Simon Burger wollte Kripo-Chef werden, bekam den Posten aber nicht – ist das der Grund für den Konflikt mit der Polizei?
Simon Burger, der Leitende Staatsanwalt der Bezirke Zofingen und Kulm, sei bei der Polizei «verhasst». Das war einer der Punkte, den seine Mitarbeiter in einer Beschwerde an die Regierung aufführten. Zudem war aus Justizkreisen zu vernehmen, die Polizei weigere sich, noch mit Burger zusammenzuarbeiten.
Derzeit läuft noch ein Disziplinarverfahren gegen Burger – wegen seines persönlichen Umgangs mit der Kantonspolizei. Doch ist das Verhältnis zwischen dem Staatsanwalt und der Polizei, die in der Strafverfolgung kooperieren müssen, wirklich so schlecht?
Im Auftrag der Regierung hat das Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung (iafob) dies untersucht. Experten fragten bei der Führung der Kantonspolizei nach, wie sie die Zusammenarbeit mit Burger und seinem Team sieht. In einem Dokument, das der AZ vorliegt, zeigt sich ein differenziertes Bild.
Kantonspolizei begrüsst Burgers Härte in der Strafverfolgung
So attestiert die Leitung der Kantonspolizei – befragt wurde wohl Kommandant Michael Leupold – der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eine gute Arbeitsqualität und unterstützt auch Burgers grundsätzliche Härte in der Strafverfolgung.
Burger gilt als Verfechter von Law and Order, in einem Interview mit dem «Zofinger Tagblatt» hat er sich letztes Jahr für härtere Strafen ausgesprochen.
Doch er pocht auch darauf, dass die Polizei bei ihrer Arbeit die gesetzlichen Vorgaben einhält. Dies vor dem Hintergrund, dass Beweise oder Aussagen von Verdächtigen vor Gericht sonst möglicherweise nicht verwertbar sind.
Burger reichte einen kritischen Bericht zur Polizeiarbeit ein
Der umstrittene Staatsanwalt reichte laut AZ-Informationen vor einem Jahr, im März 2020, einen brisanten Bericht beim Regierungsrat ein. Darin soll Burger die Praxis der Polizei bei Personenkontrollen als rechtswidrig bezeichnet haben. Regierungssprecher Peter Buri bestätigt auf Anfrage nun erstmals diesen Vorgang, der als Auslöser für den Konflikt zwischen Burger und der Kantonspolizei anzusehen ist.
Buri sagt, Burger habe im Frühling 2020 gegenüber dem damaligen Justizdirektor Urs Hofmann entsprechende Kritik geäussert. Hofmann habe den Staatsanwalt aufgefordert, dies schriftlich zu formulieren. Burgers Bericht bildete die Grundlage für den Auftrag an den Straf- und Strafprozessrechts- Professor Andreas Donatsch, ein Gutachten zur Praxis der Kantonspolizei bei Anhaltungen und vorläufigen Festnahmen zu verfassen.
Polizeiführung sieht «tiefes Misstrauen» gegenüber Burger
Dies kam bei der Polizeiführung äusserst schlecht an, wie der iafob-
Bericht zeigt. Die Tatsache, dass die Kantonspolizei mit einer rechtlichen Untersuchung konfrontiert sei, die Burger ausgelöst habe, habe «zu einem Verhältnis geführt, das durch ein tiefes Misstrauen geprägt ist», heisst es dort. Zudem kritisiert die Polizei aus ihrer Sicht «untragbare Machenschaften» des Staatsanwalts im Zusammenhang mit verdeckten Observationen.
Bekannt ist überdies, dass sich Burger bei der Diskussion über das neue Polizeigesetz im Aargau für eine klare Regelung der Kompetenzen ausgesprochen hat. Er war zum Beispiel dagegen, dass die Polizei präventive Ermittlungen tätigen und Personen ohne Antrag an die Staatsanwaltschaft und Bewilligung des Zwangsmassnahmengerichts länger in Gewahrsam behalten kann.
Bewerbung als Kripo-Chef: Burger wurde nicht gewählt
Laut dem Bericht des Instituts iafob gibt es keine schlüssige Erklärung für die «Attacken» von Simon Burger gegen die Kantonspolizei. Ein möglicher Grund könnte sein, dass Burger im Jahr 2013 mit einer Bewerbung für den Posten des Chefs Kriminalpolizei scheiterte. Das Rennen machte stattdessen Markus Gisin, welcher in der Öffentlichkeit später beim Vierfachmord von Rupperswil als Kripo-Chef bekannt wurde.
Einen Erfolg kann Burger indes beim aktuellen Konflikt mit der Polizei verbuchen. Andreas Donatsch, ehemaliger Professor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, kam in seinem Gutachten nämlich zum Schluss, dass die Polizei die Bestimmungen der Strafprozessordnung nicht immer vollständig eingehalten hatte.
Die Kantonspolizei musste einen Dienstbefehl überarbeiten – die Kritik von Burger hatte also Auswirkungen. Regierungssprecher Buri sagt, es gehe um das Vorgehen bei der Kontrolle von Kriminaltouristen. Die wichtigsten Änderungen betreffen demnach die Dokumentation des Festnahmegrunds durch die Kantonspolizei sowie der Begründungen für die erkennungsdienstliche Erfassung.
«Zudem haben die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft gemeinsam ein Merkblatt betreffend vorläufige Festnahme erarbeitet, das ein einheitliches Vorgehen im ganzen Kanton regelt», sagt Buri.
Verhältnis zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft gestört?
Das klingt harmonisch, doch die Polizei bezeichnet die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft im iafob-Bericht als «herausfordernd». Einer der Gründe dafür dürfte die neue Strafprozessordnung sein, die seit 2011 gilt. Damit wurden die Kompetenzen der Polizei eingeschränkt, während die Staatsanwaltschaft mehr Befugnisse erhielt.
Der Leitende Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht sagte im Januar, es gebe zwar Reibungsflächen, aber keine grossen Differenzen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Er räumte aber ein:
«Wenn man keine gemeinsame Position findet beim Vorgehen in einem Fall, entscheidet am Schluss der Staatsanwalt – das kann eine gewisse Frustration bei der Polizei auslösen.»
Laut iafob-Bericht sieht die Kantonspolizei die Oberstaatsanwaltschaft als «eher schwach, wenn es um die Führung und Steuerung der Bezirks-
anwaltschaften geht».
Regierung will Oberstaatsanwaltschaft stärken – Burgers SVP ist dagegen
Der Regierungsrat wollte dies 2018 ändern: Ein neues Gesetz sollte die Oberstaatsanwaltschaft stärken und die Basis schaffen, um die regionalen Staatsanwaltschaften aufzuheben und zu zentralisieren.
Dies wurde von Burgers Partei, der SVP, massiv bekämpft. Schliesslich wies der Grosse Rat das Geschäft an den Regierungsrat zurück – verbunden mit einem Auftrag, der das Gegenteil verlangte. Das Parlament forderte die Regierung auf, das St. Galler Modell mit einer Konferenz der Leitenden Regionalen Staatsanwälte anstelle der Oberstaatsanwaltschaft zu prüfen.
Interessant ist: Bevor Simon Burger in Zofingen Leitender Staatsanwalt wurde, war er in St. Gallen als Untersuchungsrichter tätig. Auch hier zeigt sich ein Gegensatz zwischen Burgers Partei und der Kantonspolizei: Während die SVP die Oberstaatsanwaltschaft abschaffen und die Regionalen Staatsanwälte stärken will, wünscht sich die Polizei eine stärkere Oberstaatsanwaltschaft und mehr zentrale Führung.
