Politik will Grenzschliessung tunlichst vermeiden: Aktuell «kein Thema»
Der Anstieg der Infektionszahlen sorgt beim nördlichen Nachbarn für Nervosität. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärte gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Die Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen könnte wieder aufflammen, falls das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern ausser Kontrolle gerät.» In Tschechien und Österreich sind die Infektionszahlen stark angestiegen – wie in der Schweiz auch. Droht nun abermals die Schliessung der Grenzen?
Schlechte Erfahrungen nach überhasteter Grenzschliessung
Aussenpolitiker lehnen ein solches Vorgehen klar ab. «Aufgrund der schlechten Erfahrung im März sollten wir uns hüten, die Grenzen wieder zu schliessen», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) und erinnert an das Chaos, das sich im März an der Grenze abspielte.
Mit über 300’000 Personen, die als Grenzgänger täglich in die Schweiz pendeln, lasse sich die Grenzkontrolle auch in Zukunft kaum bewerkstelligen. «Zudem wollen auch unsere Nachbarländer wirtschaftliche Schäden möglichst abwenden», ist Schneider-Schneiter überzeugt.
Auch Ständerat Damian Müller (FDP/LU) geht davon aus, dass die Grenzen vorerst nicht geschlossen werden müssen. Wobei er mit stark steigenden Infektionszahlen rechnet: «Wir müssen nun vorsichtig sein und uns an die Schutzmassnahmen halten», mahnt der Präsident der Aussenpolitischen Kommission. Falls Grenzschliessungen trotzdem wieder diskutiert würden, sei die Situation der Grenzgänger besonders zu beachten: «Wir sollten uns an Lebensräumen, nicht an Grenzen orientieren.»
Klare Absage an geschlossene Grenzen
Der St. Galler Nationalrat Roland Büchel (SVP) hält wenig vom aktuellen «Panikmodus» in Europa. Er meint aber: «Um das Virus einzudämmen, ist die Schliessung der Grenzen das wirksamste Mittel.» Allerdings müsste die Einreise für Grenzgänger weiterhin möglich sein.
Tatsächlich scheint auch auf Regierungsebene kein Interesse einer Grenzschliessung vorhanden zu sein. In der hiesigen Verwaltung ist dies derzeit «kein Thema», wie es heisst. In Deutschland lehnt Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erneute Grenzschliessungen ab. Die Situation Mitte März sei von grosser Unsicherheit im Umgang mit dem Virus geprägt gewesen, sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Erneute Binnengrenzkontrollen aus Anlass der Pandemie gilt es daher zu vermeiden.»
Die Bundesregierung beobachte allerdings die Corona-Entwicklung «mit hoher Aufmerksamkeit». Auch der deutsche Aussenminister Heiko Maas warnte, man habe schlechte Erfahrungen mit der schnellen Schliessung von Grenzen gemacht.
