Illegale Organisation für Glücks- und Wettspiel ausgehoben – Anklage gegen Drahtzieher
Zwischen 2012 bis 2015 gingen bei verschiedenen Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz anonyme Schreiben über eine kurdisch-türkische Gruppierung ein. Gemäss diesen Schreiben soll die Gruppierung in verschiedenen Lokalitäten ein flächendeckendes Netz mit illegalen Glücks- und Wettspielgeschäften betreiben. In diesem Zusammenhang käme es zu Drohungen, Nötigungen und Erpressungen, wobei den Forderungen auch immer wieder mit Waffengewalt Nachdruck verliehen werde, hiess es darin.
Da Hinweise bestanden, dass einige zentrale Personen der Organisation Wohnsitz im Kanton Solothurn haben, eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen insgesamt 15 Personen eine Strafuntersuchung. «Im Fokus standen dabei insbesondere Delikte wie Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz, Geldwäscherei, Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz und Nötigungen», schreibt die Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung. Ein Verfahren habe sich gegen den mutmasslichen Organisator, einen heute 53-jährigen Türken gerichtet.
Die Staatsanwaltschaft erhebt in diesem Verfahren gegen den mutmasslichen Organisator nun Anklage. Dem Beschuldigten wird insbesondere vorgeworfen, in der Schweiz zwischen 2013 und 2017 ein Casinosystem mit sämtlichen notwendigen Organisationseinheiten aufgebaut, bewirtschaftet und vergrössert zu haben, ohne über eine notwendige Konzession oder Bewilligung zu verfügen. Er soll ein weit verzweigtes Netz an illegalem Glücks- und Wettspiel in diversen Teilen der Schweiz, vorwiegend aber in den Kantonen Solothurn, Bern, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, in über 90 Lokalen betrieben haben.
Verschiedenen Beteiligten sollen dabei unterschiedliche Aufgaben zugekommen sein, so unter anderem als Partner, Techniker, Geldeinzieher und Buchhalter. Der Beschuldigte soll mit Hilfe dieser Personen mindestens 20 Millionen Franken erwirtschaftet haben. Er wird sich deshalb wegen Verstössen gegen das Spielbankengesetz vor Gericht zu verantworten haben.
Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, Geschädigte unter Androhung ernstlicher Nachteile zur Zahlung von Geldforderungen gezwungen und durch Drohung Geschädigte von Aussagen in Strafverfahren abgehalten zu haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, junge Frauen aus Osteuropa in Lokalen, welche er mit illegalen Glücks- und Wettspielautomaten und Wettstationen ausgestattet hat, beschäftigt zu haben.
Dort sollen sie als Servicemitarbeiterinnen ohne Arbeitsbewilligung bis zu 12 Stunden pro Tag und während sechs Tagen in der Woche gearbeitet haben. Dafür wird sich der Beschuldigte vor Gericht wegen mehrfacher Nötigung, Begünstigung sowie Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz zu verantworten haben.
In den durch die Staatsanwaltschaft in enger Zusammenarbeit mit der Polizei sowie weiteren Behörden geführten Verfahren wurden insgesamt über 20 Hausdurchsuchungen durchgeführt und über 200 der Organisation zuzuordnende Glücksspielgeräte, illegale Wettspielstationen, Fahrzeuge und Waffen sichergestellt. Zudem konnten die Strafverfolgungsbehörden Bargeld und Bankguthaben von über 100’000 Franken beschlagnahmen. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei führten über 300 Einvernahmen durch. Nebst dem vorliegenden Verfahren führt die Staatsanwaltschaft aktuell gegen weitere 13 Personen eine Strafuntersuchung. Die entsprechenden Verfahren sind noch hängig. Eine Person wurde zwischenzeitlich rechtskräftig wegen Verstössen gegen das Spielbankengesetz und weiterer Straftaten vom zuständigen Gericht im abgekürzten Verfahren verurteilt.
Der Hauptbeschuldigte befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Der Termin der Hauptverhandlung vor dem Richteramt Bucheggberg-Wasseramt, welche im abgekürzten Verfahren durchgeführt wird, steht noch nicht fest. (mgt)