«Man kann fast von einem verlorenen Jahr aus Sicht der Investitionen sprechen» , sagte Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen des Kantons Luzern an der Medienkonferenz gestern. Die geringeren Investitionen aufgrund der Monate ohne Budget, aber auch über alle Hauptaufgaben geringere Ausgaben als budgetiert waren die Triebfedern, die am meisten Einfluss auf auf das kleiner ausgefallene Defizit des Kantons Luzern hatten. Statt der 50,3 Millionen Franken im Budget resultierte schliesslich ein Minus von 37,7 Millionen Franken. Ein Jahr zuvor waren es noch 49,3 Millionen Franken Aufwandüberschuss. Sowohl Dienststellenleiter Hansjörg Kaufmann als auch Regierungsrat und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wiesen darauf hin, dass die Kostensenkungen in der allgemeinen Verwaltungen «weitgehendst ausgeschöpft», der Plafond praktisch erreicht ist. Mit 120,9 Millionen Franken lagen die Ausgaben in jenem Bereich 10,1 Prozent tiefer als budgetiert. In den Jahren zuvor war man beim Nettoaufwand jeweils um fast 7, um 12 und um 13,3 Prozent tiefer als im Budget veranschlagt. Heute gehört die Verwaltung des Kantons Luzern zu den kostengünstigsten.

Aufwand von 3,657 Milliarden

Das Defizit von 37,7 Millionen Franken kam bei einem Gesamtaufwand von 3,657 Milliarden Franken zustande. Wie bereits erwähnt fielen in sämtlichen Hauptbereichen – ausser Finanzen/Steuern – geringere Ausgaben als budgetiert an. Im Vergleich zum Vorjahr hingegen stiegen die Kosten im Bereich der öffentlichen Sicherheit und den Gesundheitskosten (hier insbesondere die Spitalkosten) um 15,1 und 21,4 Millionen Franken an. Wichtig zu wissen: Die Dividendenausschüttung der Luzerner Kantonalbank an den Kanton verbessert jährlich das operative Ergebnis beträchtlich. Obwohl das Gesamtergebnis des Kantons Luzern besser ausgefallen ist als befürchtet, gibt es neben dem Minus einen weiteren Wehrmustropfen: Den Steuerertrag. Insgesamt flossen 1,536 Millionen Franken in die Kasse. Das sind immerhin 23,2 Millionen Franken weniger als budgetiert. 903 Millionen Franken Staatsteuern natürlicher Personen fielen an (1,4 Prozent unter Budget). Bei den juristischen Personen waren es mit 109,9 Mio. Franken sogar 9 Prozent weniger. Bei Letzteren kamen nicht soviel Nachträge wie erhofft rein. Auch Umstrukturierungen bei einzelnen Konzernen und eine volatile Ertragslage bei diesen Gesellschaften schienen sich auszuwirken. Hanspeter Kaufmann erklärte, dass es derzeit noch unklar sei, wie sich die neuen amerikanischen Steuergesetze auswirken würden. Und weil die Erträge im Detailhandel stagnieren oder rückläufig sind, aufgrund der Verlagerung in den Onlinekanal weniger Gewinne im Kanton Luzern anfallen, ist auch hier die Situation nicht einfach. Immerhin erfreulich ist, dass bei der direkten Bundesteuer, die im Kanton Luzern fakturiert werden, die Erträge steigen. Bereits das zweite Jahr in Folge lagen die Erträge von juristischen Personen leicht höher als bei den natürlichen Personen, 2017 bei 389 gegenüber 376 Millionen Franken. Dem Kanton Luzern stehen hiervon 17 Prozent zu; kommt die Steuervorlage 17 des Bundes zustande, dürften es künftig 21,2 Prozent sein.

«Gut aufgestellt»

Finanzdirektor Marcel Schwermann erklärte, dass die Erkenntnisse aus der Rechnung 2017 in das Budget 2019 einfliessen werden. «Gemäss heutigem Planungsstand werden wir das Budget 2019 ohne Gesetzesänderungen machen können», so Schwerzmann. In den Folgejahren dürfte sich die Situation aber verschärfen, insbesondere in Gesundheit und Sozialem wird das Kostenwachstum wohl merklich weiter verschärfen. Bezüglich der Auswirkungen der auf Bundesebene anstehenden Steuervorlage 17 erklärte Marcel Schwerzmann, dass der Kanton Luzern grundsätzlich «gut aufgestellt» ist. Für die Aufgaben- und Finanzreform 18 (ab 2020) seien Gemeinden und Kanton gefordert.