Die Anstellungsbedingungen beim Arbeitgeber Gemeinde Oftringen sollen zeitgemäss weiterentwickelt werden. Gleichzeitig soll die fachliche und soziale Kompetenz des Personals permanent gefördert werden. Darum beantragt der Gemeinderat an der nächsten Gemeindeversammlung das neue Personalreglement, das per 1. Januar 2022 in Kraft treten soll. Es beinhaltet unter anderem auch die Besoldungen der Verwaltungsangestellten und des Gemeinderats.

Hintergrund: Mit dem Legislaturprogramm 2010–2013 hat sich der Gemeinderat Oftringen vorgenommen, das aus dem Jahr 1997 stammende Personalreglement im Sinne einer Totalrevision zu überarbeiten. «Zur Bearbeitung des Legislaturziels hat der Gemeinderat eine siebenköpfige paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe ‹Personalreglement› eingesetzt», heisst es in der Botschaft an die Gemeindeversammlung. Diese nahm ihre Arbeit am 1. November 2011 anlässlich einer «Kick-off-Sitzung» unter externer fachlicher Begleitung auf.

Gemeinderat verzichtet auf zusätzliche Sitzungsgelder

Die Annahme des neuen Reglements würde auch bedeuten, dass der Vizeammann sowie die Gemeinderäte mehr Lohn erhalten würden. Der Vizeammann soll ab dem 1. Januar 2022 mit 40 000 Franken entschädigt werden (aktuell 35 560 Franken) und die Gemeinderäte statt wie bisher mit 31 376 Franken mit 36 000 Franken. Grund für die beantragte Erhöhung ist die Abschaffung der Schulpflege. Das hat zur Folge, dass mehr Arbeit auf den Gemeinderat zukommt. «Zusätzlich hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass der Arbeitsaufwand für ein Gemeinderatsmandat heutzutage mindestens einem 30-Prozent-Pensum gleichzustellen ist und kaum mehr mit dem bisher geschätzten Arbeitsaufwand von einem 20-Prozent-Pensum bewältigt werden kann», heisst es in der Broschüre. Gleichzeitig verzichtet der Gemeinderat aber auf die Einforderung von zusätzlichen Sitzungsgeldern für Kommissionssitzungen.

Das Reglement über die Tätigkeit, die Besoldung und das Rücktrittsgehalt des Gemeindeammanns wird von der aktuellen Revision noch ausgeklammert, «da der Gemeinderat in naher Zukunft beabsichtigt, ein anderes Führungsmodell für den Dienstleistungsbetrieb Gemeinde Oftringen einzusetzen», heisst es.  Weiter zu Abstimmung steht die Kreditabrechnung zum Neubau der SBB-Brücke. Die Gesamtkosten für das Bauwerk wurden auf 17,5 Mio. Franken veranschlagt. Der Anteil Oftringens betrug 5,5 Mio. Franken. Den Rest übernahmen der Kanton sowie die SBB. Die Kreditabrechnung weist nun eine Überschreitung von Fr. 807.15 auf. Das ist gemäss Vorlage auf die Organisation der Einweihungsfeier zurückzuführen, die von der Gemeinde gesponsert wurde. Weitere Traktanden an der Gmeind sind der Rechenschaftsbericht sowie die Rechnung 2020, die mit einem Plus von 2,1 Mio. Franken schloss (das ZT berichtete).