Ja zur Spitex-Fusion – Nein zur Schliessung der Kompostverwertung
Die Beschlüsse im Überblick
-Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2017: Ja
-Änderung der Grünabfuhr/Aufhebung Kompostieranlage: Nein
-Zusammenführung der Spitex-Dienste Region Zofingen: Ja
-Schulvertrag mit Strengelbach und Zofingen zur Führung einer gemeinsamen Oberstufe: Ja
-Einführung von familienergänzender Betreuung für Vorschul- und Schulkinder (KiBeG): Ja
-Kredit von 450’000 Franken für die Öffnung des Vorstadtbachs: Ja
-Budget 2018: Ja
-Einbürgerungsgesuche: Michelle Navarra (Jg. 1999), Stephanie Navarra (2003) und Patrick Daniel Gonçalves (1990): alle Ja
Die Beteiligung an der Gemeindeversammlung war hoch: 228 von insgesamt 2875 Stimmberechtigten fanden sich am Mittwochabend in der Mehrzweckhalle Brittnau ein. Es standen viele Traktanden auf der Liste – entsprechend lange dauerte auch die Versammlung. Diskussionsstoff lieferte unter anderem die geplante Spitex-Fusion. Es meldeten sich einige Gegner des Projekts zu Wort, die Skepsis gegenüber den Kosten zeigten. In anderen Gemeinden würden diese besser aufgezeigt, meinte ein Anwesender. Andere Gemeinden könnten zudem auf mehrere Lösungen zurückgreifen, darunter Strengelbach mit der Offerte des Alterszentrums Hardmatt.
Für Mut plädiert
Gemeinderätin Nadine Sterchi nahm zum Thema Stellung. Das Alterszentrum Hardmatt habe den Vorschlag spät in die Diskussion eingebracht. Der Gemeinderat habe das Angebot diskutiert, sich aber dagegen entschieden. «Wir hätten dann auch andere Pflegeheime offerieren lassen müssen», begründete Sterchi. Spitex und Pflegeheime funktionierten zudem anders. In den Heimen herrsche ein Konkurrenzdenken. «Man will die Betten füllen.» Bei der Spitex gehe es darum, die Menschen so lange wie möglich daheim zu pflegen. «Ziel ist es, die Kosten aus dem stationären Bereich in den ambulanten zu überführen», fügte Frau Gemeindeammann Astrid Haller an. So könne an den Gesamtkosten gespart werden.
Dann ergriff eine Ärztin das Wort. Sie habe viel mit Menschen zu tun, die gern zuhause betreut werden möchten. Dies sei oft unmöglich, weil die Spitex an ihre Grenzen stosse. «Ich plädiere für den Mut, die Spitex neu zu gestalten, um zukünftige Bedürfnisse noch besser bedienen zu können.» Für eine Neugestaltung stimmte schliesslich die Mehrheit der Brittnauer Stimmbürger: Der Antrag wurde mit 133 Ja- zu 69 Nein-Stimmen angenommen. Die Beteiligung der Gemeinde am Aktienkapital in der Höhe von 35’000 Franken hiess der Souverän mit 141 Ja- zu 38 Nein-Stimmen gut. «Ich danke für das Vertrauen», sagte Astrid Haller. Der Gemeinderat werde die Entwicklung des Projekts gut im Auge behalten.
«Abfallreglement verschlafen»
Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt lag auf der Schliessung der Kompostieranlage bei der Multisammelstelle Feld. Brittnau betreibt dort eine Kompostieranlage. Die Gemeinde geht anhand einer Analyse davon aus, dass eine grosse Menge des angelieferten Grünguts aus umliegenden Orten stammt. Die Kosten für die Aufbereitung des Grünabfalls übernimmt Brittnau selbst. Gebühren für die Entsorgung werden derzeit keine erhoben. Der Gemeinderat stellte darum den Antrag, die Kompostieranlage zu schliessen. Der Vertrag mit der Gemeinde Strengelbach, die sich ebenfalls an der Anlage beteiligte, ist bereits gekündigt.
Mehrere Votanten sprachen sich deutlich gegen eine Schliessung aus. Es sei zu befürchten, dass der Abfall dafür wild im Wald entsorgt würde. Zudem existiere seit Jahren ein Abfallreglement. «Die Gemeinde hat nur verschlafen, dieses umzusetzen», so der Stimmbürger. Dazu gehöre etwa, dass Brittnau Gebühren für die Entsorgung einziehen dürfe, dies aber nicht tue. Manche Gärtner seien im Besitz eines Schlüssels, damit sie auch ausserhalb der regulären Öffnungszeiten Grüngut abliefern können. Von einem Gärtner habe er erfahren, dass die Gemeinde nie das Gespräch mit ihm gesucht habe. Der Votant stellte schliesslich einen Rückweisungsantrag: Er forderte die Gemeinde auf, nochmals über die Bücher zu gehen. Der Gemeinderat solle mit den Betroffenen reden, die Umsetzung des Abfallreglements ins Auge zu fassen, und die Kündigung des Vertrags mit Strengelbach zurücknehmen.
Nach einer hitzigen Diskussion kam es zur Abstimmung um die Rückweisung des Geschäfts – mit überraschendem Ausgang: Das Resultat war unentschieden. 90 Personen stimmten dafür, 90 dagegen. Astrid Haller musste gemäss Gesetz als Ammann den Stichentscheid liefern. «Ich bin natürlich gegen einen Rückweisungsantrag», verkündete sie. Damit kam das Geschäft zur regulären Abstimmung. Das Resultat war mit 94 Nein- zu 91 Ja-Stimmen erneut sehr knapp. Die Kompostieranlage bleibt somit erhalten. Der Gemeinderat werde die Situation mit Strengelbach nach Kündigung des Vertrags nun prüfen.
