SVP Strengelbach bodigt Gemeindesaal-Projekt an der Gemeindeversammlung
Der Abend war spannend – und die alte Turnhalle voll. 171 von 2934 Stimmberechtigten nahmen am Mittwoch an der Gemeindeversammlung von Strengelbach teil – in den letzten drei Jahren waren es nie mehr als 100 gewesen. Der Grund für die rege Teilnahme war offensichtlich das Traktandum zum neuen Gemeindesaal. Dieses sah einen Verpflichtungskredit von 7,7 Millionen Franken für den Abriss der alten Halle und einen Ersatzneubau vor. Das Projekt war umstritten und löste eine grosse Diskussion aus. Diese drehte sich hauptsächlich um die Frage, ob Strengelbach diesen Saal überhaupt benötigt.
Nachdem Gemeindeammann Stephan Wullschleger (SVP) das Projekt sowie die Vorteile, die es gegenüber den anderen möglichen Varianten mit sich bringt, vorgestellt hatte, meldete sich sofort der Präsident der Ortspartei SVP, Jürg Monhart, zu Wort. Er nannte die Gründe seiner Partei gegen den Ersatzneubau und stellte einen Gegenantrag. Dieser sah einen Verpflichtungskredit für eine Sanierung der oberen Halle für 2,5 Millionen Franken vor. Ausserdem verlangte er die Bildung einer neuen Kommission, die das Projekt begleitet. Es mache keinen Sinn, so Monhart, mit den gleichen Leuten weiterzuarbeiten. In der neuen müssten je zwei Vertreter aus Vereinen und Parteien vorhanden sein. «Mit unserem Antrag erhöhen wir den Steuerfuss nicht», sagte er ausserdem.
Fünf Prozent mehr Steuern während 35 Jahren
Wullschleger sagte, dass der Gegenantrag unpräzise und eine Sanierung zu diesem Betrag unrealistisch sei. Es kam zu einem Schlagabtausch zwischen ihm und Monhart (beide gehören der SVP an). Weiter bezeichnete der Gemeindeammann den Gegenantrag als Blankoscheck; es würde einiges an zusätzlichen Kosten auf die Gemeinde zukommen. Als Nächstes meldete sich Urs Steinegger, FDP-Ortsparteipräsident, zu Wort. Er durchleuchtete das Vorhaben zum Gemeindesaal aus wirtschaftlicher Sicht. Laut ihm würden die Kosten noch viel höher ausfallen. Dabei sprach er von über 9 Millionen Franken (im Traktandenbüchlein war die Kostengenauigkeit mit plus/minus 20 Prozent angegeben). «Der Steuerfuss müsste um fünf Prozent erhöht werden während der kommenden 35 Jahre», ergänzte Steinegger. Die FDP wies den Antrag zurück mit dem Auftrag an den Gemeinderat, eine Sanierung durchzuführen – zu ähnlichen Bedingungen, wie von der SVP veranschlagt.
Saal könnte auch weniger kosten als erwartet
Stimmbürger Jürg Thomann wies den Antrag für den Ersatzneubau ebenfalls zurück. Er forderte den Gemeinderat auf, eine Bedarfsanalyse für den neuen Gemeindesaal zu machen. Schliesslich erläuterte einer der Architekten des Gemeindesaals das Projekt und entgegnete unter anderem einigen von Steineggers Punkten. Der Architekt sagte, der Saal könnte auch weniger als 7,7 Millionen Franken kosten.
Als es Zeit für die Abstimmung war, gab es eine Unklarheit: So wollte Präsident Steinegger, dass erst nach dem Gegenantrag der SVP über den Rückweisungsantrag der FDP abgestimmt wird. Gemeindeschreiber Silvan Scheidegger wies darauf hin, dass das Gemeinderecht verlangt, dass zuerst über Rückweisungsanträge befunden wird. Dieser Moment löste eine Unruhe im Saal aus. Den Rückweisungsantrag der FDP lehnte die Gemeindeversammlung ab. Jenen von Jürg Thomann ebenfalls. Daraufhin kam es zur Gegenüberstellung des Antrags des Gemeinderats mit dem Gegenantrag der SVP. Derjenige des Gemeinderates unterlag mit 62 gegen 72 Stimmen. Schliesslich bewilligte die Versammlung den SVP-Gegenantrag mit 81 Ja- zu 63 Nein- Stimmen. Ein grosser Erfolg für die SVP Strengelbach, deren Mitglieder an jenem Abend zahlreich erschienen waren.
Wird das Volk dasReferendum ergreifen?
Auf Anfrage sagt Gemeindeammann Wullschleger: «Ich habe es noch nie erlebt, dass die Bevölkerung einen Antrag bewilligt, wo man kaum weiss, wie das Geld genau verwendet wird.» Das Thema Gemeindesaal ist vorerst vom Tisch – ausser es wird erfolgreich das Referendum ergriffen. Wullschleger sagt, dass aus der Bevölkerung bereits angekündigt worden sei, Unterschriften zu sammeln.
Die nächste Gemeindeversammlung vom 24. November steht unter dem Motto des Budgets 2022. Anschliessend soll es einen Apéro in der unteren Halle geben, für welchen man ein Covid-Zertifikat vorweisen muss.
