Wie verhindert das Parlament, dass das Bundeshaus in der Herbstsession zur Virenschleuder wird?
Nun trifft sich das Parlament ab dem 7. September zur Herbstsession. Sie findet trotz Corona wieder im engen Bundeshaus statt, das in normalen Zeiten einem Bienenhaus gleicht: Journalisten und Lobbyisten schwirren in der Wandelhalle herum. Parlamentarier treffen sich in den Nischen des altehrwürdigen Hauses zu Diskussionen, denn ohne Absprachen zwischendurch kommen Geschäfte nur selten voran.
Plexiglas-Kabäuschen für 85’000 Franken
Die NZZ fragte bereits, ob dies wohl gut komme. Und warnte: «Ein erneuter Abbruch der Session wäre verheerend.» Denn noch im Frühling beschloss das Parlament freiwillig, die Session abzubrechen – was seinem Ruf nicht gut bekam: In der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nahmen sich die Volksvertreter selbst aus dem Rennen und überliessen dem Bundesrat das Feld kampflos.
Droht erneut ein Unterbruch oder gar Chaos? Mit Vorsichtsmassnahmen soll das Risiko von Coronaübertragungen unter den Parlamentariern minimiert werden. Für 85’000 Franken haben die Parlamentsdienste Plexiglas-Kabäuschen besorgt, die die Parlamentarier an ihren Plätzen im dicht bestuhlten Nationalratssaal vor dem Nachbar nebenan schützen sollen. Empfohlen wird das Tragen von Masken, keine Hände sollen geschüttelt werden und Lobbyisten dürfen nicht ins Bundeshaus.
Reicht es, wenn nur die Hälfte der Parlamentarier anwesend ist?
Doch nicht restlos geklärt ist, was geschieht, wenn doch etwas passiert. Und offen sind ebenso staatspolitisch brisante Fragen: Was ist etwa, wenn die halbe Fraktion einer Partei in Quarantäne müsste? Die Parlamentsdienste verweisen dabei einzig auf die Bundesverfassung: Damit die Räte verhandeln können, muss die Mehrheit der Mitglieder anwesend sein. Mehr ist nicht vorgeschrieben. Darüber hinaus sei es eine politische Entscheidung, ob eine Session abgebrochen werde, sagt Mark Stucki, Informationsbeauftragter der Parlamentsdienste.
Besorgt ist CVP-Nationalrätin Marianne Binder. «Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn plötzlich 15 Nationalräte in die Quarantäne müssten. Der Parlamentsbetrieb wäre auf den Kopf gestellt», sagt Binder. «Dann könnten Geschäfte ganz anders herauskommen, als sie dies sonst tun würden.» Ein solcher Fall würde die Legitimität von Parlamentsbeschlüssen untergraben, ist sie überzeugt. Binder hatte deshalb bereits im Sommer mittels Vorstoss gefordert, dass beispielsweise Quarantänebetroffenen eine virtuelle Teilnahme an den Parlamentsgeschäften ermöglicht wird. Doch bis heute hat Binder keine Antwort auf ihren Vorstoss erhalten. Und dies besorgt sie mit Blick auf die anstehende Session. Dabei glaubt Binder nicht, dass die Übertragung im Bundeshaus erfolgen müsse. Es könne sein, dass Familienmitglieder betroffen seien und deshalb ein Parlamentarier in die Quarantäne müsse.
«Wir sind alle erwachsen»
Ständerat Thomas Hefti (FDP/GL) ist als Mitglied der Verwaltungsdelegation für die Organisation und die Regeln mitverantwortlich. Er sagt: «Selbstverständlich sind wir uns bewusst, dass quasi jederzeit etwas Unvorhergesehenes passieren kann.» Man empfehle deshalb dringend eine Maske und appelliere an die Eigenverantwortung der Parlamentarier, abends vernünftig zu bleiben. «Wir sind alle erwachsen.» Letztlich aber seien keine Spezialregeln für Quarantänefälle vorgesehen: Wer eine Operation gehabt habe, könne ja auch nicht teilnehmen, so Hefti. Es muss also einzig die Mehrheit anwesend sein.
Die SP sagt ihr Fraktionsessen ab wegen Corona
In diesen Tagen treffen sich die Fraktionen zu den Vorbereitungen der Herbstsession. Dort agiert man bereits vorsichtig. Die SP-Fraktion etwa führt wegen der Coronagefahr gar kein Fraktionsessen durch. Man will handlungsfähig bleiben und appelliert an alle Parlamentarier, bei ihren «sozialen Kontakten vor und während der gesamten Sitzungsperiode sehr vorsichtig» zu sein. Bei der CVP ist das Fraktionsessen freiwillig und findet an kleinen Tischen «mit dem nötigen Abstand» statt. Im Fraktionssitzungszimmer gibt es wie bei der SP Trennwände zwischen den Plätzen.
Auch die SVP-Fraktion hat sich dieses Wochenende getroffen – im Jura. Angst davor, dass plötzlich mehrere seiner Parteikollegen quarantänebedingt ausfallen könnten, hat Fraktionschef Thomas Aeschi nicht. «Die Abstandsregeln müssen an der Fraktionssitzung eingehalten werden. Wer Mundschutz tragen will, darf dies selbstverständlich», sagt der Zuger Nationalrat. Sobald die Fraktion im Bundeshaus tagt, tue sie dies mit Plexiglaswänden zwischen den einzelnen Fraktionsmitgliedern.
