Regierungsrat will Litteringbussen nach einem Jahr bereits wieder senken – das stösst auf Kritik
Die Bussen beim Littering im Aargau betragen aktuell 300 Franken. Der Bauernverband-Geschäftsführer Ralf Bucher (Die Mitte) hatte den Vorschlag im Grossen Rat eingebracht. In der Folge wurde er klar angenommen – mit 95 zu 24 Stimmen.
Nun will die Aargauer Regierung die Gesetzgebung wieder ändern. Sie stellte fest, dass eher wenig Bussen für Littering ausgestellt worden sind. Gegenüber dem Regionaljournal Aargau-Solothurn von Radio SRF erklärt Samuel Helbling vom Innendepartement den Sachverhalt so: «Es kann sein, dass Polizisten aufgrund der Bussenhöhe eine Zurückhaltung an den Tag gelegt haben.» Die Regierung hofft also, dass mehr Bussen ausgestellt werden, wenn sie weniger hoch sind.
Keine Skrupel haben, Sünder zu büssen
Ralf Bucher spricht von einem Affront gegenüber dem, was er erreicht hat – aus zwei Gründen: Einerseits sei im Grossen Rat gar darüber diskutiert worden, ob die Bussen für Littering nicht noch höher sein sollten als die aktuellen 300 Franken. Und andererseits sei die Änderung erst vor rund einem Jahr in Kraft getreten. Nun soll es bereits wieder eine Anpassung geben, was der Grossrat aus Mühlau nicht nachvollziehen kann.
Wenn Littering ein derart grosses Problem ist, kann er nicht verstehen, warum man sich scheue, Bussen dagegen auszusprechen. «Wenn jemand keine Skrupel hat, Abfall liegen zu lassen, muss man eben auch keine Skrupel haben, diese Leute zu büssen.»
Aufwand für Litteringbussen ist hoch
Ob dem so ist, kann Daniel Ringier, Vizepräsident des Verbands der Aargauer Regionalpolizeien (VAG) nicht bestätigen. Das sei eine subjektive Sicht der Dinge.
Ist es denn für die Polizei schwierig, Personen «in flagranti» beim Littering zu erwischen und anschliessend zu büssen? Ringier: «Eine korrekte Beweisführung im Bereich Littering ist zeit- und personalintensiv. Littering findet in der Regel nicht im für die Polizei leicht einsehbaren Bereich statt, sondern bedarf der länger andauernden Beobachtung des öffentlichen Raums. Der Aufwand ist gross und der Erfolg im Einzelfall trotzdem gering. Selten wirft jemand Kleinabfälle unmittelbar im Sichtbereich der Polizei einfach weg.»
Diese Argumentation kann Grossrat Ralf Bucher teilweise nachvollziehen. Er fragt sich aber, warum dann an den – wohl bekannten – Orten die Polizei nicht häufiger vor Ort ist und ein Exempel statuiert, wenn es zu Littering kommt. «Das würde sich doch rumsprechen», sagt Bucher. «Wie oft würde ein Jugendlicher seinen Abfall wohl liegen lassen, wenn er schon einmal erwischt und mit 300 Franken gebüsst worden ist?», fragt Bucher.
Aargauer Regierung sitzt am langen Hebel
Auch nicht begeistert von der eventuellen Senkung der Busse ist Renate Gautschy, Präsidentin der Aargauer Gemeindeammänner. Es brauche ein deutliches Zeichen, sagt sie im Beitrag von Radio SRF. Sie will, dass Kinder vermehrt aufgeklärt werden, dass Abfall in den Mülleimer gehört – und dass hohe Bussen ausgesprochen werden, die abschrecken.
Die Aargauer Regierung hat eine Umfrage gestartet, in der sie wissen will, wie hoch die Litteringbusse denn sein soll. Schlussendlich kann sie dies aber selbst entscheiden und muss damit nicht mehr ins Parlament.
