Erst kürzlich ist ein E-Bike-Fahrer in der Unterführung Strengelbacherstrasse schwer verunglückt. Schon früher wurde die dortige Verkehrssicherheit im Einwohnerrat Zofingen immer wieder thematisiert. Nun haben am Montagabend Einwohnerrätin Yolanda Senn Ammann (Farbtupfer) und Einwohnerrat Michael Wacker (SP) ein dringliches Postulat zum Thema eingereicht. Dieses wurde mit 33 Ja- zu 0 Nein-Stimmen (von 40 waren 36 anwesend) vom Einwohnerrat überwiesen. Das bedeutete, dass der Vorstoss noch am gleichen Abend diskutiert wurde. Das Postulat fordert Massnahmen, um die Verkehrssicherheit für Velofahrer und Fussgänger in der Unterführung Strengelbacherstrasse massiv zu erhöhen, da sich seit der Inbetriebnahme der Unterführung mehrere Unfälle ereignet haben. Mehrfach sei während der Fragerunde auf die Gefährlichkeit der Verkehrssicherheit hingewiesen worden, doch die Einsicht oder der Wille zur Entschärfung des Problems fehle bei den zuständigen Stellen, monierten die Postulanten. Nun soll der Stadtrat beim zuständigen Departement des Kantons den Druck massiv erhöhen.

Bauliche Massnahmen gestalten sich schwierig

Gemäss Votum von Michael Wacker habe die Stadt Zofingen beim Kanton schon mehrmals interveniert. Vor diesem Hintergrund solle das Postulat als Schützenhilfe für den Stadtrat gelten. «Den anwesenden Grossrätinnen und Grossräten ist es freigestellt, beim zuständigen Departementsvorsteher vorstellig zu werden. Es kann nicht sein, dass seitens Kanton nichts passiert. Auf politischem Weg ist dieser Vorstoss das Einzige, was wir tun können.» Der zuständige Stadtrat Andreas Rüegger (FDP) führte aus, dass der Kanton zuständig sei für die Unterführung. Aufgrund der fehlenden Breite der Unterführung sei es schwierig, bauliche Massnahmen vorzunehmen. «Ja, es geht zu wenig rasch vorwärts beim Kanton, trotz Gesprächen. Wir sind froh um den Support des Einwohnerrats», ergänzte Rüegger. «Wir wissen unterdessen, dass der Kanton verschiedene Massnahmen prüft.» Zu beachten sei auch, dass viele divergierende Interessen aufeinandertreffen. So habe man Abstandssicherungen demontieren müssen, weil die Autofahrer, die aus dem Parkhaus kamen, nichts mehr sahen. Die Stadt Zofingen werde bald eine Kampagne lancieren, der Kanton müsse aber Massnahmen ergreifen, so Rüegger.

Einiges anhören lassen musste er sich von Yolanda Senn Ammann: Sie sei nach mehrfachem Mailwechsel mit Andreas Rüegger sprachlos. «Mein Vertrauen in ihn, in die Abteilung Bauverwaltung und die Abteilung Tiefbau des Kantons ist erschüttert.» Ihr sei eigentlich versprochen worden, dass sie eine Zusammenstellung der Interventionen erhalte, welche der Stadtrat an den Kanton geschickt habe. Sie habe ein einstündiges Gespräch mit einer zuständigen Person des Kantons geführt. «Da hiess es, dass nur ein loser Kontakt mit dem Zofinger Stadtrat stattgefunden hat», hielt Yolanda Senn Ammann fest. «Der Kanton weiss nur von einer E-Mail vom 2. September 2021. Irgendjemand lügt.» Stadtrat Rüegger nahm danach Stellung zu den Vorwürfen. Er werde die Zusammenstellung der Interventionen noch nachliefern. «Die Massnahmen, die wir vom Kanton verlangt haben, haben wir direkt beim Kantonsingenieur deponiert», erklärte er. Beim halbjährlichen Austausch vor Ort in Zofingen sei die Unterführung Strengelbacherstrasse immer ein Thema gewesen. Mit 34 Ja-Stimmen wurde das Postulat dann überwiesen.