Die Politik will dem Cannabis-Verbot an den Kragen. An ihrer jüngsten Sitzung hat die Gesundheitskommission des Ständerats mit neun zu zwei Stimmen einer Parlamentarischen Initiative zugestimmt, die eine neue gesetzliche Regelung für Konsum und Anbau fordert. Ein Verbot sei heute immer weniger zu rechtfertigen, argumentiert der Berner Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler, der Urheber der Initiative. Nur ein regulierter Markt erfülle die Anforderungen der schweizerischen Suchtpolitik.

Das sieht auch die zuständige Ständeratskommission so. Anbau, Produktion, Handel und Konsum von Cannabis sollen umfassend neu geregelt werden, wie einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag zu entnehmen ist. Die Schwesterkommission des Nationalrates kann nun die Arbeit aufnehmen, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

Juso hofft auf rasches Vorwärtskommen

Die Ständeräte legen dabei Wert darauf, dass die Ergebnisse der anlaufenden Pilotprojekte zum nicht medizinischen Cannabiskonsum bei den neuen Regelungen berücksichtigt werde. Zudem erachtet es die Kommission laut Mitteilung als sehr wichtig, dass der Jugendschutz und die Prävention verbessert werden, und der Schwarzmarkt eingedämmt wird.

Die Jungsozialisten (Juso), welche die Cannabis-Legalisierung seit längerem fordern, freuen sich über den Kommissionsentscheid. «Zehntausende Menschen in der Schweiz kiffen regelmässig und werden heute in die Illegalität getrieben. Die Repression hat ausgedient», lässt sich Präsidentin Ronja Jansen in einer Mitteilung zitieren. Die Jungpartei hofft nun auf eine rasche Beratung in den Räten. (agl)