Oberrichter überwacht Burkarts Wahlspenden – so viel Geld ist bei den anderen Kandidaten im Spiel
Transparenzinitiative verlangt Offenlegung
SP, Grüne, BDP und EVP haben die sogenannte Transparenzinitiative lanciert. Diese verlangt, dass Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10 000 Franken pro Jahr und Person offenlegen. Jede Zuwendung muss laut Initiativtext der Person, von der sie stammt, zugeordnet werden können. Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates dagegen prüft zurzeit einen möglichen Gegenvorschlag. Auf Kantonsebene gibt es bereits in Genf, Neuenburg und im Tessin Transparenzregeln. In Freiburg und Schwyz haben letztes Jahr die Stimmbürger ebenfalls entsprechenden Vorlagen zugestimmt.
FDP-Ständeratskandidat Thierry Burkart führt zum Start ins Wahljahr eine Selbstkontrolle ein. Auf seiner Website sind neu zum Thema Spenden «Grundsätze einer transparenten Finanzierung» aufgelistet. «Ich will sicherstellen, dass ich keine Spenden aus unseriösen Quellen bekomme», sagt Burkart. Probleme wie beim Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet, der unter anderem Spenden aus unklaren Quellen verwendete, will Burkart im Keim ersticken.
Im Zentrum steht die Einsetzung einer Drittperson, welche die Finanzierung seines Wahlkampfs überwacht. Damit beauftragt wird Oberrichter Meinrad Vetter. Ihm werden sämtliche Spender und Beträge offengelegt. Der Oberrichter meldet der FDP-Spitze Einzelspenden über 10 000 Franken, Spenden von politisch exponierten Personen und von Organisationen, die mehrheitlich in Staatsbesitz sind.
Er kenne Vetter persönlich, aber nicht näher, sagt Burkart. Vetter geniesse einen exzellenten Ruf, und als Oberrichter sei er Garant für Unabhängigkeit. Vetter ist Vizepräsident des Aargauer Handelsgerichts, früher war er unter anderem für die Economiesuisse tätig.
Spender bleiben anonym
Nicht offenlegen wird Thierry Burkart Namen von einzelnen Spendern gegenüber Dritten. Jeder Spender weiss, dass seine Spende überprüft wird, hat aber Gewähr, dass er anonym bleibt.» Er habe auch schon Unterstützung von Leuten aus anderen Parteien bekommen, sogar aus der SP. «Die wollen das aber aus verständlichen Gründen diskret halten», so Burkart.
Es geht also bei Burkarts Spenden-Grundsätzen mehr um interne Überprüfung, weniger um Transparenz. Der FDP-Politiker bestätigt dies: «Ich will meiner Partei Rechenschaft ablegen können über meine Wahlkampfspenden, gleichzeitig aber Diskretion garantieren.»
150’000 Franken für Wermuth
Die Höhe seines Wahlkampfbudgets kann Burkart noch nicht benennen: «Ich gebe so viel aus, wie ich Spenden bekomme.» Konkreter wird Cédric Wermuth. Der SP-Ständeratskandidat budgetiert zirka 150 000 Franken. 60 000 zahle die Partei, der Rest seien Spenden. Zu Burkarts Spenden-Richtlinien sagt Wermuth: «Wir freuen uns natürlich, dass die FDP jetzt langsam die Bedeutung der Transparenz der Politikfinanzierung anerkennt.»
Das sei bei ihm seit dem ersten Wahlkampf Standard. «Bei mir geht jede Spende zusätzlich zu den parteiinternen Vorgaben noch auf meinem Tisch vorbei.» Die SP wende im Wesentlichen die Regeln der Transparenzinitiative an, welche die Offenlegung von grösseren Spenden verlangt.
Mit wesentlich weniger Mitteln als Wermuth ins Rennen geht Ruth Müri, Ständeratskandidatin der Grünen: «Im Moment rechne ich mit einem wohl eher bescheidenen Budget von 30 000 Franken. Zusätzlich werden mein Wahlkampfteam und ich einen relevanten Betrag an Eigenleistungen einbringen.»
Sie werde die Summe ihres Wahlkampfbudgets auf ihrer Website offenlegen und dem Parteivorstand ihre detaillierte Wahlkampfabrechnung vorlegen. Spenden über 10 000 Franken werden veröffentlicht. Entsprechend unterstützt Müri auch die Transparenzinitiative.
Knecht zahlt die Hälfte selber
Mit einem Budget von 200 000 Franken plant SVP-Ständeratskandidat Hansjörg Knecht, wie er auf Anfrage sagt. Aus Erfahrung könne die Hälfte durch Spenden abgedeckt werden. «Den Rest bezahle ich aus dem eigenen Sack», sagt Knecht und kündigt an: «Ich bin bereit, vor dem Wahltag die Spenderliste anonymisiert vorzulegen, inklusive Gesamtsumme.» Er nehme keine anonymen sowie gesetzlich und moralisch bedenklichen Spenden an. «Ebenso nehme ich Spenden von über 10 000 Franken nicht an, um meine Unabhängigkeit zu wahren.»
Von Burkarts Konzept hält Knecht nicht viel: «Die Aktion hat höchstens PR-Wert.» Alles bleibe im stillen Kämmerlein, entweder bei der Drittperson oder bei der Parteileitung. Der Bürger wisse am Schluss gleich viel wie vorher.
CVP-Ständeratskandidatin Marianne Binder erklärt, sie bezahle ihren Wahlkampf einerseits selbst, anderseits sammle sie Spenden. «Ich bitte einen breiten Personenkreis mittels eines Schreibens um Unterstützung, diese muss nicht finanziell sein. Wenn es Spenden sind, bewegen sie sich zwischen 50, 100 und 500 Franken, manchmal auch 1000.» Bis anhin habe sie nie eine Spende bekommen, welche fragwürdig sei.
Die Transparenzinitiative lehnt Binder ab. «Unser Milizsystem baut auf die Unterstützung von privaten Interessengruppen. Die Initiative wird dazu führen, dass sich die Spender eher zurückziehen und wir unser System nicht mehr selber finanzieren können.» Knecht unterstreicht: «Jeder Person soll es selbst überlassen werden, ob und in welcher Form sie Transparenz schafft.»
