SP-Grossrat Martin Brügger will Deponien durchleuchten
Der Steinbruch Steinacher in Mönthal kann zur Deponie werden — zumindest, wenn es nach der grossrätlichen Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) geht. Sie stimmt der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Richtplananpassung zu. Der Grosse Rat hat das letzte Wort, er entscheidet voraussichtlich im März.
Grossrat Martin Brügger (SP) ist Mitglied der Kommission. «Es ist sehr wichtig, dass wir Deponien- und Grubenprojekte hinterfragen», sagt er. Insbesondere wenn es um die Kategorie der Deponie geht, soll zuerst nachgewiesen sein, dass überhaupt ein Bedarf ausgewiesen ist. Es sei nicht angezeigt, dass der Aargau Deponie-Material aus anderen Kantonen importiere und die langen Transportwege für die Bevölkerung zur Belastung würden. Man gehe eigentlich immer davon aus, dass die beschlossene Kategorie eingehalten und das Material ordnungsgemäss deponiert werde, sagt Brügger.
Das ist aber offenbar nicht immer der Fall: Material aus der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) ist laut Bundesamt für Umwelt (Bafu) falsch entsorgt worden. Das Bafu hat deshalb beschlossen, die Altlastenfondsbeiträge für das Konsortium, das die Deponie betrieb, zu kürzen. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid.
Keine Zeit für einen Vorstoss
Martin Brügger ist irritiert und verlangt Aufklärung: «Das neue Problem ‹Sanierung Kölliken› ist durch falsches oder fahrlässiges Deponieren entstanden. Dass es jetzt bei der milliarden-franken teuren Sanierung wieder zu Fehlern beim Entsorgen gekommen ist, muss uns zu Denken geben», sagt er. Er stört sich zusätzlich daran, dass er aus der Presse vom Vorfall um die SMDK erfahren musste und der Kanton nicht selber kommuniziert hat.
Er denke nicht, dass das Konsortium SMDK offensichtliche Fehler gemacht habe oder mutwillig die Kommunikation ausgeblieben sei. Irgendwo aber sei im gesamten Entsorgungsprozess nicht konform gearbeitet worden, sagt Brügger. «Es gibt eine umwelttech- nische Verantwortung und eine finanzielle. Und es sind verschiedene Interessenten beteiligt. Zu klären und zu kommunizieren, wo was schiefgelaufen ist, erachte ich als zentral und auch richtungsweisend für weitere Verfahren von Deponie-Standorten, die im Grossen Rat behandelt werden.» Dies müsse schnell geschehen, findet Brügger, ansonsten könnte das Vertrauen bei der Bevölkerung Schaden nehmen. Gerade beim Thema «Sanierung Kölliken» wäre dies nicht gut, findet er. Da die nächste Sitzung des Grossen Rats erst im März stattfindet, hat sich Brügger vorerst gegen einen politischen Vorstoss entschieden. Einerseits würde es seiner Ansicht nach zu lange dauern, bis eine Antwort auf eine Interpellation vorliegen würde, andererseits könne auch auf anderem Weg eine Klärung verlangt werden. Der Grossrat hat sich stattdessen mit mehreren Fragen an Regierungsrat Stephan Attiger gewandt. Der Baudirektor habe seiner Ansicht nach in der Vergangenheit bewiesen, dass er Fragen und Anregungen von Politikern und Bevölkerung ernst nehme, so Brügger.
Von Attiger wollte er unter anderem wissen, ob es Anzeichen dafür gibt, dass von einem der vielen Beteiligten beim Sanierungsprozess – mit oder ohne Wissen der Sondermülldeponie – bewusst Risiken in Kauf genommen worden sind, um Kosten zu sparen. Generell zu den Deponien im Aargau fragt Brügger, welche Instrumente es gibt, um falsche Entsorgungen in Zukunft zu verhindern und ob die Kontrollen für die entsprechenden Kategorien von der Regierung als hinreichend taxiert werden. «Es stellt sich auch die Frage, ob unzulässige Entsorgungen, wie sie bei der SMDK vorgekommen sind, auch andernorts stattgefunden haben», so Brügger.
Bedarf für neue Deponie ist da
Deutlich weniger Fragezeichen gibt es bei der geplanten Deponie Steinacher in Mönthal. Dass die zuständige Grossratskommission dem Richtplaneintrag dafür zustimmen wird, begründet sie in einer Mitteilung mit dem Bedarf für einen zusätzlichen Standort des «Typs B». Das ist eine Deponie, die mit mineralischen Bauabfällen und Aushubmaterial mit sogenannter Inertqualität gefüllt werden kann. Als «inert» gelten Stoffe, die in nur verschwindend geringem Mass chemisch reagieren. Aktuell kann im Kanton Aargau nur rund ein Drittel der anfallenden Inertstoffe abgelagert werden, der Rest wird in die Nachbarkantone exportiert. Derzeit ist vorgesehen, dass der Steinbruch in Mönthal mit unverschmutztem Aushubmaterial aufgefüllt wird. Durch die Nutzung als Inertstoffdeponie gebe es weder in Bezug auf die Auffüllmenge, den Auffüllvorgang, die Rekultivierung und Endgestaltung noch für die Verkehrsbelastung Änderungen, wie die Kommission schreibt.
