Die Kantonshaushalt hat schwierige Jahre hinter sich. Dank Ausgleichsreserve konnten Jahresabschlüsse zwar noch eine gewisse Zeit ausgeglichen gestaltet werden. 2016 schlugen aber vorab Mindereinnahmen bei den Firmensteuern aufgrund des Frankenschocks und Mehrkosten im Gesundheitsbereich voll durch. Es resultierte ein Defizit von knapp über 100 Millionen Franken.

Auch Anfang 2017 ging Finanzdirektor Markus Dieth davon aus, dass rund 40 Millionen Franken weniger Steuern hereinkommen als budgetiert. Dann hellte sich der Horizont langsam auf. Nun hofft er «auf eine rote oder gar schwarze Null  – und dies hoffentlich ohne Sondereffekte», wie er im «Steuern 2018»-Interview in der AZ sagte. Immer gäbe es auch unvorhersehbare Sondereffekte in die eine oder andere Richtung, das sei hinzunehmen, so Dieth. Wesentlich sei aber auch die Budget- und Ausgabendisziplin. Er ist auch hier zuversichtlich, dass es ein gutes Prädikat für die kantonale Verwaltung geben werde.

Defizit ist nicht weg
Natürlich ist das eine provisorische Erwartung. Das strukturelle Defizit besteht weiterhin. Doch angesichts des hohen Vorjahres-Defizits ist das eine erfreuliche Entwicklung. Genau so sieht es Peter Voser, Fraktionschef der CVP im Grossen Rat: «Wenn sie so eintreffen sollte, sind das wirklich good news», freut er sich. Er gibt zu bedenken, wie schwierig das exakte Kalkulieren bei einem Haushalt von über 5 Milliarden Franken ist: «Da entspricht eine Abweichung von einem Prozent gut 50 Millionen Franken.» Er habe die Entwicklung der Steuereingänge aber vorher schon optimistischer beurteilt. Zudem seien die Steuererträge natürlicher Personen sehr stabil und gut berechenbar: «Deshalb überrascht es mich nicht, dass sich ein besseres Ergebnis abzeichnet, als zu befürchten war.» Bei vielen Firmen werde der wieder stabilere Euro aber erst noch zu besseren Ergebnissen führen. Glaubt er denn, dass die Steuererhöhung, die die Regierung 2019 wollte, und die der Grosse Rat auch mit den Stimmen der CVP abgelehnt hat, nicht mehr nötig ist? Voser bleibt vorsichtig: «Die jetzige Situation ist ein Hoffnungsschimmer, dass es 2019 wirklich nicht nötig sein könnte. Eine Steuererhöhung ist immer das letzte Mittel.» Und die Sparmodule, mit denen die Regierung das strukturelle Defizit wegbringen will? Für Voser ist klar: «Die brauchen wir, wir dürfen mit den Sparbemühungen sicher nicht nachlassen. Wir brauchen diese Gesetzesänderungen. Sie sollen uns dringend nötige und seit Jahren vermisste Bewegungsfreiheit verschaffen, damit wir auch wieder einmal gezielt investieren können.»

Dass der Kanton die Sparbemühungen unbedingt weitertreibt, damit ist auch SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati sehr einverstanden. Allerdings stellt sich für die SVP die Frage einer Steuererhöhung nicht: «Das lehnen wir klar ab. Um das strukturelle Defizit von rund 200 Millionen Franken wegzubringen, sind zusätzliche Sparanstrengungen die zwingende Konsequenz. Wir von der SVP haben schon Dutzende Sparvorschläge vorgelegt. Es ist am Regierungsrat, diese endlich ernst zu nehmen. Ob man es wahrhaben will oder nicht: Die Kantonsfinanzen sind ein Sanierungsfall.»

Falls die Rechnung 2017 ausgeglichen abschliessen sollte – was dem Budget entspräche –, «ist das nichts Besonderes, sondern der Courant normal», sagt Gallati weiter. Erst sobald die Rechnung vorliegt, will er analysieren, warum sie besser abschliessen dürfte, als der Regierungsrat ursprünglich befürchtete: «Sind es spezielle Effekte wie mehr Zahlungen des Bundes, konnte die Verwaltung mehr sparen, kamen mehr Steuern rein als erwartet?»

Dass die Rechnung 2017 besser ausfallen könnte als befürchtet, habe sich schon im Herbst abgezeichnet, sagt FDP-Fraktionschefin Sabina Freiermuth: «Diese Prognose nehmen wir gerne zur Kenntnis. Sie ist aber kein Grund, bei den Reformbemühungen nachzulassen. Im Gegenteil. Vorhaben wie die Modernisierung der Verwaltung, eine vermehrt regionale Schulraumplanung oder Korrekturen im Gesundheitswesen stehen schon lange an. Wenn wir uns jetzt zurücklehnen, kommen wir aus dem Negativstrudel der letzten Jahre nicht heraus.» SP und Grüne werfen den Bürgerlichen aber vor, diesen Strudel mit Steuersenkungen selbst verursacht zu haben. Freiermuth weist das zurück: «Nun zeigt sich definitiv, dass diese Vorwürfe ins Leere zielten. Die Mindereinnahmen im Jahr 2016 waren primär auf Gewinneinbrüche bei Firmen nach dem Frankenschock zu verzeichnen. Umgekehrt steigen vorab die Gesundheits- und Sozialkosten weiterhin. Eine Steuererhöhung lehnen wir weiterhin ab. Es gibt noch genug «Hausaufgaben» zu erledigen.»

SP: So viel Sparen ist nicht nötig
Bei aller Zurückhaltung angesichts der erst provisorischen Einschätzung bestätigt der Trend für SP-Fraktionspräsident Dieter Egli doch eins: «Der Regierungsrat budgetiert zu pessimistisch, zu vorsichtig.» Die Entwicklung zeige, dass der Kanton gar nicht so viel sparen und abbauen müsse und dürfe, «wie Regierung und Bürgerliche uns ständig weismachen wollen». Dass das auch für 2017 anfänglich befürchtete grössere Defizit wohl nicht kommt, ändere nichts daran, «dass die Bürgerlichen uns in eine Situation manövriert haben, in der wir von der Hand in den Mund leben müssen». Egli ist deshalb überzeugt, dass der Kanton Mehreinnahmen braucht: «Wir hoffen natürlich auf ein Volks-Ja an der Urne zur Millionärssteuer. Diese belastet wirklich Vermögende, was genau in unserem Sinn ist. Sie bringt Kanton und Gemeinden je rund 80 Millionen Franken Mehreinnahmen.»