Mitte gewinnt an Einfluss und ermöglicht so neue Allianzen: 9 Erkenntnisse der Wahlen
1. Der Klima-Tsunami
Wer hätte das vor einem Jahr gedacht? Der Klimawandel dominierte den Wahlkampf. Und prägt nun auch das Ergebnis der eidgenössichen Wahlen. Zwar hatte sich ein Sieg von Grünen und Grünliberalen angekündigt, in dieser Dimension hat ihn aber niemand erwartet. Statt einer Welle kam ein Tsunami.
Für Schweizer Verhältnisse ist der Zugewinn der Grünen von 5,9 Prozent und 16 Sitzen sowie der Grünliberalen um 3,3 Prozent und 9 Sitzen massiv. Überraschend ist, dass die GLP in der Westschweiz Sitze gewann und nicht nur in ihren Hochburgen Zürich und Bern. Unerwartet sind auch die Zugewinne der Grünen im Ständerat. Bislang stellten sie mit Robert Cramer nur einen Vertreter in der kleinen Kammer.
Diesen Sitz wird Lisa Mazzone in Genf ziemlich sicher verteidigen, in der Waadt und in Baselland sind die Chancen auf einen Sitzgewinn intakt. Schon gewählt sind zwei Grüne Standesvertreter in Glarus und Neuenburg. Die Grünen könnten am Schluss mit fünf Ständeräten dastehen und allenfalls die SVP in der kleinen Kammer übertrumpfen.
2. Hierarchien stehen Kopf
Die SVP hat zwar verloren, bleibt aber die klar wählerstärkste Partei der Schweiz (25,8 Prozent). Sie verlor jene elf Sitze wieder, die sie 2015 gewonnen hatte. Dahinter sind die Hierarchien aber weit weniger klar als zuvor. Vier Parteien haben einen Wähleranteil zwischen 11,4 und 16,6 Prozent. Die Grünen haben bei der Wählerstärke die CVP überholt und sind neu erstmals viertstärkste Partei im Nationalrat.
Das linke Lager wird zwar stärker, aber auch deutlich grüner. Die Grünen sind traditionell die Juniorpartner der SP, haben nun aber an Gewicht gewonnen. Die beiden Parteien haben aber ebenso wenig eine Mehrheit im Nationalrat wie SVP und FDP. Will heissen, die Mitteparteien werden in der nächsten Legislatur eine Schlüsselrolle spielen.
CVP und GLP werden entscheiden, in welche Richtung das Pendel ausschlagen wird. Die nächste Legislatur wird stärker geprägt sein von wechselnden Koalitionen anstatt fixen Blöcken. Und dabei geht es nicht einfach um links und rechts. Sondern auch um progressiv versus konservativ; aussenpolitische Öffnung versus Abschottung.
3. Bundesratsparteien im Minus
SVP, FDP, SP stehen auf der Verliererseite, die CVP stagniert. Die grossen Gewinner Grüne und GLP sind nicht im Bundesrat vertreten. Das wird natürlich die Diskussionen um die Zauberformel, die seit 60 Jahren bestand hat, befeuern. Allerdings: An Abwählen denken derzeit nur wenige. Wahrscheinlicher sind Umwälzungen bei der nächsten Vakanz im Bundesrat.
Nur: Die beiden FDP-Vertreter wurden erst in dieser Legislatur gewählt. Ob das Kartell der Bundesratsparteien den Grünen-Tsunami also überdauert? Entscheidend sind dabei auch die zweiten Wahlgänge des Ständerats, bei denen die Grünen im Ständerat besser abschneiden könnten als gedacht.
4. Hausmacht von FDP und CVP
Zwar sind viele Ständeratsrennen noch offen, zweite Wahlgänge stehen in 14 Kantonen an. Es zeichnet sich aber ab, dass FDP und CVP die stärksten Kräfte bleiben werden. Im linken Lager verschieben sich die Sitze zugunsten der Grünen, das Lager wird aber ähnlich gross bleiben. Die Zeichen stehen also auf Kontinuität.
Die Grünliberalen werden auch künftig keinen Ständerat stellen. Die ökologischen Kräfte werden im Ständerat also weniger stark sein. Die kleine Kammer wird der Hort des Ausgleichs bleiben. In der letzten Legislatur hat er oft die rechte Mehrheit im Nationalrat gebremst. Es ist gut vorstellbar, dass er ab und an den Kurs der Mitte-Links-Allianz korrigieren wird.
5. Frauen machen vorwärts
Die Frauen sind immer noch weit von einer paritätischen Vertretung im Parlament entfernt. Kleine Verschiebungen zugunsten der Frauen zeichnen sich in vielen Kantonen ab, so etwa konnten sie in Graubünden, in Fribourg, Zug und Obwalden einen Sitz gutmachen, in St. Gallen und im Aargau sogar zwei, in Bern und Genf sind es jeweils drei und in Zürich fünf Frauen mehr.
Nur im Wallis hat die einzige Frau, Géraldine Marchand-Balet (CVP), den Sitz verloren. Der Kanton schickt nun eine reine Männerdelegation nach Bern. Trotzdem werden im Nationalrat mindestens 18 Frauen zusätzlich vertreten sein, sie kommen neu auf 81 von 200 Sitzen. Entscheidend wird auch der Kanton Waadt für die Geschlechtervertretung sein, der allerdings bis zum Redaktionsschluss nicht fertig ausgezählt war.
Dass alleine der Linksrutsch den Frauen zu einer besseren Vertretung im nationalen Parlament verhilft, stimmt nur bedingt. Zwar wurden gerade bei der SVP viele Männer abgewählt, für GLP und Grüne ziehen aber ebenfalls Männer ins Parlament ein.
6. Das Parlament wird jünger
Eigentlich ist es eine Binsenwahrheit: Wenn Rücktritte anstehen, sollte das Parlament auch jünger werden. Doch straften die Wähler auch zahlreiche Sesselkleber ab: Maximilian Reimann konnte mit seiner ü65-Liste genauso wenig punkten wie Luzi Stamm. Abgewählt wurden auch SVP-Langzeitpolitiker Jean-François Rime (FR) und Thomas Müller (SG).
Zudem gaben die Wähler oft jüngeren Kandidaten den Vorzug vor grossen Namen. So etwa im Kanton Solothurn, wo SP-Parteichefin Franziska Roth die Wahl schaffte, alt Regierungsrat Peter Gomm hingegen nicht. Dank der grünen Welle im Ständerat steht auch dort eine Verjüngungskur an.
7. Volk als Klimabremse
Die grüne Wucht, die ins Parlament einzieht, wird sich in der neuen Legislatur vor allem im Nationalrat zeigen, der zuletzt das CO2-Gesetz versenkt hat. Der Ständerat hat in der Herbstsession zwar einen neuen Grundstein gelegt und ernsthafte Massnahmen beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass die Klima-Allianz mit Unterstützung einzelner Mittepolitiker die Vorlage noch verschärfen wird. Ob dies nachhaltig wirkt?
Zwar können die Grünen auch im Ständerat Sitze ergattern. Doch wird der konservativ politisierende Ständerat allzu einseitige Vorlagen korrigieren. In der Vergangenheit zeigte sich zudem, dass auch die Bevölkerung eine wichtige Hürde darstellt: Dies zeigte sich etwa bei der Umsetzung der Energiestrategie, die in Bern und Solothurn abgelehnt wurde, weil das Volk die höheren Kosten des Umweltschutzes nicht schlucken wollte. Das gilt auch für Gesellschaftspolitik: Hier bewirken Grüne und Grünliberale eine Öffnung, die sich nicht zwingend auf den Ständerat übertragen lässt.
8. Prüfstein Altersreform
Nach den Wahlen 2015 schien klar: Bundesrat Alain Bersets Altersreform 2020 würde vom rechtsbürgerlichen Parlament zerzaust. Zwar scheiterte die Vorlage dann nicht im Parlament, aber im Volk. Das zeigt: An der Reform wird das Parlament weiterhin zu nagen haben.
Wichtige strukturelle Reformen hängen von der SVP ab und der Frage, ob sie sich weiterhin von der bürgerlichen Allianz abnabeln und ein Sonderzüglein fahren will. Wählt die SVP die Oppositionsrolle, überlässt sie auch künftig der SP ein Veto-Recht für jede strukturelle Reform.
9. Fragezeichen Europa
Da die SVP geschwächt aus den Wahlen hervorgeht, bedeutet dies im Umkehrschluss: Die proeuropäischen Kräfte sind gestärkt. Das zeigt sich vor allem auch am Sitzgewinn der Grünliberalen, die als einzige Partei klar proeuropäisch auftreten.
Allerdings haben sich die Linken unter dem Druck der Gewerkschaften von der bisherigen europapolitischen Koalition abgewandt und sich gegen den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU gewehrt. Ob der Bilaterale Weg eine Chance hat, hängt entscheidend davon ab, wie sich SP und Grüne positionieren werden.
