«Bei den Steuererträgen zeigt sich ein heterogenes Bild. Es läuten die Alarmglocken. Wir müssen uns überlegen, was die Gründe dafür sind», sagte der Finanzverwalter der Stadt Luzern, Roland Brunner, gestern an der Medienkonferenz. Trotz des vierten Gewinns en suite mit 18,7 Millionen Franken Ertragsüberschuss in der Rechnung 2017 bleiben die Verantwortlichen der Stadt auf dem Teppich und sind sich der Herausforderungen der Zukunft bewusst. Denn zum zweiten Male sind die Steuereinnahmen nicht so eingetroffen wie man damit gerechnet hatte.

Während man bei den juristischen Personen auf Kurs war, geben den Stadtluzernern in erster Linie die Einnahmen der natürlichen Personen zu denken. Das Total aus der laufenden Rechnung und der Nachträge betrug 2017 rund 236,6 Millionen Franken und damit rund 11 Mio. Franken unter dem Budget. Und nicht nur das: Auch unter dem Resultat des Vorjahres (241,6 Mio. Franken). Wie Finanzverwalter Brunner ausführte, dürfte das geringe Bevölkerungswachstum und geringes Lohnwachstum den Ausschlag gegeben haben. Die Reaktion: Die Wachstumsannahmen für künftige Steuererträge werden nun nach unten angepasst. «Es bleibt nicht so rosig», erklärt Stadträtin Franziska Bitzi Staub. Nebensteuern flossen 28,3 Mio. Franken in die Stadtkasse. Das waren zwar weniger als im Vorjahr (32,1 Mio.), aber immerhin etwas über fünf Millionen mehr als budgetiert. Im Detail auffällig die Erbschaftssteuern, welche mit 11,1 Mio. Franken fast um die Hälfte höher anfielen – eine Position, die auch andernorts zum Voraus nur schwierig einzuschätzen ist.

Mit dem bereits erwähnten Ergebnis des Ertragsüberschusses von 18,7 Millionen Franken bei einem Aufwand von 604 Mio. Franken lag die Stadt Luzern fast elf Millionen Franken über dem budgetierten Gewinn von 7,7 Mio. Nebst einem Mehrertrag von 1,4 Mio. Franken trugen geringere Ausgaben in der Höhe von 9,5 Millionen Franken ihren Anteil bei. Wie der Jahresrechnung im Geschäftsbericht entnommen werden kann, liegt der Nettoaufwand der Gemeindeaufgaben 6,5 Millionen Franken tiefer als veranschlagt, die Rückstellungen Pensionskasse und Personal in der Höhe von 2,6 Millionen Franken hat man aufgelöst und der Zins- und Kapitalerfolg ist um 1,7 Mio. Franken höher. Der Nettoaufwand bei der Sozialen Wohlfahrt ist mit 107,6 Mio. Franken sogar um 4,3 Mio. Franken tiefer als budgetiert. Dennoch. Dieser Bereich belegt einen Drittel der Ausgaben der Stadt. Die Sozialausgaben stiegen in den letzten Jahren stetig an, im Schnitt um 2,5 Prozent jährlich.

Deutlich weniger Investitionen als budgetiert

Die Stadt Luzern hat letztes Jahr mit 30,6 Mio. Franken netto rund zehn Mio. weniger investiert als vorgesehen. Projektverzögerungen wie die Fassadenrenovation am Schulhaus St. Karli oder der Hochwasserschutz Kleine Emme trugen dazu ebenso bei wie geringere Kosten.

An der Medienkonferenz klar wurde die fast greifbare Ohnmacht der Stadt Luzern bezüglich der Verhandlungen der künftigen Aufgabenverteilung Kanton-Gemeinden, die schliesslich auf die Kostenabwälzungen Auswirkungen haben dürften. Der Kanton führt Verhandlungen mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG), bei dem die Stadt als einzige (!) der 83 Luzerner Gemeinden nicht Mitglied ist, und es gibt eine Steuerungsgruppe. Die Stadt, in der mit über 80 000 Einwohnern rund ein Fünftel des Kantons leben, ist nicht direkt involviert.