«Die Lage und die Anzahl der Parkplätze auf der Unteren Promenade bleiben unverändert», heisst es in der ständerätlichen Einwohnerratsvorlage zum Projekt Verkehrskreisel Untere Vorstadt. Einen direkten Anschluss des Parkplatzes an den Kreisel, respektive – wie heute – an die Vordere Hauptgasse gibt es jedoch nicht. Grund dafür ist die Dimension des Kreisels – er bekommt einen Durchmesser von 32 Metern. Um ihn platzieren zu können, werden die beiden Löwenbrunnen in Richtung Stadteingang geschoben – und die Einfahrt Untere Promenade fällt weg. Sollten da nicht gleich auch die Parkplätze weichen? Dies fragt sich Michael Wacker im Namen der SP-Einwohnerratsfraktion. In einer Interpellation stellt man fest, dass ohne direkte Einfahrt zum Parkplatz – eine Zufahrt gibt es nur noch am Stadteingang – die Bewirtschaftung der Unterflursammelstelle am selben Strässlein «nicht einfacher wird».

Gartenbautechniker Wacker ist der bekieste Parkplatz auch unter dem Titel Baumschutz ein Dorn im Auge: «Seit dem Sturm Lothar sind auf der Unteren Promenade mehrere Bäume still und leise verschwunden. Im Oktober musste eine Rosskastanie die letzten Konsequenzen des Befahrens des Wurzelraums über sich ergehen lassen – sie dient nun als Heizmaterial.»

Das Zofinger Grabengartenreglement aus dem Jahr 2012 schützt explizit auch die Untere Promenade. Im Reglement wird den Eigentümern der Grabengärten unter anderem die Erstellung von Zufahrten und Parkplätzen untersagt – sogar das reine Befahren der Parzellen ist verboten.

Der «Öffentlichkeit dienende Ausnahmen» gibt es zwar, aber – wie Wacker feststellt –, «sind in der Auflistung keine Parkplätze zu finden». Deshalb fragen Wacker und seine Fraktion den Stadtrat, ob er «die Ansicht teilt, dass die Parkplätze auf der Unteren Promenade gemäss Grabengartenreglement widerrechtlich sind? Falls nein, warum nicht?»

Die Anschlussfrage: «Welche Massnahmen sieht der Stadtrat vor, um auf der Unteren Promenade Rechtskonformität herzustellen? Ist er allenfalls bereit, die Parkplätze an diesem Ort aufzuheben und den gemäss Grabengartenreglement beschriebenen, zusammenhängenden Grüngürtel um die Altstadt wiederherzustellen?»

Brisant: «Bis wann ist mit einer klaren Aussage über die zukünftige Gestaltung und Bewirtschaftung der Unteren Promenade zu rechnen, und teilt der Stadtrat die Ansicht, dass ohne eine konkrete Aussage über die Untere Promenade das Bauvorhaben Verkehrssanierung Untere Vorstadt nicht bewilligungsfähig ist?»