Deutscher Finanzminister will den Schweizer Einkaufstouristen ans Portemonnaie
Einkaufstouristen aus der Schweiz müssten voraussichtlich für mindestens 175 Euro in Deutschland einkaufen, bevor sie sich die Mehrwertsteuer zurückholen könnten. Für die meisten Lebensmittel liegt der Mehrwertsteuersatz bei 7 Prozent.
Richtig einschenken tut es bei Drogerie-Produkten, deren Satz bei 19 Prozent liegt. Sie könnten bald teurer werden: Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer eine Bagatellgrenze eingeführt werden soll.
Einkäufe sind nicht kumulierbar
Einkäufe in verschiedenen Geschäften sind bei der Einführung einer Bagatellgrenze nicht kumulierbar. Das bedeutet, Rechnungen aus Apotheke, Supermarkt, Buchhandlung und Drogerie in Weil am Rhein können nicht addiert werden, um die Bagatellgrenze zu erreichen. Das geht nur, wenn sie an einer zentralen Kasse bezahlt werden.
Laut dem südbadischen FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Hoffmann betrifft ein Drittel aller Ausfuhrbescheinigungen Rechnungen unter 50 Euro. Diese Tatsache und «dass grüne Zettel für einzelne Joghurts oder Einkaufstaschen ausgestellt werden, zeigt den Handlungsbedarf wegen überbordender Bürokratie auf», schreibt Hoffmann an Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee.
Hoffmann findet die Grenze von 175 Euro aber zu hoch und setzt sich für 50 oder 75 Euro ein. Unterstützung erhält er von den Lörracher Grünen, dem Bundestagsabgeordneten Gerhard Zickenheiner und dem Landtagsabgeordneten Josha Frey, die für eine Übergangszeit bis zur Einführung einer automatisierten Lösung für 75 Euro eintreten.
«Da allein im Bereich des Hauptzollamts Lörrach rund 130 Zollbeamte mit den Ausfuhrbescheinigungen entlang der Schweizer Grenze gebunden sind, könnte der Bund bei einer Bagatellgrenze von 50 Euro auf etwa ein Drittel der Beamten, also 43 Beamte mit einer Lohnsumme von mindestens zwei Millionen Euro verzichten», schreibt Hoffmann.
Per se seien die günstigen Preise in Deutschland und der Wechselkurs wesentlich für den Einkauf in Deutschland. «Die Rückerstattung ist beim Einkauf eher das Sahnehäubchen, aber nicht ursächlich für den Einkauf.»
Mit Nachdruck gegen die Einführung einer Bagatellgrenze setzt sich der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster ein. «Eine Wertgrenze würde ökonomische Nachteile für die Grenzregion auslösen und besonders kleineren Einzelhändlern schaden.» Mit den anderen CDU-Abgeordneten der Grenzregion plädiert er seit Jahren dafür, das Abstempeln an der Grenze zu automatisieren.
Es harzt bei der Automatisierung
Allerdings geht es mit dem Projekt nicht vorwärts. Ein Pilotversuch sollte schon Ende 2017/Anfang 2018 starten. Passiert aber ist nichts. Laut IHK-Geschäftsführer Marx ist die Verzögerung auf die technisch-administrative Komplexität des Projekts zurückzuführen.
Hoffmann kritisiert: «Von einer digitalen Lösung ist weit und breit nichts zu sehen.» Die 28 Millionen Euro, die als Entwicklungskosten im Haushalt bereit stünden, seien bisher nicht angetastet. Bei einer Bagatellgrenze von 175 Euro könnte der deutsche Staat Steuermehreinnahmen von geschätzten 300 Millionen Euro generieren.
In den anderen Nachbarstaaten der Schweiz gibt es die Bagatellgrenzen schon. In Frankreich beträgt sie 175 Euro, in Italien 155 Euro, in Österreich 75 Euro und in der Schweiz selbst 300 Franken.
Scholz ist nicht der erste Finanzminister, der die Einführung einer Bagatellgrenze in Erwägung zieht. So hat der Bundesprüfungsausschuss mehrfach nach Forderungen des Bundesrechnungshofes das Finanzministerium aufgefordert, eine Bagatellgrenze einzuführen.
Beim ehemaligen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der aus Freiburg stammt und die Interessen des Detailhandels verteidigt, stiess er auf Granit.
Bei Scholz könnte das anders laufen. Er ist in Hamburg aufgewachsen, war dort Erster Bürgermeister und ist mit Südbaden und seinem Einkaufstourismus-Phänomen erheblich weniger verbandelt als Schäuble.
Hoffmann zeigt sich überzeugt: «Jetzt kommt etwas in Gange. Das war so nicht mehr tragbar.» Dabei ist dem langjährigen Bürgermeister von Bad Bellingen und aktivem Dreiland-Politiker wichtig, dass die Einführung einer Bagatellgrenze «kein Affront gegen die Schweizer ist».
Für den badischen Detailhandel ist es ein harter Schlag, dass sich Scholz des Themas annimmt. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die Anzahl der abgestempelten grünen Zettel im Bereich des Hauptzollamtes Lörrach von 6.3 Millionen (2017) auf 5,7 Millionen 2018 abnahm. Auf der Jahresmedienkonferenz des Handelsverbands Südbaden hiess es, dass die Zahl der Schweizer Kunden am Hochrhein und in Freiburg zurückgingen.
