Saftige Busse nach grossem Polizeieinsatz – Rentnerin: «Diese Rechnung ist für mich unverhältnismässig»
Grosse Aufregung herrschte in einem Quartier in Oftringen, als die Polizei am 25. April mit einem Grossaufgebot ausgerückt war. Nach einer tätlichen Auseinandersetzung konfiszierte sie eine «erhebliche Waffensammlung».
Nun ist klar: Der Einsatz, der durch ein Rentnerpaar ausgelöst worden ist, kommt dieses teuer zu stehen. Die Gemeinde Oftringen hat dem Paar den gesamten Einsatz weiterverrechnet. Fast 10’000 Franken müssen Jsmene Nöthiger und ihr Mann, der sich nicht vor der Kamera von «Tele M1» zeigen wollte, begleichen. Sie sagt: «Als ich die Rechnung gesehen habe, bin ich natürlich recht ‹verchlüpft›». Wenn sie keine Ersparnisse hätte, wüsste sie nicht, woher sie das Geld dafür hätte nehmen sollen.
Die beiden Rentner wollen nicht den ganzen Betrag selbst berappen
Nach dem Streit ordnete die Polizei eine Hausdurchsuchung an. Dabei stiess sie auf eine historische Militärsammlung inklusive antiker Waffen. Nöthiger beteuert, dass die Waffen nicht mehr funktionieren. Die Polizei hat sie dennoch behalten.
Das Aufgebot, das die Polizei schickte, sei übertrieben gewesen, sagt Jsmene Nöthiger. Zudem sei die Rechnung viel zu hoch. Den ganzen Betrag wolle sie nicht bezahlen, sagt sie:
«Für mich ist diese Rechnung unverhältnismässig. Wenn sie vielleicht 5000 Franken hoch gewesen wäre, hätte ich gesagt: ‹Na gut, das zahlen wir.›»
Gemeinde verschicke keine Rechnungen ohne gesetzliche Grundlage, sagt der Ammann
Gäbe es denn da keinen Spielraum für die Gemeinde? Der Gemeindeammann von Oftringen hält sich bedeckt. Gegenüber dem Regionalfernsehsender sagt er, nicht jede Rechnung gehe über seinen Tisch. Aber die Gemeinde Oftringen versende sicher keine Rechnungen, die nicht auf einer gesetzlichen Grundlage basierten. Aber: Auf der Rechnung stehe, wo man sich melden könne, wenn man nicht einverstanden sei, lässt Hanspeter Schläfli ausrichten.
Rechtsanwalt Dominik Brändli bestätigt, dass die Gemeinde nichts falsch gemacht hat. Sie dürfe die gesamten Kosten des Einsatzes weiterverrechnen. Aber es bestünde ein gewisser Ermessensspielraum, sagt Brändli und fügt an: «Wenn man eine solche Rechnung hat, empfiehlt es sich sicher nicht, einfach nichts zu tun.» Nicht zu bezahlen sei aber auch keine Option. Der Anwalt rät zum Dialog mit der Gemeinde.
Es besteht also Hoffnung für das Rentnerpaar, dass Kosten gespart werden können und dass es die Ereignisse vom 25. April bald endgültig hinter sich lassen kann. (cri)
