Der budgetlose Zustand hat unmittelbare Folgen auch bei der Luzerner Polizei in der Region Willisau.

Mit einer dürren Pressemitteilung hat die Luzerner Polizei über die vorübergehende Streichung von Öffnungszeiten am Wochenende derjenigen Polizeiposten informiert, die nicht schon bisher nur noch an Wochentagen besetzt waren. Der Grund für die Kürzung: die Sparmassnahmen aufgrund des budgetlosen Zustandes im Kanton Luzern. «Zusätzlich können auch unter der Woche weitere Einschränkungen möglich sein», teilt die Luzerner Polizei mit. Betroffen von den vorerst temporär eingeschränkten Öffnungszeiten sind die Polizeiposten in der Stadt Luzern, Emmen, Kriens, Horw, Ebikon, Reussbühl, Schüpfheim, Sursee, Hochdorf und Willisau. Zumindest bis Ende Jahr dürften diese Einschränkungen aufrechterhalten bleiben.

Nicht gerade begeistert von der Massnahme zeigt sich auf Anfrage Wendelin Hodel, Stadtammann von Willisau. Die Einschränkungen der Schalteröffnungszeiten seien für diejenigen Leute eine Benachteiligung, die an Werktagen nicht die Möglichkeiten hätten, auf dem Posten zu erscheinen. Und: «Was viel schwerer wiegt, ist, dass auch Patrouillen gekürzt werden», erklärt Hodel. Er vermutet, dass auch die Reaktionszeit der Polizei in der Luzerner Landschaft deshalb länger dauern würde, das sei nicht optimal. Denn die Sicherheit müsse gewährleistet sein. Etwas gelassener sieht es Rolf Born, Gemeindepräsident von Emmen. «Wichtig sind die polizeilichen Kernaufgaben.» Die sicherheitsrelevanten Leistungen sieht er aufgrund der Dichte nicht beeinträchtigt. «Für uns ist es verkraftbar.»

2017: 1,5 Mio. weniger Kosten
Kurt Graf, Chef Kommunikation der Luzerner Polizei, bestätigt, dass auf dem gesamten Kantonsgebiet die Patrouillentätigkeit eingeschränkt wird. «Dies erfolgt, weil die Arbeitszeiten verringert werden müssen.»

Weil die Erhöhung des kantonalen Steuerfusses bekanntlich aufgrund des Entscheides der Luzerner Stimmbevölkerung im Mai an der Urne gescheitert ist, ist der Kanton wie bereits erwähnt weiterhin ohne ein gültiges Budget. Bis Ende 2017 müssen deshalb rund 20 Millionen Franken eingespart werden – bei den polizeilichen Leistungen wird man die Kosten um 1,5 Mio. Franken reduzieren.

Auch für 2018 sind bereits Massnahmen festgelegt worden. Mit Lockerung der Schuldenbremse müsste der Kanton Luzern insgesamt 37 Millionen Franken einsparen. Bei der Polizei sind es Kostenreduktionen von total 1,3 Millionen Franken. Sechs Stellen werden eingespart. Die Auswirkungen: Die Reduktion der Präsenz und der Patrouillendichte, nur noch 75 000 statt 90 000 Stunden uniformierte Präsenz, längere Bearbeitungszeit bei Ermittlungen und weniger hoher Anteil von Interventionen unter 25 Minuten und die Reduktion der Öffnungszeiten auf Polizeiposten. Kann der Kanton die Schuldenbremse nicht lockern, müssen insgesamt weitere 25 Millionen Franken zusätzlich eingespart werden.

In diesem Falle werden zusätzliche 2,3 Millionen Franken bei der Polizei eingespart. Dann würde der Personalbestand um weitere 19 Mitarbeiter, die Präsenz noch stärker reduziert. Hier warnt der Kanton ausdrücklich davor, dass man unter solchen Voraussetzungen bei besonderen Lagen weniger gut reagieren könne und aufgrund der noch längeren Bearbeitung von Fällen sogar die Verjährung drohe.