Eigentlich sind wir ständig im Wahlkampf. Deshalb dürfen wir nicht nach den Wahlen in einen Tiefschlaf versinken.» Mit diesem für sie typischen Weckruf eröffnete CVP-Präsidentin Marianne Binder-Keller gestern Abend den Parteitag ihrer Kantonalpartei in Aarau.

Dieser fand als Reverenz an das wunderschöne Wetter im Freien statt. Binder rief inhaltlich zu Differenziertheit auf, auch wenn das Plakative verführerisch wäre. Differenzierte Politik sei richtig. Das zeige sich auch darin, dass das Volk der CVP in vielen Abstimmungen mit differenzierten Lösungen Recht gebe, so Binder.

1995 habe die Aargauer CVP den traditionellen CVP-Ständeratssitz verloren, leitete danach Grossrat und Wahlkampfleiter Andre Rotzetter das Haupttraktandum des Abends ein: die Ständeratsnomination. Er machte sogleich klar: «Diesen Sitz wollen wir jetzt zurückerobern.» Es gebe nach dem Rücktritt von Pascale Bruderer (SP) eine grosse Chance. Man habe jemanden gesucht, der Kompromisse schliessen, und die Anliegen der Aargauer Bevölkerung mit gutem Sensorium wahrnehmen könne.

Die Findungskommission sei einstimmig zum Schluss gekommen, dass Marianne Binder dafür am besten geeignet sei. Sie habe ein grosses kantonales und nationales Netzwerk, und politisiere pointiert. Sie setze sich sehr für Rechtsstaatlichkeit ein, für Familienpolitik und weitere Bereiche. Es sei wichtig, dass die staatstragende Mitte in Bern im Ständerat gut vertreten ist.

«CVP seit es mich gibt»
«Marianne Binder macht jetzt schon Wahlkampf vom 1. Januar bis zum 31. Dezember», doppelte Fraktionschef Peter Voser nach. Wie sie das toppen wolle, fragte er. «Ich bin eine leidenschaftliche CVPlerin seit es mich gibt», gab Binder zurück. Sie werde sich zusammen mit dem Wahlkampfteam voll einsetzen. Sie setzt darauf, dass ihr ihre Mehrheitsfähigkeit zugute kommt.

In Bern würde sie sich besonders für die Familienarbeit und für Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Sie bot an, je einen Tag in verschiedenen Unternehmen zu arbeiten und dort mit den Menschen darüber zu reden, was sie bewegt, was sie wollen. Eine erste Station steht schon fest: ein Coiffeurbetrieb.

Gerührte Kandidatin
Für die Anwesenden war die Sache längst klar. Sie hoben Binder mit einer stehenden Ovation auf den Schild. Binder nahm den Riesenapplaus sichtlich gerührt entgegen. Sie sei im Bundeshaus heute schon bekannter als manch langgedienter Parlamentarier, lobte anschliessend der nationale CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Als nationale Kommunikationschefin habe sie es bestens verstanden, die Politik der Partei zu verkaufen. Sie sei eine der besten Wahlkämpferinnen, die er kennt: «Ich bin überzeugt, dass sie diesen Sitz holt.» Die CVP Aargau sei strategisch ausserordentlich wichtig. Der Aargau sei derjenige grosse Kanton mit dem grössten Potenzial für die CVP, deshalb ein Schlüsselkanton. Darum werde man 2019 hier viel einsetzen.

Absage an Millionärsinitiative
Schliesslich befasste sich die CVP auch mit der einzigen kantonalen Abstimmungsvorlage vom 23. September, mit der Millionärssteuer-Initiative der Jungsozialisten (Juso). Diese komme daher wie 100 Jahre Klassenkampf, kritisierte CVP-Grossrat Andreas Meier einleitend. Er empfahl Ablehnung. Unter anderem etliche Eigenheimbesitzer, die ihr Haus abbezahlt haben, und KMU-Besitzer würden mehr belastet. Er rannte offene Türen ein.

Die CVP empfiehlt die Initiative nach kurzer Debatte einstimmig bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Klar Nein sagt sie nach mehrheitlich ablehnenden Voten auch zur Fair-Food-Initiative (86 : 4) und zur Initiative «Für Ernährungssicherheit» (einstimmig). Die Landwirtschaft sei schon «klein und herzig», man wolle nicht noch mehr staatliche Vorgaben, lautete der Tenor.