
Renate Gautschy: «Es braucht die Ebene Schulpflege nicht mehr»
Die Gemeindeammännervereinigung unterstützt die Vorlage zur Abschaffung der Schulpflegen im Kanton Aargau. Warum?
Renate Gautschy: Bei der Einführung der Schulleitungen in den Jahren 2003/2006, also der geführten Schulen vor Ort, war es das erklärte Ziel des Grossen Rates, die Ebene Schulpflege abzulösen.
Was versprechen Sie sich denn davon?
Bereits mit der Einführung der Schulleitungen wurde das Führungssystem gewollt «anders». Das System mit der seither geltenden direkten Linie Lehrpersonen–Schulleitungen–Schulverwaltungen hat sich etabliert und wird seit Jahren erfolgreich gelebt.
Befürworter dieser Neuregelung sagen, heute erschwerten nicht klar geregelte Aufgaben und Verantwortlichkeiten den Schulalltag. Wenn das so ist – warum wurde das nicht längst angepackt?
Beim Systemwechsel zu den Schulleitungen wollte man eine «sanfte» Übergangsphase machen, damit die Umsetzung gelingt. Richtigerweise hätte man damals eine Übergangszeit festsetzen müssen, um so die jahrelangen verhindernden Diskussionen zu vermeiden.
Aber warum glauben Sie denn, dass es die Schulpflege nicht mehr braucht? Diese arbeitet im Milizamt effizient und günstig.
Das bestreitet auch niemand. Die Schulpflegen in unseren über 200 Gemeinden leisten hervorragende Arbeit. Es geht nicht um Personen, sondern ums System. Schon vor Jahren war mir klar, dass es die Ebene Schulpflege nicht mehr braucht. Ihre Aufgaben (zum Beispiel Unterrichtsbesuche und Führung der Lehrpersonen, Beratung von Eltern und Schülern etc.) sind ihr weitgehend abhandengekommen. Diese wurden von den Schulleitungen übernommen.
Die Schulpflegen beurteilen das allerdings ganz anders, wie auch an einer Tagung der FDP deutlich zu hören war.
Es wurde sehr lange diskutiert. Jetzt ist der Zeitpunkt da, Klarheit zu schaffen.
Die Gegner befürchten, dass die Politik mit der Abschaffung der Schulpflege noch mehr Einfluss auf die Schule bekommt.
Die Politik ist dem Volk verpflichtet, also insbesondere auch den Eltern und den Kindern. Das ist doch heute schon so, da ändert sich nichts! Die Schulorganisation, die Schulplanung, insbesondere Finanzfragen, schwierige Situationen usw. werden heute schon vom Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Schule entschieden – gestützt auf die Vorbereitung und Entscheidungsgrundlagen der Schulleitungen.
Konkret lautet die Befürchtung, dass in finanziell schlechten Zeiten eher bei der Bildung gespart wird, wenn die «Lobby» Schulkommission nicht mehr dagegenhalten kann.
Auch diese Befürchtung ist nicht stichhaltig. Die Gemeinden wollen doch gute Schulen vor Ort haben, um attraktiv zu sein. Uns allen ist bewusst, dass die Bildung unser wichtigster Rohstoff ist. Ich kann mich nicht erinnern, dass in den letzten 22 Jahren – und davor – ein Anliegen der Schule von der Gemeindeversammlung in «meiner» Gemeinde Gontenschwil abgelehnt wurde. Die Gemeinden kämpfen ja sogar ganz enorm, wenn es um Schulen vor Ort geht.
Ist der Verzicht auf die Schulpflege nicht Demokratieabbau, weil die Schulpflege vom Volk gewählt wird? Gewiss gilt das auch für den Gemeinderat, aber neu könnte man ein Gremium weniger direkt wählen.
Es ist kein Demokratieabbau – im Gegenteil: Es ist ein Demokratiegewinn.
Das müssen Sie erklären.
Beim Gemeinderat werden der Gemeindeammann und der Vizeammann direkt in ihre Funktionen gewählt und in die Verantwortung genommen. Bei der Schulpflege ist das nicht so, sie konstituiert – organisiert – sich selbst. Zudem wurden in Gontenschwil – das dürfte in vielen anderen Gemeinden ähnlich laufen – in den letzten zwölf Jahren sehr, sehr viele Schulpflegemitglieder «in stiller Wahl» gewählt, also nicht vom Volk. Seit Anfang 2008 hatten wir in Gontenschwil 18 «stille Wahlen», lediglich drei Personen wurden vom Volk gewählt.
Warum, ist die Suche so schwierig geworden?
Ja, in der Regel braucht es heute viele, viele Anfragen, bis man von jemandem die Antwort bekommt: «Ja, ich stelle mich als Schulpflegemitglied zur Verfügung.»
Wird es für eine vom Gemeinderat angestellte Schulleitung ohne Schulpflege nicht schwieriger, die Schulanliegen gegenüber dem eigenen Arbeitgeber zu vertreten?
Auch diese Befürchtung ist nicht nötig. Der Gemeinderat wählt auch seit jeher «seinen» Gemeindeschreiber, «seine» Finanzfachleute, Personalverantwortliche, Steuerfachleute, Bauamtsvorsteher, usw. Die Schulverwalter werden auch vom Gemeinderat angestellt. Sie alle stellen dem Gemeinderat Antrag für ihre Geschäfte. Wie gesagt, der Gemeinderat ist auch vom Volk gewählt. Er muss über seine Arbeit zweimal jährlich an der Gemeindeversammlung Rechenschaft ablegen. Das letzte Wort hat also auch hier immer der Stimmbürger.
Was spricht denn für Sie letztlich für den Schulpflege-Verzicht?
Das neue Führungsmodell wird dafür sorgen, dass die Leute in diesem System störungsfrei und wirkungsorientiert arbeiten können und dass die Kompetenzen und Verantwortungen klar und verbindlich geregelt werden können. Dies ist beim heutigen System oft nicht der Fall.
Die Bildung ist in jeder Gemeinde der grösste Ausgabenposten. Ist es nicht gerechtfertigt, dass sich eine Kommission darum kümmert?
Schauen Sie, es gab eine Zeit, in der wir Hauswirtschafts- und weitere Kommissionen kannten. Die alle gibt es nicht mehr, weil sie nicht mehr nötig sind. Übrigens stünde es mit dem neuen System jeder Gemeinde frei, trotzdem eine beratende Kommission auf die Beine zu stellen, auch eine «nichtständige» Kommission einzusetzen.
Heute ist die Schulpflege einerseits für die Schulentwicklung zuständig, anderseits muss sie Beschwerden und Rekurse von Eltern behandeln. Wer soll das künftig machen?
Die eingeführten Schulleitungen bereiten schon heute, sehr achtsam, Beschwerdeentscheide und die Schulentwicklung für Entscheide vor. Es kann die Schulleitung mit dem Schulgemeinderat und der Stellvertretung sein, die Schulleitung und der Gesamtgemeinderat. Die Entscheidungsgrundlagen werden immer bestmöglich pädagogisch-sachlich abgestützt. Das neue Führungsmodell ermöglicht den Schulen, ihr Modell so zu gestalten, dass es der Situation vor Ort optimal angepasst ist.
Was meinen Sie damit?
Damit kann man den unterschiedlichen Voraussetzungen in unserem Kanton mit seinen vielen grossen und kleinen Schulen, Gemeindeschulen oder regionalisierten Schulen bestens entgegenkommen. Ich bin überzeugt, dass die direkte Zusammenarbeit, der gegenseitige Austausch, zwischen der Schule und dem Gemeinderat, auch in Zukunft zu guten Entscheiden führen wird.
Die neue Führungsstruktur gilt erst ab 2022 – sofern das Volk am 17. Mai an der Urne zustimmt. Findet man in dieser Übergangszeit überhaupt noch motivierte Leute dafür?
Vor den letzten Schulpflegewahlen für die Amtsperiode 2018/2021 wurde darüber informiert, dass es sich um eine Übergangszeit handeln kann. Wer sich zur Verfügung stellte, wusste, dass er oder sie das Amt allenfalls nur für vier Jahre ausüben wird. Auch bei Ersatzwahlen seither wurden und werden Interessierte jeweils darauf aufmerksam gemacht. Nächstes Jahr sind wieder Gemeinderatswahlen. Da könnten sich Schulpflegemitglieder ja bewerben, und ihr enormes Fachwissen künftig direkt im Gemeinderat einbringen. Ich würde mich über solche Bewerbungen (und Wahlen) ausserordentlich freuen.