Vorstoss: SVP-Grossrat Keller will Klarheit im Postauto-Skandal
Gut eine Woche, nachdem die Postauto-Affäre publik wurde, erreicht sie die Kantonspolitik. SVP-Grossrat Martin Keller reicht an der nächsten Parlamentssitzung vom 6. März einen Vorstoss mit kritischen Fragen zum Millionen-Bschiss ein. In der Interpellation, welche der AZ vorliegt, verlangt Keller Auskunft über die Auswirkungen des Skandals auf den Kanton. Weil der Aargau der schweizweit grösste Besteller von Postauto-Dienstleistungen ist, sei dies äusserst wichtig, schreibt er.
Keller will unter anderem wissen, wie viel der Kanton für die Dienstleistungen der Postauto AG von 2007 bis 2017 bezahlt hat. Daran schliesst die Frage an, um welchen Betrag der Aargau «betrogen wurde, indem der Kanton höhere Subventionen bezahlen musste?» Schweizweit geht es um 78 Millionen Franken, wie hoch der Fehlbetrag im Aargau ist, konnte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt auf Anfrage der AZ bisher nicht sagen. Weil sich nicht nur der Kanton an den Kosten des öffentlichen Verkehrs beteiligt, will Keller auch wissen, wie hoch der Schaden für die Gemeinden ausfällt.
Wie kommt das Geld zurück?
Weiter will der SVP-Grossrat wissen, was der Regierungsrat unternimmt, «um die zu viel bezahlten Subventionen für den Kanton und die aargauischen Gemeinden zurückzuerhalten». Keller hat in den letzten Jahren mehrfach kritische Vorstössen zur BDWM Transport AG eingereicht, 2015 kritisierte er zum Beispiel die aus seiner Sicht zu hohen Verwaltungsratshonorare der Firma. In seinem aktuellen Vorstoss fragt Keller, ob die Regierung «von anderen Unregelmässigkeiten bei privatrechtlich organisierten Leistungserbringern im öffentlichen Verkehr» wisse. Schliesslich verlangt er Auskunft darüber, wie die Regierung die Verkehrsunternehmen im Aargau «auf illegale Machenschaften» prüfe.
Keller zielt mit seiner Interpellation auch auf Pascal Koradi, den früheren Finanzchef der Post und heutigen CEO der Aargauischen Kantonalbank. So will Keller wissen, ob Koradi «von den illegalen Machenschaften im Bereich der Postauto AG» gewusst habe. Und der SVP-Mann fragt, ob der heutige AKB-Chef «mit seinem Verhalten als Finanzchef der Schweizerischen Post AG dem Kanton und seinen Gemeinden Mehrkosten in Millionenhöhe bescherte». Keller stellt darüber hinaus die Frage, ob der Regierungsrat «nach dem vorliegenden Sachverhalt dem aktuellen CEO der AKB noch vertrauen» könne. Schliesslich will Keller wissen, wie das Vertrauensverhältnis des Bankrats, also des Führungsgremiums der Kantonalbank, gegenüber Koradi ist.
Bankrat hat «vollstes Vertrauen»
Dieter Egloff, der Präsident des AKBBankrats, lässt die AZ auf Anfrage wissen: «Die Vorkommnisse betreffen den Postkonzern und nicht die Aargauische Kantonalbank.» Es sei nicht Aufgabe des Bankrates, sich zu den Ereignissen bei einem Drittunternehmen zu äussern. Egloff sagt weiter, selbstverständlich werde «der Bankrat als Oberleitungsorgan der AKB schon rein aus aufsichtsrechtlichen Gründen die Angelegenheit aufmerksam weiterverfolgen». Der Bankrat und auch er selber als Prä- sident stünden in engem Kontakt mit Pascal Koradi, hält Egloff fest. Und er macht klar: «Dieser geniesst weiterhin das vollste Vertrauen des Bankrates.»
Peter Voser, Fraktionschef der CVP, also jener Partei, die mit Doris Leuthard die zuständige Bundesrätin und mit Urs Schwaller den Verwaltungsratspräsidenten der Post stellt, bezeichnet Kellers Vorstoss als Schnellschuss. «Ich gehe davon aus, dass der Bund auch die Rolle von Herrn Koradi in der Postauto-Affäre untersuchen wird», sagt er. Solange keine Ergebnisse vorlägen, sei es müssig, über mögliche Konsequenzen für den AKB-Chef zu reden. Für den CVP-Grossrat ist klar, dass Postauto zu Unrecht bezogene Subventionen an den Kanton Aargau und die Gemeinden zurückzahlen müsse. Dafür werde sich der Regierungsrat sicher einsetzen, sagt Voser. Um die Vertrauensfrage mit Blick auf Koradi zu stellen, sei es aber der falsche Zeitpunkt und die Regierung auch der falsche Adressat.
SP: Zu früh für Vertrauensfrage
Dieter Egli hat vor drei Jahren mit seiner SP-Fraktion massgeblich dazu beigetragen, dass der neue AKB-Chef nur noch 600000 Franken verdient. Die SP steht der Kantonalbank und ihrer Führung also durchaus kritisch gegenüber. Egli hält aber fest, es sei aus seiner Sicht zu früh, nun die Vertrauensfrage für Pascal Koradi zu stellen. «Es ist für mich klar, dass auch er als Finanzchef in einer gewissen Art involviert ist, wenn nun die Postchefin am Pranger steht», sagt Egli. Dennoch sehe er derzeit keinen Grund, an Koradis Arbeit als AKB-Chef zu zweifeln. Der SPFraktionschef hält aber fest, er würde sich von Koradi oder der Postführung über das Interview in der AZ vom Freitag hinaus konkretere Äusserungen zur Rolle des damaligen Finanzchefs in der Postauto-Affäre wünschen.
