Post-Vize gerät ins schiefe Licht
Zahlt Ruoff ihre Boni zurück?
Da die Aufarbeitung des Postauto-Skandals mitten in die Session fällt, folgen bereits erste politische Forderungen. Die SVP hat eine Motion eingereicht, in der sie die Boni und Gehaltsanteile über 200 000 Franken von den verantwortlichen Kader zurückfordert. Konkret geht es um die Gehälter der freigestellten Post-Chefin Susanne Ruoff (etwa eine Million) und der freigestellten Geschäftsleitung der Postauto AG in den Jahren, in denen die betrügerischen Machenschaften liefen.
Doch damit nicht genug. Da es Hinweise gibt, dass das betrügerische System schon in den 90er-Jahren etabliert wurde, sagt der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart, die Post habe eine «moralische Pflicht», die Gewinne, die sie vor 2007 auf Kosten der Allgemeinheit erwirtschaftet hatte, den Kantonen und Gemeinden zurückzuzahlen. (NCH)
Von Fabian Fellmann und Sven Altermatt
Urs Schwaller wollte keine Zweifel aufkommen lassen: Der Postauto-Skandal darf nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben, so der Verwaltungsratspräsident der Post. Dass bei der Konzerntochter systematisch Gewinne kleingerechnet wurden, um ungerechtfertigt Subventionen in Millionenhöhe zu kassieren, sei ein «inakzeptabler Vertrauensbruch». Man beende deshalb die Zusammenarbeit mit «Personen, die eine besondere Verantwortung tragen».
Konzernchefin Susanne Ruoff musste per sofort gehen, ebenso die achtköpfige Geschäftsleitung der Postauto AG. Der langjährige Postauto-Chef Daniel Landolf wurde schon früher in Pension geschickt. Nur einer, der zweifellos auch eine «besondere Verantwortung trägt», muss vorerst nicht mit Konsequenzen rechnen: Adriano Vassalli. Der Vizepräsident des Post-Verwaltungsrats beendet seine Amtszeit regulär und bleibt bis im Frühling 2019. Das erstaunt. Denn auf Ebene Verwaltungsrat dürfte der Tessiner Wirtschaftsprüfer am meisten gewusst haben über zweifelhafte Buchungen. Das geht aus dem Untersuchungsbericht der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard hervor. Vassalli sitzt seit 2010 im Aufsichtsgremium und leitet den Prüfausschuss, der für die Einhaltung der Regeln zuständig ist und Aufträge an die Revisoren erteilt.
Verbergen und kleinrechnen
Was wusste Vassalli über die Machenschaften? Die von der Post beauftragten Anwälte analysierten drei Millionen interne Dokumente, um die Frage zu klären, wie der Konzern systematisch schummeln konnte. Dazu erstellten sie einen Zusatzbericht, den der Bund in Auftrag gegeben hatte. Dieser blieb in der Öffentlichkeit bisher unbeachtet. Vassalli wird in den Berichten so oft genannt wie kein anderer Verwaltungsrat. Die auffälligsten Erwähnungen:
Am 21. August 2013 informierte die interne Revision des Konzerns über mögliche Subventionsmissbräuche bei der Postauto AG. In einer internen Aktennotiz war die Rede von «Kostenumbuchungen zulasten des öffentlich finanzierten Verkehrs». Zu den Adressaten gehörte Vassalli. Dieser jedoch gab zu Protokoll, er habe die Notiz nie erhalten. Bereits im Februar stellte er sich gegenüber der internen Revision auf den Standpunkt, er erhalte Revisionsberichte nie per E-Mail. Ein Mitarbeiter antwortete: «Du bekommst die Berichte auf Papier. Dies ist nicht nachweisbar.» Hat Vassalli ausgerechnet das delikate Papier vom Sommer 2013 nicht bekommen? Bundesrätin Doris Leuthard ist überzeugt davon. Er habe nachweisen können, dass die Aktennotiz nie bei ihm gelandet sei, sagte sie.
Für die Buchhaltungstricks wurde die sogenannte «Periode 15» geschaffen. Sie wurde einzig dazu erfunden, um gegenüber Bund, Kantonen und Aufsichtsbehörden eine separate Ist-Kosten-Rechnung auszuweisen. Intern wurde einiges an Aufwand betrieben, um die Praxis zu verschleiern. Als das Bundesamt für Verkehr (BAV) im Herbst 2015 Einblick verlangte in einen vertieften Revisionsbericht zur Postauto AG, stellte sich Adriano Vassalli quer. Der Ausschussvorsitzende wolle die Einsicht «nicht zusagen», hiess es in einem Sitzungsprotokoll.
Seinen Widerstand gegen das BAV trug Vassalli auch in den Prüfungsausschuss. 2016 verpasste sich die Postauto-Sparte eine Holding-Struktur, die verhindern sollte, dass das BAV in alle Bücher Einsicht nehmen konnte. Vassalli informierte den Prüfungsausschuss am 21. Juni 2016, dass das Amt «nach neuer Rechtsstruktur bei Postauto» bloss Unterlagen jener Tochtergesellschaft bestellen durfte, die über Konzessionen verfügte. An jener Sitzung war auch erstmals Urs Schwaller mit von der Partie. Er verstand offenbar nicht, dass er dabei einem Abwehrgefecht assistierte, das sich schon bald zum bis dato grössten Subventionsskandal ausweiten würde.
Auch Schwaller hätte im August 2016 die Lunte riechen können. Er erhielt damals einen Bericht der internen Revisionsstelle. Laut Bundesrätin Leuthard wurde das Problem darin nicht klar beschrieben. Sie nahm Schwaller in Schutz, wie der Zusatzbericht belegt. Demnach steht im Revisionsbericht zur Reorganisation von Postauto: «Dabei wird der Gewinn bei der Postauto Schweiz AG mittels Transferpreisen optimiert. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn lediglich der Konzessionsinhaber (Postauto Schweiz AG) der subventionsrechtlichen Prüfung und somit der Einsicht des Bundesamtes für Verkehr unterliegt.» Im Klartext: Gewinne können nur dann versteckt werden, wenn der Bund keinen vollen Einblick in die Bücher erhält. Schwaller war dabei, als der Ausschuss den Revisionsbericht genehmigte.
Nach der Aufdeckung der Subventions-Schlaumeierei gab der Verwaltungsrat freilich noch nicht klein bei. Während das BAV von 78 Millionen abgezweigten Subventionen sprach, wollte die Post sich zuerst nicht auf diese Zahl behaften lassen. «Die Höhe der effektiv zu viel erhaltenen Abgeltungen wäre bloss 50 Prozent der Summe der Umbuchungen», erklärte Finanzchef Alex Glanzmann dem Verwaltungsrat am 27. Februar 2018. Folglich überlegte der Konzern, auch nur die Hälfte zurückzahlen. Insbesondere Risiko-Chef Vassalli forderte, es dürfe nicht einfach der volle Betrag zurückbezahlt werden. Konzernchefin Ruoff und Präsident Schwaller setzten sich derweil dafür ein, Wort zu halten.
Politiker fordern Absetzung
Fragt sich nach Kenntnis all der Details: Hält der Bund als Eigner der Post an Adriano Vassalli fest? Den Aussagen von Bundesrätin Leuthard am Montag habe man nichts hinzuzufügen, erklärt ein Sprecher des Verkehrsdepartements. Demnach ist dem Post-Vize aus Sicht von Leuthard «keine grobe Pflichtverletzung vorzuwerfen». Vassalli selbst war gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Unabhängig davon ist die Personalie bereits Thema im Bundeshaus. «Herr Vassalli ist offenbar seinen Pflichten nicht vollständig nachgekommen und ist deshalb kaum mehr tragbar», sagt der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. In einem Vorstoss, den er noch diese Woche einreichen will, wird er entsprechende Forderungen stellen. Für Giezendanner ist klar: «Greift der Bundesrat bei Vassalli nicht durch, gerät er bald selbst in die Schusslinie.»
