Wahlherbst rückt näher: Der Kampf um die Stimmen der Auslandschweizer beginnt
Wäre die «Fünfte Schweiz» ein Kanton, sie wäre der viertgrösste hinter Zürich, Bern und Waadt. 760’000 Schweizerinnen und Schweizer wohnen im Ausland, das entspricht rund elf Prozent der Bürgerinnen und Bürger. 172’000 von ihnen haben sich ins Stimmregister eintragen lassen, dürfen hierzulande also abstimmen sowie wählen und können gewählt werden. Damit ist die «Fünfte Schweiz» auch ein politischer Faktor.
Die SP International hat am Dienstag bekanntgegeben, wie sie für die Wahlen im Herbst aufgestellt ist. Demnach tritt sie mit rund 30 Kandidatinnen und Kandidaten an, die sich entweder auf normalen SP-Listen befinden oder auf separaten Auslandschweizerlisten an. Zudem hat die SP International ein eigenes Wahlmanifest präsentiert. Die «Fünfte Schweiz» habe einen berechtigten Anspruch auf Gehör ihrer Anliegen in den politischen Debatten, so die Partei. Natürlich geht es aber nicht nur darum, den Auslandschweizern eine Stimme zu geben, sondern auch, unter ihnen Stimmen zu holen.
Die FDP verfolgt eine andere Strategie
Auch andere Parteien buhlen deshalb um die Gunst der Auslandschweizer – so etwa die SVP, die eine ähnliche Strategie wie die SP verfolgt. Seit 27 Jahren hat die Volkspartei eine internationale Sektion, die laut Präsidentin Inge Schütz im Moment rund 400 Mitglieder zählt. Bei den Wahlen im Herbst werde die SVP International in etwa sechs Kantonen auf Parteilisten präsent sein, in einigen Kantonen werde es auch separate Listen geben, schreibt Schütz auf Anfrage. Insgesamt tritt die Auslandschweizer-Sektion der SVP bei den Eidgenössischen Wahlen mit rund 30 Kandidaten an.
Die Freisinnigen hingegen gehen einen anderen Weg als SP und SVP. Roger Kölbener, Präsident der FDP International, sagt: «Wir erstellen keine speziellen Auslandschweizerlisten mit Kandidaten ohne Wahlchancen.» Das sei zwar sympathisch und bringe der Partei Listenstimmen, doch den Anliegen der Auslandschweizer sei damit nicht geholfen, findet Kölbener. Bei der FDP International können sich stattdessen alle Kandidatinnen und Kandidaten um eine Wahlempfehlung bewerben. Dafür müssen sie sich dazu bekennen, gewisse Kernanliegen der Auslandschweizer, die in einem Manifest festgehalten sind, auch im Parlament zu vertreten.
E-Voting-Hoffnungen geplatzt
Bei der CVP wiederum heisst es, die Kantonalsektionen seien frei, eigene Listen mit Auslandschweizern aufzustellen. Im Moment seien solche jedoch nicht bestätigt, schreibt Sprecher Michaël Girod. Voraussichtlich würden aber auch bei diesen Wahlen wieder einzelne Sektionen mit Kandidatinnen und Kandidaten aus der «Fünften Schweiz» antreten – unter anderem im Tessin.
Die politische Bedeutung der Auslandschweizer hat zugenommen, seit im Jahr 1992 die briefliche Stimmabgabe eingeführt wurde. Lange Zeit hatten sie auch grosse Hoffnungen ins E-Voting gesetzt. Der digitale Stimmkanal musste in letzter Zeit aber einige herbe Rückschläge einstecken. Trotz allem Engagement der Parteien war der Einfluss der «Fünften Schweiz» bei Wahlen bisher relativ gering. Zu heterogen ist sie und es fehlt ihr ein eigener Wahlkreis. Die Chancen, als Auslandschweizer gewählt zu werden, sind darum tatsächlich äusserst klein.
Kein nachhaltiger Erfolg für die Auslandschweizer
Passiert ist das erst einmal. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2015 war das, als der Wahlberliner Tim Guldimann im Kanton Zürich für die Sozialdemokraten antrat. Der Ex-Botschafter hatte den Vorteil, dass er bereits relativ bekannt war. Doch der Triumph der Auslandschweizer war kein nachhaltiger: Nach weniger als zweieinhalb Jahren im Amt verabschiedete sich Guldimann wieder aus dem Nationalrat. «Ich hatte zu wenig Zeit, um in der Schweiz zu sein», begründete er seinen Entscheid.
Als Politiker müsse man bei den Leuten sein, müsse ihr Milieu kennen, müsse sie spüren, so Guldimann. Und diese Leute waren in Zürich, nicht in Berlin: Sehr wenige der über 100’000 Stimmen, die er bei der Nationalratswahl erhalten habe, seien von Auslandschweizern gekommen, sagte Guldimann. Trotzdem riet er anderen Vertretern der «Fünften Schweiz» nicht davon ab, für das Parlament zu kandidieren. «Man muss sich einfach bewusst sein, dass Politik ein Beruf ist und viel Zeit beansprucht», sagte er nach seinem Rücktritt gegenüber der CH-Media-Redaktion.
