Das Wort «Aktiengesellschaft» klingt nach wirtschaftlicher und unternehmerischer Freiheit – einem staatlichen Eigenwirtschaftsbetrieb hingegen haften die Klischees des politischem Gängelbandes und der geringen Effizienz an. Tatsächlich: Die Rechtsform der AG brachte den Städtischen Werken Zofingen (StWZ) Schub – wesentlich verantwortlich dafür sind die seither in der Leitung engagierten Personen. Funktioniert das Rezept AG auch für das Seniorenzentrum? Verbessert es die Kostenstruktur und verringert das Risiko eines Defizits?

Die Einwohnerratsfraktion der Dynamischen Mitte (DYM) vertritt diese Meinung. Eine Mehrheit des Parlaments schloss sich an und will die Rechtsform der AG zumindest geprüft haben. Dazu DYM-Sprecherin Irma Jordi (CVP): «Die Institution würde so die Chance bekommen, betriebswirtschaftlich eigenständig und flexibel reagieren zu können, um die Herausforderungen zu meistern.» Die sind aus Sicht des Steuerzahlers die Restkosten der Pflege und ein allfälliger Aufwandüberschuss. Jordi geht es um ein Unternehmen mit 14 Millionen Umsatz und 180 Mitarbeitenden, das nach marktwirtschaftlichen Kriterien geführt werden soll.

Das Nein des Stadtrats
Der Stadtrat lehnte das Postulat ab. Das Seniorenzentrum als Eigenwirtschaftsbetrieb der Stadt zu führen stelle sicher, dass ein allfälliges Defizit nicht via Steuerkasse berappt werden muss – belastet würde ein separates Eigenkapitalkonto. In der Diskussion im Einwohnerrat sah Christian Nöthiger (SP) keine Notwendigkeit zum Systemwechsel. «Ein Verwaltungsrat verursacht Kosten – und ist er besser als die heutige Führung?» Diese Frage liess Rudolf Günthardt (FDP) offen, sprach sich aber für eine Überprüfung der Rechtsform aus, was auch Adrian Borer (GLP) so sah. Moritz Weber (SVP) ortete «systemische Schwächen». Zu diesen gehört die schwankende Bettenbelegung. «Hier sind Ideen und unternehmerisches Handeln gefragt.»

Hans-Ruedi Hottiger entgegnete dem als Finanzvorstand der Stadt und als im Thema kundiger Grossrat. «Es kann nicht Aufgabe des Seniorenzentrums sein, Betten zu füllen.» Im Gegenteil: «Es muss alles getan werden, um den Anteil der ambulanten Betreuung zu steigern.» Volle Betten bedeuten hohe Beiträge der Stadt an die Restkosten der Pflegefinanzierung. Beim Modell des Eigenwirtschaftsbetriebs gebe es einige Synergien mit den Abteilungen der Stadtverwaltung – speziell im Bereich der Finanzen oder im Personalwesen. Der Rat überwies das Postulat dennoch mit 25 gegen 11 Stimmen.