einen Beschluss fassen» sollen, bevor die Vernehmlassung abgeschlossen ist.
Über Standort gehen Meinungen auseinander
Der Verein «Pro Landwirtschaftszone Hegmatte» fordert in seiner Vernehmlassung erneut, Depot und Werkstatt der WSB (heute Aargau Verkehr) sollen am heutigen Ort stehen bleiben und dort vergrössert werden. Die Parteien sind sich dieses Punkts uneinig. Auch die SP gibt in ihrer Stellungnahme der «Entwicklung vor Ort» den Vorzug, «da ein sanfter und kostengünstigerer Ausbau möglich wäre».
Die GLP hält eine erneute Prüfung anderer Standorte für sinnvoll und die CVP begrüsst den Standort «Hegmatte», da bei der «Entwicklung vor Ort» die «Platzprobleme der WSB nur mittelfristig» gelöst würden.
Verein sieht keinen Nutzen in einer Beschwerde
In der zweiten Gemeindeinitiative, eingereicht Anfang November 2019, fordert «Pro Landwirtschaftszone Hegmatte» zusätzlich, dass die Bevölkerung bis Ende Februar 2020 an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung über die Zukunft der Hegmatte abstimmen kann. Dies wird nicht geschehen, zumal der Februar gerade noch vier Tage hat. Werden die Überbauungsgegner nun eine Aufsichtsbeschwerde einreichen? «Nein», sagt Wälty, «denn die würde uns nicht viel bringen.» Empfänger der Aufsichtsbeschwerde sei der Regierungsrat und dieser sei an keine Frist gebunden, innert der er die Beschwerde zu behandeln habe. «So könnte es möglicherweise Herbst werden, bis der Regierungsrat über die Beschwerde entschieden hätte und der Richtplaneintrag könnte bis dahin bereits vom Grossen Rat beschlossen worden sein.»
Der Schöftler Gemeinderat hat an der Wintergmeind 2019 in Aussicht gestellt, dass die Bevölkerung an der Gemeindeversammlung im Juni 2020 über die Initiative abstimmen kann. Ausserdem wird an einer der kommenden Gemeindeversammlungen im Rahmen der Abstimmung über die Teiländerung Bau- und Nutzungsplan über praktisch dasselbe Geschäft befunden.
Bei der Behandlung der BNO durch die Wintergmeind 2018 haben die Stimmberechtigten einem Antrag zugestimmt, das Hegmatte-Gebiet von der BNO auszuklammern (Teilrückweisung) und es mit einer Landschaftsschutzzone zu überlagern. Das Mitwirkungsverfahren dazu lief im Dezember, Januar und Februar.
