PS-Obergrenze oder Lärmblitzer? – Thierry Burkart fordert «zielführende Massnahmen»
Die jüngste Petition gegen sogenannte Autoposer im Aargau kommt aus Brugg. Dort wehren sich Anwohner des Schönegg-Quartiers mit einer Eingabe beim Stadtrat gegen den zunehmenden Verkehrslärm. Die Initianten reichten über 160 Unterschriften ein, im Visier hat die Anwohnerschaft gemäss Mitteilung «vor allem die seit rund einem Jahr vermehrt auftretenden Autoposer und -tuner, welche auf der Schönegg-, Altenburg- und Laurstrasse mit Auspuffknallen, aufheulenden Motoren und übersetzter Geschwindigkeit für Ärger sorgen».
Die Polizei scheine dieser Situation mehr oder weniger machtlos gegenüberzustehen: «Anrufe bei der Repol Brugg oder auf 117 verpuffen, weil die Verursacher längst auf und davon sind», ärgern sich die Initianten. Auch in Aarburg, Auenstein, Brunegg, Buchs und Erlinsbach ärgert sich die Bevölkerung über die meist jungen Lenker, die mit stark motorisierten Autos für unnötigen Lärm sorgen. Bei der Kantonspolizei gehen laut einer Mitteilung vom Pfingstsonntag täglich Lärmklagen genervter Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Kanton ein. Diese beziehen sich oft auf Autoposer, aber auch auf Lenker von Motorrädern und Autos, die an sonnigen Wochenenden zu Tausenden auf Ausflugsstrecken unterwegs sind.
Am Pfingstsamstag führte die Kantonspolizei auf der Bahnhofstrasse in Aarau eine Kontrolle durch, dabei wurden drei PS-starke Fahrzeuge sichergestellt. Die Polizei will sich aber nicht auf Aktionen gegen Autoposer beschränken, sondern sieht die Politik in der Pflicht. Bereits im März forderte Ruedi Scherer, Abteilungschef der Mobilen Polizei, in der AZ eine Leistungsbeschränkung für Autos von Junglenkern zwischen 18 und 25 Jahren sowie bei den Motorrädern.
Vorstoss von Gabriela Suter: PS-starke Autos erst ab 25 Jahren
Inzwischen hat die Aargauer SP-Präsidentin und Nationalrätin Gabriela Suter diese Forderung aufgenommen, wie Tele M1 berichtet. «Junglenker, die mit PS-starken Autos unterwegs sind, stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Sowohl für sich selber, als auch für ihre Mitfahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer.» Aus diesem Grund möchte Suter die PS-Stärke für Autos von Junglenkern beschränken. Andere europäische Länder, etwa Italien und Kroatien, kennen laut Suter bereits solche Leistungsbegrenzungen. So gilt in Kroatien unter 25 Jahren eine Beschränkung auf 75 kW oder 102 PS. Das Mindestalter für den Erwerb hochmotorisierter Autos möchte Suter auch in der Schweiz bei 25 Jahren festlegen. Wie viele PS das Auto eines Junglenkers haben darf, will Suter nicht selber festlegen. Dies müsse bei der Behandlung ihrer Motion diskutiert werden, sagt sie auf Anfrage.
FDP-Ständerat und TCS-Aargau- Präsident Thierry Burkart ist wie Suter der Ansicht, dass Massnahmen angezeigt sind. «Allerdings müssen Massnahmen ergriffen werden, die verhältnismässig und zielführend sind», betont er. Suter argumentiere in ihrer Motion stark mit der Strassenverkehrssicherheit, was gemäss einer Untersuchung des Bundesamts für Strassen zusammen mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung nicht zutreffe. Zudem erfasst laut Burkart eine PS-Beschränkung die Elektromobilität nicht. «Das Thema ist komplexer, als man denkt. Es braucht eine umfassende Analyse der Problematik», sagt der Verkehrspolitiker. Genau dies fordert Burkart mit einem Postulat, das er in dieser Session einreichen wird. «Auf der Grundlage der Resultate kann die Politik dann die geeigneten Massnahmen beschliessen, um der Unart des Autoposens begegnen zu können», sagt er. Kurzfristig gibt es aus seiner Sicht nur eine Lösung: «Konsequenteres Durchsetzen des geltenden Rechts.» Denn das Strassenverkehrsgesetz untersage jede unnötige bzw. mutwillige Lärmentwicklung bereits heute, hält Burkart fest.
Auch für Thomas Rohrbach vom Bundesamt für Strassen (Astra) würde eine PS-Begrenzung für Junglenker mehr Probleme schaffen als lösen: «In der Praxis wäre eine solche Regelung schwer umzusetzen. Dann könnten Lernende vielleicht keine Geschäftsautos mehr fahren, und Junglenker könnten mit dem Auto ihrer Eltern keine Fahrpraxis mehr sammeln», sagt Rohrbach gegenüber «20 Minuten». Mit einer PS-Obergrenze würde man ausserdem eine grosse Mehrheit für das Fehlverhalten einiger weniger bestrafen.
Gegen eine PS-Beschränkung für Junglenker spricht sich der Rothrister SVP-Nationalrat und Transportunternehmer Benjamin Giezendanner aus: «Mir ist bewusst, dass es Fälle von Autoposern gibt und dass sie ein Problem sind. Aber ein Verbot ist der falsche Weg», sagt er zu «20 Minuten». Ein solches Verbot sei schwierig umzusetzen, zudem sei die Diskussion um PS nicht mehr zeitgemäss. «In Zukunft wird von Elektroautos mit extremer Beschleunigung viel mehr Gefahr ausgehen», sagt Giezendanner. Giezendanner spricht sich dafür aus, bestehende Gesetze durchzusetzen und wo nötig drakonische Strafen auszusprechen.
Dezibelgrenzwert für Motorräder: Schweiz soll Vorbild Tirol folgen
Speziell die lauten Motorräder nimmt eine Petition ins Visier, die ein Töff- Fahrverbot auf der Brandackerstrasse in Küttigen fordert. Hier fährt entlang, wer vom Benkerjoch oder von der Staffelegg herkommend über die Salhöhe oder die Schafmatt will. An sonnigen Tagen habe der Verkehr «eine Dimension angenommen, welche für Anwohner nicht mehr tragbar ist». Der Petitionär stört sich insbesondere am Lärm, der absichtlich beim Beschleunigen verursacht wird. Er sei «zum Teil im ganzen Dorf hörbar», «extrem nervig» und «weit über der gesetzlichen Norm».
Ein Verbot für laute Motorräder hat das österreichische Bundesland Tirol erlassen, wie der «Spiegel» berichtet. Auf beliebten Ausflugsstrecken sind ab dem 10. Juni alle Maschinen verboten, deren Standgeräusch 95 Dezibel überschreitet. Auch in Deutschland wird über Lärmgrenzwerte für Motorräder diskutiert: So will der Bundesrat, also die Länderkammer, einen Maximalwert von 80 Dezibel durchsetzen.
Gabriela Suter sieht die Regelung in Tirol als gutes Vorbild für die Schweiz. Bisher seien Vorstösse an der Argumentation gescheitert, die Lärmpegel müssten sich an EU-Richtlinien orientieren, um das Landverkehrsabkommen nicht zu gefährden. «Da das Fahrverbot in Tirol offenbar EU-konform möglich ist, sollen Motorräder mit Standpegel von über 95 Dezibel in der Schweiz auch nicht fahren dürfen», schreibt Suter im Entwurf zum Vorstoss, den sie in den nächsten Tagen einreichen will.
Ständerat Thierry Burkart ist bei einer möglichen Dezibel-Beschränkung für Motorräder zurückhaltender. Diese Frage müsse «im Rahmen des Berichts zu meinem Postulat abgeklärt werden», hält er fest. Das Bundesamt für Strassen habe sich ihm gegenüber bereiterklärt, diese Abklärungen zu treffen.
Lärmblitzer sollen bei Kontrollen für klare Verhältnisse sorgen
Wie viel Lärm ein Auto oder Motorrad wirklich verursacht, ist nicht immer einfach einzuschätzen. Deshalb fordert Suter den Bundesrat auf, die gesetzlichen Grundlagen für «Lärmblitzer» analog zu Geschwindigkeitsradargeräten zu schaffen. «Verursacher von Fahrzeuglärm sollen mit Lärmradargeräten erfasst und gebüsst werden können», schreibt sie in ihrem dritten Vorstoss.
Dieselbe Forderung hatte im Aargau schon Grünen-Präsident Daniel Hölzle im Grossen Rat eingebracht. Der Regierungsrat lehnte Lärmblitzer allerdings ab und hielt zur Begründung fest, dass die nötigen gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene dafür fehlten. Dies will Suter nun ändern, zumal sie der Überzeugung ist, dass Lärmblitzer analog zu Radarfallen für Temposünder «auch eine nicht zu unterschätzende präventive Wirkung hätten».
Burkart findet, gegen die Forderung nach Lärmblitzern sei grundsätzlich nichts einzuwenden. «Voraussetzung ist aber, dass die Geräte verlässlich funktionieren», betont er. Der Bund führe zurzeit Prüfungen dazu durch, die Resultate sollten in den Bericht seines Postulates einfliessen, erläutert er.
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