Rückerstattung erst ab 175 Euro: Jetzt geht es den Einkaufstouristen an den Kragen
Nun hat der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sogar einen offiziellen Auftrag: Mit einem neuen Gesetz soll er den allermeisten der grünen Zettel den Garaus machen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages will, dass er die Rückerstattung der Mehrwertsteuer erst ab 175 Euro je Einkauf gestattet. Heute bekommt man die Steuer immer zurück, egal wie teuer der Einkauf in Deutschland war, wenn man in der Schweiz wohnt.
Keine Erstattung mehr bei 80 Prozent der Einkäufe
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee geht in einem Positionspapier davon aus, dass die Erstattung bei der Neuregelung bei 80 Prozent der Einkäufe entfallen würde. Das Papier liegt einem gemeinsamen Brief der drei südbadischen Industrie- und Handelskammern und der beiden Handwerkskammern an Scholz bei. In diesem versuchen sie, den deutschen Finanzminister davon zu überzeugen, von der Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze abzusehen.
Mit einer solchen Regelung «würde der Einkaufstourismus, von dem die gesamte Region entlang der Schweizer Grenze vom Bodensee bis zum südlichen Oberrhein enorm profitiert, ohne Not empfindlich geschädigt», heisst es in dem Brief. Befürchtet werden nicht nur Mindereinnahmen bei Lohn-, Einkommens- und Gewerbesteuer, «sondern auch massive Einbussen im Einzelhandel, im Handwerk und bei den Dienstleistungen, insbesondere der Gastronomie und Hotellerie, sowie spürbare negative Auswirkungen auf die Stadtentwicklung und die Versorgungsqualität im ländlichen Raum».
In schöner Regelmässigkeit kamen in den letzten Jahren Forderungen nach der Einführung einer Bagatellgrenze auf, die sich allerdings nie durchsetzen konnten. Dies lag auch daran, dass mit dem ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein gebürtiger Südbadener im Finanzministerium das Sagen hatte, der die Interessen der südbadischen Wirtschaft und des Detailhandels verteidigt hat.
Heute sieht die Lage anders aus. Der Norddeutsche Olaf Scholz war lange Oberbürgermeister von Hamburg und dürfte die Lage an der Grenze zur Schweiz aus dem fernen Berlin mit mehr Distanz betrachten als sein Vorgänger Schäuble. Ausserdem ist der Rechnungsprüfungsausschuss nicht irgendwer. Alle 19 Mitglieder gehören gleichzeitig dem wichtigen Haushaltsausschuss an, der für die Bewilligung der Mittel zuständig ist. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.
Laut IHK will der Ausschuss, dass Scholz die Bagatellgrenze von 175 Euro in das Jahressteuergesetz 2019 aufnimmt. Hintergrund der Forderung sind die Vermeidung von Steuerausfällen durch die Rückerstattung der Mehrwertsteuer und die Entlastung des Zolls, der die grünen Zettel abstempeln muss. Die Medienstelle des Finanzministeriums bestätigt, dass die Forderung derzeit geprüft wird. «Eine solche Gesetzesänderung könnte in eines der nächsten Gesetzgebungsverfahren eingespeist werden.»
Der gemeinsame Brief der Kammern zeigt, wie wichtig sie die Entwicklung nehmen und wie gross sie die Gefahr einschätzen, dass es wirklich zur Einführung einer Bagatellgrenze kommt. Im Brief schreiben sie, «dass diese – wenn überhaupt – allenfalls im unteren zweistelligen Bereich angesiedelt sein» dürfe.
Die Bedeutung des Einkaufstourismus für Südbaden ist beträchtlich. Immerhin 1,5 Milliarden Euro werden dadurch jährlich im Bereich der Hauptzollämter Singen und Lörrach umgesetzt. 2018 stempelten die deutschen Zöllner 15 Millionen grüne Zettel ab, die die Ausfuhr der Einkäufe bestätigten. Laut dem Positionspapier sind durchschnittlich 30 Prozent der Kunden Schweizer, in einzelnen Fällen und Branchen läge er über 50 Prozent. Die Mehrwertsteuererstattung sei ein «äusserst wirksames Instrument der Kundenbindung» und «jeder Eingriff in dieses gut geölte Räderwerk ist riskant».
Brutale Einschnitte für Wirtschaft der Region
In einer Medieninformation der IHK meldet sich auch Jörg Hieber, Gründer und Inhaber der gleichnamigen im Raum Basel beliebten Supermarktkette, zu Wort. Er sagt: «Die gesamte Wirtschaft in unserer Region wird brutale Einschnitte hinnehmen müssen.»
Zu den Auswirkungen auf die eigenen Hieber-Läden meint er: «Für uns wird das hart, aber nicht existenzbedrohend. Wir werden aber Personalkosten reduzieren müssen, wenn die Umsätze zurückgehen. Betroffen wären bis zu 100 Mitarbeiter.»
