Ein Legislaturprogramm –was ist das? Es definiert die politischen Schwerpunkte für die Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung der nächsten vier Jahre. Ausgehend von dieser übergeordneten Handlungsrichtlinie werden die Jahresziele definiert und verbindliche Vorgaben für jedes Ressort formuliert. Das aktuelle Legislaturprogramm ist, im Gegensatz zu früheren Ausgaben, reich illustriert – hat es aber in seinen eher profanen Sätzen in sich. Ist das Programm nicht überladen und droht so, da und dort zum Papiertiger zu werden? «Das sehe ich nicht so», sagt Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger. «Herausfordernd ja – aber realistisch.» Eine Einschränkung gibt es für Hottiger: «Bei vielem muss auch der Einwohnerrat – und punktuell das Volk an der Urne – hinter den Zielen stehen.»

Vor dem Hintergrund der Schliessung des Interdiscounts sehr aktuell ist das Thema Altstadt – und auch ein zentraler Punkt des Papiers. «Wir fördern die Entwicklung der Altstadt als lebendiges Zentrum», lautet das Ziel. Was kann hier die Politik – neben guten Rahmenbedingungen – beisteuern? «Sie kann als Moderatorin für einen Dialog zwischen den Vertretern sehr verschiedenen Interessen in Sachen Nutzung und Leben in der Altstadt wirken.» Mit einem fachlichen Prozess – mit Vorgaben in den Bereichen Bau oder Verkehr komme man da nicht weiter. «Wir suchen mit einem partizipativen Prozess den kleinsten gemeinsamen Nenner», sagt Hottiger. Wichtig dabei sei eine Transparenz, die Vertrauen schafft.

Fachkräfte und Berufsmatura
Zentral auf der politischen Agenda sind die Themen Wirtschaft und Bildung. Da wird unter anderem mit Blick auf ein genügend grosses Potenzial an qualifizierten Fachleuten eine Stärkung der Berufsmatura am Standort Zofingen angestrebt. Nur – wie kann hier die Stadt Einfluss nehmen? Strukturelle Entscheide liegen beim Kanton. Über den Bildungsweg, welchen die Lernenden beschreiten, entscheiden diese, deren Eltern und die Lehrbetriebe. «Einflussnahme? Indem wir vermitteln, den Dialog suchen, oder wenn nötig über Vorstösse im Kantonsparlament für politischen Druck sorgen», sagt Hottiger.

Um für die Herausforderungen der Zukunft optimal aufgestellt zu sein, will der Stadtrat die Behörden- und Verwaltungsorganisation selbstkritisch überprüfen und bei Bedarf anpassen sowie die Gemeindeordnung revidieren. Zofingen will auch die Chancen der Digitalisierung aktiv nutzen. Wichtig ist Hottiger, dass in der Stadtverwaltung Strukturen und Prozesse für die Digitalisierung fit gemacht und Angebote in einem zweiten Schritt digitalisiert werden. «Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst kundenfreundliche und medienbruchfreie Dienstleistungen anzubieten, insbesondere auch via Website. Ausserdem will der Stadtrat den Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern über digitale Kanäle intensivieren.»

Ein Kompetenz-Zentrum in Sachen Bauwesen

Ziele der Standortpflege sind: Eine Verbesserung der Bekanntheit der Stadt und ihrer Angebote. «Wir positionieren die Stadt positiv.» Für Fussgänger soll das Leitsystem «Wege durch Zofingen» entstehen. Das Leitsystem möchte der Stadtrat unter dem Titel «Erlebniswelten» mit einem Ausbau thematischer Stadtführungen ergänzen. Die Marketingziele will man über den «gezielten Einsatz der Medien» erreichen und «Dienstleistungen klar definieren und einfach zugänglich machen».

Die regionale Zusammenarbeit soll intensiviert und so die Stadt und die Region gestärkt werden. Zofingen will sich in regionalen und überregionalen Organisationen weiterhin aktiv und engagiert einbringen. Zu diesen gehören namentlich zofingenregio und die erzo. «Wir streben strategische Partnerschaften mit denjenigen Gemeinden an, welche sich konsequent auf Zofingen ausrichten.» Die Verwaltung müsse dazu organisatorisch und prozessual in der Lage sein, bei entsprechenden Anfragen schnell und flexibel zu handeln. Ein wichtiges Ziel hier: «Wir etablieren uns als regionales Kompetenzzentrum für das Baubewilligungswesen.»

Wertschätzung der Freiwilligenarbeit soll steigen

«Wir pflegen ein gemeinschaftliches Zusammenleben über alle Bevölkerungsgruppen und Generationen hinweg», ist das Kapitel Gemeinschaft überschrieben. Das Ziel hier: Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Zugang zu Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangeboten zu sichern – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. «Wir fördern die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie von sozial Schwächeren mit hoher Eigenverantwortlichkeit.» Gefördert werden sollen ehrenamtliche Tätigkeiten und die Freiwilligenarbeit. Dazu ist der Aufbau einer webbasierten Info-Plattform geplant – sowie Aktionen zur Wertschätzung der Freiwilligenarbeit.

Beim Punkt Bildung unterstützt der Stadtrat die lokalen Institutionen. Ziel ist ein umfassendes Bildungsangebot. Eine frühkindliche Förderung ermöglicht den Kindern gute Startbedingungen. Wichtig: Eine vorausschauende Schulraumplanung, bedarfsgerechte Tagesstrukturen und eine Stärkung der Berufsmatura am Standort Zofingen. Dazu ein Integrations- und Präventionsprogramm für die Phase der Lehrstellensuche. 

Die Bevölkerung soll sich noch sicherer fühlen

Zofingen muss auch künftig seine hervorragende Verkehrsanbindung und Erschliessung sichern. «Wir haben funktionale und bedürfnisgerechte Infrastrukturen und Angebote für alle Verkehrsteilnehmenden», schreibt der Stadtrat und setzt deshalb die Prioritäten klar bei einzelnen Baumassnahmen. Geplant ist eine Überarbeitung des Mobilitätskonzepts und des kommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV). Ein Parkierungskonzept für das gesamte Stadtgebiet steht genauso wie die Umsetzung einer Konzeption für den Veloverkehr auf der Liste der ins Auge gefassten Arbeiten.

Im Kapitel Sicherheit setzt sich der Stadtrat zum Ziel, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu erhöhen. «Wir stellen die Sicherheitsorganisationen regional auf. Wir leisten präventive und repressive Polizeiarbeit.» Aber auch auf deren Bürgernähe wird grosses Augenmerk gelegt. Ein Thema, das unter den Fingernägeln brennt, ist die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr: «Wir stärken deren Tagesverfügbarkeit.» Wie? Auch hier ist aus Sicht des Zofinger Stadtrats eine Regionalisierung dringend notwendig.

Zofingen als eine lebendige Kulturstadt

Zofingen soll sein vielfältiges kulturelles Angebot erhalten und stärken. Auch die Stadtbibliothek sei als offene und fortschrittliche Kultur-, Bildungs- und Begegnungsinstitution etabliert. Wichtig hier sei der Erhalt und die Pflege des historischen Buchbestandes. Als weitere Massnahmen plant der Stadtrat eine Aktualisierung des Kulturkonzepts; er will vermehrt mit Leistungsvereinbarungen arbeiten. Eine Stärkung soll die Organisation von «Musik und Theater» erfahren und ein Netzwerk der Veranstalter im Kulturbereich geschaffen werden. Ein weiteres Thema ist ein Konzept und eine Nachfolgeplanung für das Museum.

Die Entwicklung der Altstadt soll in Richtung «lebendiges Zentrum» gefördert werden. Dazu gehören die Ausarbeitung einer Vision und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Anspruchsgruppen. Zu den Erholungsräumen im Grünen schreibt der Stadtrat: «Wir stehen hier für ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie ein.» Dabei ist auch die Förderung des Verständnisses für Biodiversität ein wichtiges Anliegen. 

Effizient, effektiv und finanziell nachhaltig

Bei sich und der Verwaltung will der Stadtrat Strukturen sicherstellen, die effektiv und effizient sind. Die Behörden- und Verwaltungsorganisation wird überprüft und gegebenenfalls angepasst, steht im Legislaturprogramm. Schnittstellen sollen optimiert, die Möglichkeiten von digitalen Hilfsmitteln ausgeschöpft werden. Den Stellenplan will man flexibilisieren und spezialfinanzierte Organisationen (das Seniorenzentrum als Beispiel) die bestehenden Ressourcen der Stadtverwaltung nutzen lassen. Ebenfalls auf der Liste ist eine Überarbeitung der Gemeindeordnung.

Bei den Finanzen steht die Sicherung der Handlungsfähigkeit im Vordergrund – und dies nachhaltig. Alle Investitionen müssen auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit hin geprüft werden. Bestehendes Optimierungspotenzial sei voll auszuschöpfen und das Controlling auszubauen. 2019 soll über den Investitionsplan und über die personellen Ressourcen der Stadt beschlossen werden. Wichtig ist dem Stadtrat auch, dass die Bearbeitungsrückstände bei den Steuerveranlagungen kleiner werden.