Trotz Grenzöffnungen: Darum sollten Schweizer nicht im Ausland Ferien machen – die zehn wichtigsten Fragen
Der temporäre Grenzzaun von Kreuzlingen ist zu einem Symbol für die Coronapandemie und die damit verbundenen Einschränkungen geworden. Offenbar zum Missmut von Justizministerin Karin Keller-Sutter, die bei ihrem Auftritt am Mittwochnachmittag betonte, ihr Departement sei nicht für das Gehege verantwortlich. Keller-Sutter bemüht sich zusammen mit ihren Amtskollegen in Österreich, Deutschland und Frankreich darum, dass die Grenzen möglichst bald wieder aufgehen.
1. Wie sieht das aktuelle Regime an den Schweizer Grenzen aus?
Seit dem 24. März sind die Schweizer Grenzen für Ausländer ohne Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung komplett geschlossen. Touristen, Stellensuchende, unverheiratete Liebespaare – sie alle dürfen nicht mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Situationen «äusserster Notwendigkeit», zum Beispiel bei Todesfällen naher Verwandter. Eine erste Lockerung hat es am 11. Mai gegeben: Seither bearbeiten die Migrationsämter wieder Anträge für Aufenthaltsbewilligungen, die vor den Grenzschliessungen eingegangen sind.
2. Ab wann öffnet die Schweiz die Grenzen und mit welchen Ländern?
Die Schweiz, Deutschland, Österreich und Frankreich haben sich darauf verständigt, die Grenzen ab dem 15. Juni vollständig zu öffnen. Bis dahin gelten Einschränkungen. Der Bundesrat will am 27. Mai definitiv entscheiden.
3. Ist es ab dem 15. Juni möglich, in Berlin, Paris oder Wien seine Ferien zu verbringen?
Ja, allerdings mit erheblichen, pandemiebedingten Einschränkungen. Justizministerin Keller-Sutter rät der Bevölkerung, zur Unterstützung des Schweizer Tourismus während der Ferien im Inland zu bleiben.
4. Warum bleiben die Grenzen zu Italien auch nach Mitte Juni zu?
Aufgrund der immer noch angespannten epidemiologischen Situation. Das Departement von Keller-Sutter steht aber laut eigenen Angaben in Kontakt mit den italienischen Behörden.
5. Die Zahl der Neuinfektionen ist sowohl in der Schweiz als auch in Österreich tief. Warum öffnen die beiden Länder nicht jetzt schon vollständig?
Es hat solche Diskussionen gegeben, dem Vernehmen nach machte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bis am Dienstagabend Druck für eine rasche Lösung. Da Frankreich auf dem 15. Juni insistierte, wurde der Plan wieder verworfen, damit alle vier Länder den gleichen Starttermin haben.
6. Könnte die Schweiz die Grenzen auch schon früher öffnen?
Nein, Bundesrätin Keller-Sutter betont, die Lockerungsschritte könnten nur in Absprache mit den umliegenden Staaten erfolgen. Einseitige Grenzöffnungen kämen für die Schweiz nicht in Frage. «Wenn wir die Regeln einseitig lockern würden, dann hätten wir einen grossen Zustrom von Personen und damit einen Personenverkehr, den wir aufgrund der epidemiologischen Lage im Moment nicht möchten», sagte sie in der ausserordentlichen Session.
7. Was ist mit Liebespaaren, die durch die Grenze getrennt sind und sich nicht mehr treffen können?
Für unverheiratete binationale Paare in «gefestigten Beziehungen» und weitere Personengruppen wollen die Schweiz und ihre Nachbarländer die Einschränkungen lockern. Keller-Sutter nannte Ferienwohnungsbesitzer als weiteres Beispiel. Bis am Wochenende soll eine Lösung mit Österreich und Deutschland vorliegen, im Fall von Frankreich sei die Situation herausfordernder.
8. Können Schweizer bald auch wieder in andere EU-Staaten reisen?
Die meisten Airlines wollen den Betrieb Ende Mai hochfahren. Doch jeder Staat öffnet, wie er will. Die EU-Kommission schlägt vor, dass zuerst Nachbarländer die Beschränkungen unter sich aufheben. Den Anfang machen am Wochenende die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Kroatien möchte eine Gruppe mit Slowenien und Österreich bilden. So könnte ein Korridor für deutsche Urlauber an die Adria-Küste geschaffen werden. Auch Griechenland will möglichst bald Urlauber empfangen. Denkbar ist, dass es zu «Ferienabkommen» zwischen einzelnen Ländern kommt. Die EU-Kommission betont aber, dass es keine Diskriminierung nach Nationalitäten geben darf. Dann gibt es Staaten wie die Niederlande, die gar nie Einreisesperren verhängt haben.
9. Mit welchen Einschränkungen müssen Touristen in der EU rechnen?
Im Flug- und Zugverkehr werden Distanzmassnahmen und oft auch Maskenpflicht gelten. Viele Anbieter werden auf Temperaturmessungen setzen. Einchecken dürfte oft nur online möglich sein. Die EU versucht, eine App zur internationalen Kontaktverfolgung zu koordinieren. Einige Staaten diskutieren die Einführung eines Gesundheitspasses, der belegt, dass die einreisende Person vor kurzem negativ auf das Coronavirus getestet wurde.
10. Ist eine erneute Schliessung der Schweizer Grenzen möglich?
Leider ja. Schweizer Behördenvertreter betonen: Sollte die Zahl der Neuinfektionen plötzlich wieder ansteigen, sind erneute Grenzschliessungen durchaus wieder möglich.
