
René Schindler im Interview: «Ziel ist, im Stadtrat vertreten zu sein»
René Schindler, die anderen Parteien haben ihre Kandidierenden für den Zofinger Stadtrat bereits bekannt gegeben, die SVP noch nicht. Sind Sie nicht etwas spät dran?
René Schindler: Wenn man will, kann man das so sehen. Wir lassen uns aber nicht unter Druck setzen. Der 12. März ist die Frist. Unser Findungsgremium ist schon lange dran, Kandidaten für den Stadtrat, aber auch für den Einwohnerrat zu suchen. Die Coronapandemie hat das aber sicher schwieriger gemacht.
Inwiefern?
Die traditionellen Feste fanden nicht statt: Zapfenstreich, Bio Marché oder auch der Weihnachtsmarkt. Das sind Anlässe, wo man normalerweise die Leute trifft und sich ungezwungen unterhalten kann. Zudem fanden viel weniger Sitzungen statt. Das Gesellschaftliche fehlte im letzten Jahr. Wir haben das Glück, dass wir frische Mitglieder haben, die zum Teil neu zugezogen sind, aber bereits jetzt ein Interesse haben, für den Einwohnerrat zu kandidieren. Ohne den persönlichen Kontakt geht es aber nicht.
Christian Glur, Bezirksparteipräsident der SVP, liess kürzlich in einem Interview mit dem ZT durchblicken, dass er es begrüssen würde, wenn die SVP Zofingen-Mühlethal nicht nur Oppositionspolitik betreiben würde.
Damit hat er recht, wir wollen vertreten sein in der Exekutive der Stadt. Darum haben wir auch immer Kandidaten gebracht. Wichtig ist für uns aber auch, dass es ein wählbarer Kandidat ist und nicht einfach irgendjemand. Unser oberstes Ziel, auch meines als Präsident, ist, dass wir in Zukunft wieder im Stadtrat vertreten sind. Dadurch, dass Zofingen immer städtischer wird, ist es für uns als bürgerliche Partei sicher schwieriger geworden. Es wird tendenziell mehr links gewählt. Und es stehen bereits gute Kandidierende bereit. Die sind sicher alle wählbar.
Wie schwierig ist es für die SVP, eine geeignete Kandidatur für den Zofinger Stadtrat zu finden?
Wir haben gute Kandidaten, haben genug Leute. Bei uns sind aber eher die Handwerker, die Gwerbler und Unternehmer dabei. Unsere Leute arbeiten weniger in der öffentlichen Verwaltung. Diese tun sich schwer damit, sich die 30 Prozent oder noch mehr für den Stadtrat freizuschaufeln. Je nachdem müssen sie sich für oder gegen das Geschäft entscheiden. Das System spricht eher gegen uns.
Trotzdem setzt sich die SVP immer für das Milizsystem ein.
Das Problem ist, dass der Aufwand als Stadtrat sicher grösser ist, als wenn man Behördenmitglied in einer kleineren Gemeinde ist. Dort sind wir ja gut vertreten.
Was muss eine geeignete Kandidatin, ein geeigneter Kandidat der SVP mitbringen?
Uns ist wichtig, dass sich eine Person zur Verfügung stellt, die verankert ist, die politische Erfahrung mitbringt, wenn möglich ein KMU führt oder aus der Privatwirtschaft kommt. Also jemand, der für die Werte der SVP einsteht.
Derzeit stellt die SVP Zofingen-Mühlethal mit Barbara Willisegger das Einwohnerratspräsidium. Dieses Amt wird gerne als Sprung in den Stadtrat genutzt. Ist sie eine valable Kandidatin?
Wie gesagt: Wir haben gute Leute. Barbara Willisegger oder auch Stefan Giezendanner. Beide traten schon zweimal zur Wahl an, beide sind als überzählig ausgeschieden. Das tat weh.
Tritt Barbara Willisegger an?
Das werden wir später kommunizieren. Anmeldeschluss für die Wahlen ist der 12. März.
Peter Siegrist ist parteilos, sitzt bereits im Stadtrat und ist im Gewerbe tätig. Hat sich die SVP überlegt, ihn zur Mitgliedschaft zu überzeugen?
Wir haben solche Sachen diskutiert. Grundsätzlich ist unsere Meinung aber, dass Parteilose weder Fisch noch Vogel sind. Unser Stadtrat müsste sich schon zur Partei bekennen. Wir würden uns unglaubwürdig machen, wenn wir jetzt einen Parteilosen nehmen würden. Schliesslich haben wir im Einwohnerrat eine gute Fraktion.
Welche Themen will die SVP im Wahlkampf für den Stadt- und Einwohnerrat ansprechen?
Tiefe Steuern sind für uns ein grosses Thema, also eine restriktive Finanzpolitik. Ein weiteres Thema werden die 30er-Zonen sein, gegen die wir uns wehren. Wir wollen nicht, dass man am Schluss das Auto um die Stadt herumschieben muss. Auch eine verkehrsfreie Altstadt kommt für uns nicht in Frage. Schliesslich hat Zofingen im Logo das Motto: «Zofingen bewegt».
Sie haben es angesprochen: Die Finanzen werden ein grosses Thema sein in Zukunft. Einerseits dürften die Steuereinnahmen aufgrund von Corona zurückgehen, andererseits stehen grosse Investitionen an. Kann man sich da wirklich noch für tiefe Steuern aussprechen?
Für das Jahr 2020 konnte die Stadt Zofingen gute Zahlen bezüglich Steuereinnahmen präsentieren. Corona kam jetzt noch nicht zum Tragen, in Zukunft werden die Folgen davon aber massiv sein. Ich denke, dass man darum den Mut haben muss, gewisse Projekte zurückzustellen. Es gilt auch, das Wünschbare vom Machbaren zu trennen. Teure Strukturen sollten hinterfragt und angepasst werden. Der «Macher» in der Gesellschaft muss besser unterstützt werden. Unnötige Vorschriften und Regulatoren sollen ihn nicht behindern.
Christian Glur gab in seinem Interview auch zu bedenken, dass die Leute das Poltern seitens der SVP nicht mehr goutieren. Dennoch fällt die SVP im Einwohnerrat Zofingen immer wieder mit scharfen Voten und persönlicher, manchmal gar diffamierender, Kritik auf.
Grundsätzlich ist die SVP eine Partei, die nicht mit dem Wind geht. Wir müssen aber unbequemer werden – ob wir einen Stadtrat stellen oder nicht. Wir hatten zudem Erfolg mit unseren Kürzungsanträgen, weil wir die Sache beim Namen genannt hatten. Irgendjemand muss hinstehen. Wir wollen nicht mit dem grossen Karren mitfahren. Darum heisst es dann manchmal, dass wir nur poltern. Aber es gehört dazu, dass wir uns getrauen, unpopuläre Vorstösse einzureichen.
Was wollen Sie denn mit diesem angriffigen Stil erreichen?
Wir wollen die Leute aufrütteln, dazu motivieren, dass man auch im Einwohnerrat etwas erreichen kann, auch wenn die Resultate manchmal frustrierend sind. Zum Beispiel wurde im Einwohnerrat durchgebracht, dass beim Henzmann-Kreisel Tempo 50 gelten soll. Hintendurch hat man jetzt trotzdem Tempo 30 eingeführt. Aber wir wollen den Leuten, welche die Zeitung lesen, zeigen, dass jemand hier ist, der auch Kritik übt.