Stadtteilverbindung Hammer nach Olten SüdWest wird für die Stadt viel günstiger
Neben dem geplanten Schulhaus Kleinholz und dem neuen Bahnhofplatz ist die Stadtteilverbindung Hammer eines der drei grösseren Projekte, welche die Stadt Olten in den kommenden Jahren finanziell zu stemmen hat. So machte es der Stadtrat in der Vergangenheit immer wieder weis. Die Ausgangslage hat sich nun allerdings grundlegend geändert: Gemäss dem neuen Finanzplan 2020–2026 soll die direkte Verbindung für Fussgänger und Velofahrer ins neue Quartier Olten SüdWest die Stadtkasse netto nur noch mit einer Million Franken belasten. Vorausgesetzt, das Vorhaben kostet nicht mehr als 20 Millionen. In früheren Grobschätzungen war aber auch schon von bis zu 30 Millionen die Rede. Bisher ging man im politischen Olten davon aus, dass der Anteil der Stadt – je nach Gesamtkosten – mindestens 10 Millionen ausmacht.
Wie kommt es nun zu dieser viel kleineren Nettosumme für die Stadt? Die Arealbesitzerin Terrana AG Rüschlikon wird laut Finanzplan einen Beitrag von 16 Millionen Franken an die Stadtteilverbindung leisten; dazu kommen 3 Millionen aus dem Agglomerationsprogramm der ersten und zweiten Generation, die im Jahr 2027 auslaufen, wenn das Projekt bis dahin nicht baureif ist.
Die rechtliche Grundlage für den Eigentümerbeitrag wurde mit dem neuen Planungsmehrwertreglement geschaffen, das seit Anfang Jahr gilt. Abgabepflichtig wird die Firma, weil dereinst noch neun Hektaren von der Industrie- in die Wohnzone umgezont werden müssen. Diese Abgabe muss nicht unbedingt für mögliche Auszonungen zurückgehalten werden, weil es in Olten kaum dazu kommen wird. Daher kann das Geld auch für «weitere Massnahmen der Raumplanung» verwendet werden, wie es im entsprechenden städtischen Reglement heisst. Darunter fallen Massnahmen «zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen», wie es im Bundesgesetz heisst. Weil die Arealbesitzerin erst abgabepflichtig würde, wenn das Gebiet verkauft oder das Baugesuch eingegeben wird, hat die Stadt mit dem Eigentümervertreter Sigmund Bachmann einen Vertrag ausgehandelt. «Wir brauchen das Geld jetzt zweckgebunden für die Stadtteilverbindung und nicht erst in einigen Jahren», sagt Baudirektionsleiter Kurt Schneider.
Zudem profitiere auch der Eigentümer von der besseren Anbindung des neuen Quartiers. Bisher hatte Bachmann lediglich zugesichert, freiwillig 2,5 Millionen Franken an die Stadtteilverbindung zu zahlen. Nun gibt es «eine klare Rechtsgrundlage für einen Mehrwertausgleich, verhandelt wurde über den Zeitpunkt der Fälligkeit in Abstimmung mit der Zweckbindung», sagt Schneider. Der Stadtrat habe den Abschluss des Vertrages als Voraussetzung für die öffentliche Auflage des angepassten Gestaltungsplan bestimmt. Ohne einen unterzeichneten Vertrag werde laut Schneider keine Bauplanung gestartet.
Stadtpräsident hofft auf Einlenken der Bürgerlichen
Wie kommt der Betrag von 16 Millionen Franken zustande? Die Umzonung der Fläche von neun Hektaren ergibt laut einer Studie einen Mehrwert von 40 Millionen für den Eigentümer, wovon dieser 40 Prozent zahlen muss. Hätte das Parlament vergangenen Dezember nur die Abgabenhöhe von 20 Prozent angenommen, wie von der SVP vorgeschlagen, oder von 30 Prozent, wie von der Geschäftsprüfungskommission vorgesehen, hätte die Areal-Besitzerin
8 respektive 4 Millionen weniger gezahlt. Trotzdem sagt Schneider: «Das Gesetz kam für uns eigentlich zu spät.» Dies, weil bereits der grösste Teil des Areals umgezont wurde. Weitere Millionen für die Stadtkasse blieben so aus.
Bisher hatte das Projekt im Gemeindeparlament einen schweren Stand. Bereits zweimal wurde der Projektierungskredit bachab geschickt. Vor allem die Bürgerlichen äusserten sich kritisch und forderten eine stärkere finanzielle Beteiligung der Eigentümerin. Mit der neuen Ausgangslage erhofft sich Stadtpräsident Martin Wey, dass «der Knoten gelöst wird». Er sei «guten Mutes, dass die Bürgerlichen nun sagen, das sei ein gangbarer Weg». Der Projektierungskredit soll im nächsten Jahr erneut dem Gemeindeparlament vorgelegt werden. Derzeit prüft der Kanton den angepassten Gestaltungsplan vor. Die Baudirektion rechnet mit der öffentlichen Auflage mit Einsprachemöglichkeiten im ersten Quartal 2020.
Bachmann spricht von «eleganter Lösung»
Was sagt der Eigentümervertreter zum über sechsmal höheren Beitrag an die Stadtteilverbindung? «Die Stadt hat eine sehr elegante Lösung gefunden», sagt Verwaltungsrat und Geschäftsführer Sigmund Bachmann. Er sei damit einverstanden. Er werde aber nicht mehr als 16 Millionen Franken beitragen. Diese Summe wird auch so im Vertrag festgehalten. Ein grösseres Mitspracherecht zum Projekt erkauft sich Bachmann mit dem höheren Beitrag allerdings nicht.
Wann Bachmann auf dem Baufeld C, nördlich des Coffeehouse Bloomell, weiterbauen wird, ist noch unklar. Vor über einem Jahr sagte er gegenüber dieser Zeitung, dass dies 2019 der Fall sein soll. Nun will Bachmann keine Prognose mehr abgeben. Er sagt: «Nach einem rechtskräftigen Gestaltungsplan sind wir innerhalb von drei Monaten bereit, um ein Projekt einzureichen, das den Anforderungen der neuen Sonderbauvorschriften entspricht.» Laut dem letzten Stand vom 24. Oktober sind zudem von den insgesamt 420 Wohnungen deren 273 vermietet. Das heisst: Ein Drittel der Wohnungen steht leer. Das Verhältnis war auch schon besser, etwa im August 2018, als 340 von 420 Wohnungen vermietet waren.
