Letzten Sommer hatten die Grünen die erste Version ihres Klimaplans publik gemacht. Demnach soll die Schweiz bis im Jahr 2030 «klimaneutral» werden, wobei die Hälfte der Emissionen im Inland reduziert werden. Spätestens ab 2040 streben die Grünen eine «klimapositive Schweiz» an, die im In- und Ausland netto zur Reduktion der Emissionen in der Atmosphäre beiträgt.

Die Ziele sind gleich geblieben. Aber die dazu nötigen Massnahmen haben die Grünen in ihrem neuen Klimaplan, den sie am Dienstag in Bern den Medien präsentiert haben, revidiert. Verschärfungen erachtet die Partei in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Finanzplatz als nötig. So sollen ab 2025 keine fossil betriebenen Fahrzeuge und keine neuen Erdölheizungen mehr zugelassen werden. Der Finanzplatz soll zudem seine Geldströme in Einklang mit den Pariser Klimazielen bringen.

Unheilige Allianz sammelt Unterschriften gegen CO₂-Gesetz

Das neue CO₂-Gesetz stehe derweil nicht im Widerspruch zur Strategie der Grünen, sondern sei «ein erster wichtiger Schritt», heisst es im Klimaplan. Es brauche jedoch noch mehr: «Wir müssen heute einen grundlegenden Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft anstossen und einen neuen positiven Diskurs starten», fordern die Grünen. Dieser Wandel biete auch die Chance, die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern.

Gegen das neue CO₂-Gesetz haben Teile der Klimajugend sowie die Erdöl-Lobby und Vertreter der SVP das Referendum ergriffen. Erstere haben laut eigenen Angaben am Montag 7000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Letztere wollen am Dienstag ihre gesammelten Unterschriften in Bern einreichen. Damit dürfte das Stimmvolk aufgrund des Referendums dieser unheiligen Allianz aus rechten und linken Kreisen das letzte Wort zum vom Parlament verschärften CO₂-Gesetz haben.