«Parkierungsreglement – das klingt eigentlich nicht so spektakulär, aber sobald Geld eine Rolle spielt, erhält es eine andere Dimension», sagte Gemeinderat Markus Schneitter (parteilos) anlässlich der Informationsveranstaltung zur Gmeind. Mit dieser Einschätzung zu Beginn des Abends sollte er Recht behalten. Doch der Reihe nach.

An der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November haben die Vordemwalder unter anderem über die Genehmigung eines neuen Parkierungsreglements zu befinden (ZT/LN vom 3. November). Notwendig werde dies einerseits, weil aus der Bevölkerung Beschwerden wegen «wildem Parkieren» eingegangen seien, andererseits stosse die Gemeinde an ihre Grenzen, was das Parkplatzangebot anbelange, erläuterte Gemeinderat Schneitter. Oft würden Auswärtige kostenlos auf dem Parkplatz beim Gemeindehaus parkieren und von dort aus den öV benutzen, Anwohner den Turnhallenparkplatz für Zweitwagen «missbrauchen», und Einheimische Firmenfahrzeuge während der Nacht in Quartierstrassen parkieren. Dem soll das neue Reglement Abhilfe schaffen.

Geltungsbereich auf Parkkarte
Vorgesehen ist, dass Dauerparkierer – all jene, die ihr Auto mehr als drei Stunden und mehrmals pro Woche auf einem gemeindeeigenen Parkplatz stehen lassen – zur Kasse gebeten werden. Interessierte können dazu auf der Gemeindekanzlei eine Monatskarte für 50 Franken beziehen, wobei Gemeindeangestellte, Lehrpersonen und Beschäftigte in Vordemwald von einem reduzierten Preis von 20 Franken profitieren. Auf der Karte sei festgehalten, auf welchem Parkplatz die Karte gelte, erklärte Markus Schneitter. So seien etwa die sechs gelb markierten Parkplätze beim Gemeindehaus künftig vor allem den Gemeindeangestellten und den beiden Kindergärtnerinnen vorbehalten. Beschäftigte in Vordemwald, Lehrpersonen und übrige Nutzer können eine Karte erwerben, die für die markierten Parkplätze bei Gemeindesaal und Turnhalle gelten. Diese Regelung stiess am Montagabend unter anderem auf Kritik.

Gewerbevereinspräsident Max Lienhard ergriff anlässlich der Fragerunde das Wort: «Vorab möchte ich dem Gemeinderat ein Kränzchen winden, dass er den Gewerbeverein in die Vernehmlassung miteinbezogen hat. Das Reglement gefällt uns immer besser. Aber es ist eine Diskriminierung, dass Beschäftigte in Vordemwald auf den Parkplatz beim Gemeindesaal ausweichen müssen, Gemeindeangestellte und Lehrer hingegen für 20 Franken beim Gemeindehaus parkieren können.» Markus Schneitter erklärte daraufhin, dass vorgesehen sei, für diesen Parkplatz nur eine reduzierte Anzahl Parkkarten herauszugeben, damit es immer freie Parkfelder hat. «Wem soll man dann eine Karte geben? Der Frühere ist der Geschwindere?», fragte der Gemeinderat.

Kostendach offen
Ein Anwesender wollte zudem wissen, was ein auswärtiger Wanderer machen soll, wenn er ausserhalb der Gemeindeverwaltungsöffnungszeiten eine Parkkarte lösen möchte. «Es braucht doch einen Automaten», forderte dieser den Gemeinderat auf. Die Gemeinde prüfe derzeit, ob die Parkkarten elektronisch bezogen werden können, gab Markus Schneitter zur Antwort und betonte: «Ein Automat würde sich nicht lohnen.» Allerdings musste er eingestehen, dass man diese Variante nicht eingehend geprüft habe.

Das Finanzielle sorgte am Montagabend für weiteren Gesprächsstoff. Ein Vordemwalder fragte nach den Kosten für die Kontrolle und Durchsetzung dieses Reglements. Eine konkrete Zahl von Seiten des Gemeinderates erhielt er nicht. Gemeinderat Schneitter dazu: «Wir hoffen, dass wir mit den Leuten, die sich nicht ans Reglement halten, ins Gespräch kommen können. Für das Ausstellen von Bussen müsste eine Drittfirma beauftragt werden. Wir haben dafür aber kein Kostendach gesetzt.» Mit dieser Aussage zeigte sich der Votant nicht zufrieden: «Der Stimmbürger muss wissen, was das kostet. Ein Reglement, das man nicht umsetzt, ist für nichts. Das gehört zur Vorlage, sonst ist es ein Papiertiger.» Er habe den Eindruck, dass das Reglement überflüssig und noch nicht zu Ende gedacht sei. Markus Schneitter wehrte sich: «Diese Meinung teile ich nicht. Wir schauen, dass die Kontrolle kostengünstig wird, sodass sie mit Einnahmen gedeckt werden kann», sagte er und betonte: «Zudem haben wir viele ‹Ortspolizisten›, auf die wir zählen.»

Schliesslich ergriff Gewerbevereinspräsident Max Lienhard nochmals das Wort: «Ob wir dieses Reglement brauchen oder nicht, hat letztlich die Gemeindeversammlung zu entscheiden.» Und damit war das Thema – zumindest für diesen Abend – vom Tisch.

EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 23. NOVEMBER 

1. Protokoll
2. Genehmigung Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement)
3a. Zustimmung zur Übernahme der Trägerschaft der Spitex Region Zofingen und zur Gründung der Spitex Region Zofingen AG als nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft
3b. Zustimmung zur Zeichnung des Aktienkapitals der Gemeinde Vordemwald von 18000 Franken
4. Bewilligung eines Zusatzkredits von 130000 Franken (inkl. MwSt) für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung
5. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 330000 Franken (inkl. MwSt) für die Sanierung des Regenbeckens «Unter Rümlisberg»
6. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 197000 Franken (inkl. MwSt) für die Aufarbeitung der öffentlichen Abwasseranlagen und die Erfassung der privaten Hausanschlüsse in einem Leitungskataster Abwasser
7. Genehmigung Kreditabrechnung Sanierung Alte St. Urbanstrasse
8. Genehmigung Budget 2018 mit einer Steuerfusserhöhung von 109 auf 113 Prozent
9. Verschiedenes