Die Ortsbürger haben am Freitagabend in ihrer Versammlung alle Traktanden angenommen. Damit wird die Stipendienkommission und die Spenden- und Legatenkommission personell zusammengelegt. Anstatt zwei Mal fünf Personen braucht es nun nur noch einmal fünf Personen. Es sei immer schwieriger geworden, bei Vakanzen neue Mitglieder zu finden, argumentierte der Stadtrat. Gewählt wird die neue fünfköpfige Kommission an der nächsten Versammlung vom 21. November in einer geheimen Abstimmung, gleichzeitig mit den Mitgliedern des Ortsbürgerausschusses und den beiden Stimmenzählern.

Weiterhin Kompetenz für Kauf von Liegenschaften

Mit Beschluss der Ortsbürgerversammlung kann der Stadtrat auch in der nächsten Amtsperiode Liegenschaften bis zu 1 Million Franken kaufen und tauschen. Dafür ist wie bis anhin die Zustimmung des Ortsbürgerausschusses nötig, nicht aber die Zustimmung der Ortsbürgerversammlung. Neu möchte der Ortsbürgerausschuss nun auch zum Einräumen von unselbständigen Baurechten und dem Verkauf von Restgrundstücken seine Zustimmung geben.

Die im November 2018 erteilte Kompetenzsumme zum Erwerb von Liegenschaften bis zu 12,75 Millionen Franken haben die Ortsbürger für die nächste Amtsperiode bestätigt. Davon sind bereits 6,57 Millionen Franken genutzt worden für den Kauf der acht Wohnungen in der Falkeisenmatte.

All diese Beschlüsse der Ortsbürgerversammlung inklusive der Genehmigung von Jahresbericht und Jahresrechnung 2020 unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses läuft noch bis 21. Juli. (lbr)