«Manchmal muss ich über meinen Schatten springen»: Warum sich SVP-Hardlinerin Martina Bircher für die Integration von Flüchtlingen einsetzt
In den letzten Tagen sind die Coronazahlen gestiegen, vor allem Reiserückkehrer aus dem Balkan bringen das Virus offenbar mit. Sie waren in Kroatien in den Sommerferien – wurden Sie bei der Rückreise in die Schweiz getestet?
Martina Bircher: Ich hatte vor der Reise nach Kroatien erst eine Impfdosis erhalten und musste deshalb einen Antigen-Schnelltest machen, der negativ war. Die Bestätigung habe ich auf der Reise mitgeführt, musste sie aber nirgends zeigen: Weder bei der Einreise in Kroatien, noch im Hotel, noch bei der Rückreise in die Schweiz.
Ihr Parteikollege, SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, hat nach seinen Ferien auf dem Balkan von der grossen Freiheit dort geschwärmt. Wie haben Sie die Situation erlebt, die nun offenbar zu hohen Ansteckungszahlen in der Schweiz führt?
Aus meiner Sicht gingen die Menschen in Kroatien mit viel gesundem Menschenverstand mit Corona um. Im Hotel trugen alle Angestellten eine Maske, die Abstände wurden eingehalten, es gab Desinfektionsmittel. Draussen auf der Terrasse galt keine Maskenpflicht, aber das ist ja auch nicht nötig.
In der Pandemie hat die SVP mehrfach gefordert, an der Schweizer Grenze alle Einreisenden zu testen. Sämtliche Personen zu kontrollieren, die ins Land einreisen, ist im Schengenraum aber nicht zulässig…
… das stimmt grundsätzlich, aber vielleicht nimmt es die Schweiz hier mit den Gesetzen und Vorschriften einfach zu genau. Wir waren in den Sommerferien mit dem Auto unterwegs, bei der Einreise nach Kroatien wurden alle Leute angehalten und mussten ihre ID oder ihren Pass zeigen. Dasselbe bei der Rückfahrt und der Einreise nach Slowenien. Das gab lange Staus und eine Wartezeit von rund zwei Stunden, aber das war den Behörden dort egal. Wenn das zwei EU-Länder können, warum sollen solche Kontrollen dann in der Schweiz nicht möglich sein? Es wäre sinnvoll, wenn man einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen muss – und zwar nicht nur bei Einreise per Flugzeug, sondern auch mit dem Zug, Bus oder Auto.
Sie sagten vorher, Sie hätten sich gegen Corona impfen lassen. Noch im Juni sagten Sie im TalkTäglich, sie wüssten nicht, ob sie dies tun würden. Warum haben Sie sich nun doch zur Impfung entschieden?
Ich bin nicht restlos überzeugt von der Impfung und habe als junge, gesunde Person ein sehr kleines Risiko, schwer zu erkranken. Aber ich habe mich impfen lassen, damit ich an Anlässen teilnehmen und Leute treffen kann – das ist für mich als Politikerin sehr wichtig. Ich hätte auch auf stur schalten und mich nicht impfen lassen können, aber dieser Kampf war von Anfang an verloren, also entschied ich mich für Pragmatismus.
Wie meinen Sie das?
Mir war schon im März klar, dass der Bundesrat das Covid-Zertifikat für viele Bereiche obligatorisch machen würde, wenn die Zahlen wieder steigen. Ich bin auch davon ausgegangen, dass die Tests irgendwann nicht mehr gratis sein würden. Seien wir ehrlich mit der Bevölkerung, beim Covid-Zertifikat geht es um einen indirekten Impfzwang.
Auch im Aargau hat sich die Situation zuletzt massiv verschärft: Das Kantonsspital Aarau muss wieder Operationen verschieben, weil die Intensivstation voll ist. Trotzdem will die SVP alle Coronamassnahmen aufheben?
Der Bundesrat hat versprochen, die Einschränkungen aufzuheben, wenn alle, die das wollen, die Gelegenheit hatten, sich impfen zu lassen. Das ist heute der Fall, Sie können im Aargau in einem Impfzentrum ohne Wartezeit reinlaufen und sich impfen lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Impfquote bei Risikopersonen noch höher wird und für den grossen Rest der Bevölkerung die Massnahmen beenden.
Bei den älteren Menschen, die ein hohes Risiko für einen schweren Coronaverlauf haben, sind schon sehr viele geimpft. Jetzt liegen auch jüngere Patienten in den Spitälern, die ungeimpft sind.
Die Frage stellt sich, ob diese jüngeren Leute auf den Intensivstationen alle gesund waren, oder ob sie schon Vorerkrankungen hatten. Ich finde, die Behörden sollten Leute, die an Krankheiten leiden, die Corona für sie gefährlicher macht, direkt kontaktieren und über die Impfung informieren. Die Impfung wird über die Krankenkasse abgerechnet, wir haben also die Daten, wer geimpft ist und wer nicht.
Sie würden also den Datenschutz über Bord werfen und Ungeimpfte direkt anrufen oder anschreiben?
Der Datenschutz ist in der Coronapandemie sowieso sehr relativ: Wenn man überall im Restaurant oder bei Anlässen seine Kontaktdaten hinterlassen muss, haben auch Wirte und Veranstalter meine Angaben. Aber die Behörden sollen dann aufgrund von Datenschutzbedenken keine Angaben nutzen dürfen? Was wäre schlimm daran, wenn man Leute kontaktiert und mit ihnen eine Risiko-Nutzen-Abwägung bezüglich der Impfung macht?
Wer vollständig geimpft ist, bekommt ein Covid-Zertifikat, Sie haben auch eines. Trotzdem unterstützen Sie das Referendum gegen das Covid-Gesetz, das Ende November zur Abstimmung kommt. Warum wollen Sie das Covid-Zertifikat wieder abschaffen?
Die meisten neuen Fälle in der Schweiz gehen derzeit auf Reiserückkehrer zurück, die meisten Ansteckungen passieren im privaten Umfeld. Doch der Bundesrat will die Zertifikatspflicht für Restaurants, Fitnesscenter, Zoos und Veranstaltungen einführen. Das ist aus meiner Sicht paradox und zeigt, dass es um eine indirekte Impfpflicht und nicht um die Senkung der Infektionen geht. Wenn das Zertifikat gesetzlich verankert ist, kann es beliebig ausgedehnt werden. Zum Beispiel auch auf Kinder, sobald es Impfstoff gibt. Die Hemmschwelle, bei künftigen Grippewellen auch auf ein solches Zertifikat zu setzen, wäre ebenfalls tief.
Wenn es um das Covid-Zertifikat, sind sich führende SVP-Vertreter nicht einig. Parteipräsident Andreas Glarner und Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati lieferten sich letzte Woche bei BlickTV ein Streitgespräch. Samuel Hasler, Präsident der SVP Buchs, forderte die beiden danach auf Twitter auf, sich nicht öffentlich zu streiten. Schadet diese öffentliche Auseinandersetzung der SVP?
Ich gehe sehr davon aus, dass Andreas Glarner und Jean-Pierre Gallati sich vor dem Aufritt abgesprochen haben. Die beiden haben genug Erfahrung um selber zu entscheiden, ob sie ein öffentliches Streitgespräch machen. Was man wissen muss: Jeder von ihnen trägt einen anderen Hut. Andreas Glarner vertritt als Kantonalpräsident ganz klar die SVP-Linie, Jean-Pierre Gallati hat als Gesundheitsdirektor eine andere Aufgabe, da rückt die Parteipolitik in den Hintergrund. Wenn man das weiss, versteht man auch, dass zwei gute Freunde und Parteikollegen inhaltlich nicht immer gleicher Meinung sein können.
Sie selber sind Gemeinderätin und Sozialvorsteherin in Aarburg und Nationalrätin in Bern. Im Bundeshaus sind Sie für Ihre harte Linie in der Asylpolitik bekannt, können Sie diese im Gemeindehaus auch durchziehen?
In einem Gemeinderat geht es wirklich um die Sache, nicht um die politische Ausrichtung. Ich bin gewählt worden, um die Probleme in Aarburg zu lösen, also kann ich nicht stur nach Parteibuch vorgehen. Manchmal muss man für eine pragmatische Lösung auch über den eigenen Schatten springen, das gehört in einer Exekutive dazu.
Wo mussten Sie über Ihren Schatten springen, können Sie da ein Beispiel nennen?
In Aarburg leben rund 50 vorläufig aufgenommene Ausländer. Die Idee bei diesem Status ist eigentlich, dass diese Personen in ihr Herkunftsland zurückkehren. Deshalb bin ich grundsätzlich dafür, dass vorläufig Aufgenommene nicht integriert werden sollen, einen tieferen Sozialhilfeansatz erhalten und ihre Familie nicht nachziehen dürfen. Weil ich aber weiss, dass die grosse Mehrheit dieser Leute hier bleibt und nicht in ihre Heimat zurückkehrt, haben wir im Bezirk Zofingen eine Integrationsfachstelle geschaffen, bei der ich den Vorsitz habe.
Sie integrieren also Flüchtlinge gegen Ihre politische Überzeugung?
Es ist nicht gegen meine Überzeugung, aber gegen das SVP-Programm. Trotzdem machen wir Integration, und ich kann Ihnen auch den Grund dafür nennen: Für die Gemeinden ist es viel günstiger, wenn zumindest einige dieser vorläufig Aufgenommenen eine Berufsausbildung machen und ihren Lebensunterhalt selber bestreiten können, als wenn wir alle bis zur Pension mit Sozialhilfegeldern durchfüttern müssen.
Am Dienstag gab es in Aarau eine Kundgebung von Afghanen und Flüchtlingsorganisationen. Später verlangte die SP-Fraktion im Grossen Rat, die Schweiz solle mehr afghanische Flüchtlinge aufnehmen und der Aargau solle rascher Aufenthaltsbewilligungen erteilen.
Da bin ich absolut dagegen: Die Schweiz kann im Afghanistan-Konflikt als neutrale Vermittlerin auftreten, vielleicht als Standort für Verhandlungen. Gefordert sind jetzt jene Länder, die aktiv zu diesem Debakel beigetragen haben.
Das klingt angesichts der Bilder, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, sehr hart und kompromisslos. Dort gab es afghanische Mütter, die ihre Babys ausländischen Soldaten übergeben haben – diesen Menschen muss man doch helfen?
Wenn eine Mutter ihr Baby einem Soldaten übergibt, ist das ein Zeichen absoluter Verzweiflung und solche Bilder berühren auch mich. Aber nochmals: Es kann nicht unsere Aufgabe sein, nun Tausende von Menschen aus einer völlig anderen Kultur aufzunehmen, die zu einem beträchtlichen Anteil Analphabeten sind und bei denen man nicht weiss, ob sich nicht auch potenzielle Terroristen darunter befinden.
Die SP fordert, die Schweiz solle jetzt 10000 Afghanen aufnehmen – das wäre für ein Land mit einer grossen humanitären Tradition doch nicht zuviel verlangt?
Abgesehen davon, dass wir ganz viele Probleme ins Land holen würden, wäre das auch nicht sinnvoll. Wenn wir das Geld, das wir hier ausgeben, um diesen Leuten ein Leben in unserem Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem zu ermöglichen, stattdessen in Nachbarländern von Afghanistan investieren würden, könnte man viel mehr Leuten helfen. Man muss vor Ort gute Lösungen finden, statt Tausende von Flüchtlingen in die Schweiz zu holen.
Bei der Flüchtlingsfrage sind sie voll auf Parteilinie. Wenn es um die Ehe für alle geht, sieht das anders aus. Sie waren dafür, der Parteitag am Mittwoch klar dagegen – wie haben Sie die Niederlage verdaut?
Es war keine Niederlage, im Gegenteil. Mir war von Anfang an klar, dass es am Parteitag kaum eine Mehrheit für die Ehe für alle geben würde. Es ging mir darum, auch öffentlich zu zeigen, dass wir in der SVP zwei verschiedene Flügel haben, wenn es um die Gesellschaftspolitik geht. Ich wollte nach aussen klar machen, dass es bei uns auch andersdenkende, liberale Mitglieder gibt.
Trotzdem fiel das Nein mit 55 zu 17 am Parteitag sehr klar aus – sind Sie gar nicht enttäuscht?
Nein, wirklich nicht, zumal die Junge SVP Aargau nur einen Tag später die Ja-Parole gefasst hat. Das zeigt mir, dass die jüngere Generation in meiner Partei bei dieser Frage aufgeschlossener ist, was mich sehr freut. Am Parteitag der Mutterpartei waren es in erster Linie die Jungen und die Frauen, die für ein Ja gestimmt haben – sie ticken einfach anders als ältere Männer. Zudem sehe ich die 17 Stimmen durchaus als Erfolg, vor zehn Jahren hätte ein solches Anliegen bei der SVP Aargau wohl noch keine einzige Stimme erhalten.
Der ehemalige Kantonalpräsident Thomas Burgherr hielt am Parteitag das Referat gegen die Ehe für alle. Er warnte, dass dies erst der Anfang sei und irgendwann auch eine Beziehung mit einem Tier als Ehe gelten könnte. Haben Sie mit ihm darüber gesprochen?
Mir war klar, dass ich Thomas Burgherr und andere Mitglieder, die aus Prinzip gegen mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare sind, nicht von einem Ja überzeugen kann. Wer diese konservative Position vertritt, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden soll, mit dem Sinn, dass das Paar Kinder zeugt, ist für meine Argumente nicht empfänglich. Ich muss diese Position respektieren, aber wenn dies die Mehrheitsmeinung in der Schweiz wäre, hätten wir wohl heute noch kein Frauenstimmrecht.
Wie soll ich diesen Vergleich mit dem Frauenstimmrecht verstehen?
Auch damals, als es um das Frauenstimmrecht ging, gab es Männer, die alles beim Alten lassen und ja nichts verändern wollten. Sie warnten, wenn man Frauen erlauben würde, sich an der Politik zu beteiligen, dann würden sie sich nicht mehr um die Kinder kümmern. Diese würden verwahrlosen, die Familien zerfallen – das waren die Argumente, und ein bisschen ähnlich ist es jetzt bei den Gegnern der Ehe für alle. Dabei weiss ich als Sozialvorsteherin in Aarburg: Es gibt zahlreiche Fälle von Kindern, die in traditionellen Familien mit Mann und Frau leben und vernachlässigt oder gar geschlagen werden.
Als die AZ vor dem Parteitag publik machte, dass Sie für die Ehe für alle sind und Thomas Burgherr dagegen stimmt, kritisierte Geschäftsleitungsmitglied Naveen Hofstetter diese Uneinigkeit. Und er schrieb auf Facebook, bald könnten afrikanische Flüchtlinge junge Mädchen adoptieren, um sie zu missbrauchen.
Ich verurteile diese Aussage aufs Schärfste. Weiter möchte ich mich nicht äussern, zumal ja gegen Naveen Hofstetter eine Anzeige eingereicht wurde. Wenn es um die Frage geht, ob sich die SVP bei einer Vorlage wie der Ehe für alle völlig einheitlich zeigen soll, oder auch abweichende Meinungen willkommen sind, dann ist für mich klar: Es braucht die Auseinandersetzung, die kontroverse Diskussion.
Die SVP steht aber gerade nicht für «sowohl als auch», sondern für klare Positionen, das hat Ihre Partei erfolgreich gemacht.
Ja, das stimmt, und bei unseren Kernthemen stehe ich auch absolut hinter dieser Ausrichtung. Es ist logisch, dass ich als SVP-Mitglied nicht für einen EU-Beitritt, für das Ausländerstimmrecht oder für die Aufnahme von Tausenden Flüchtlingen sein kann. In der Gesellschaftspolitik sieht das für mich aber anders aus: Gerade für jüngere Leute ist der Umgang mit schwulen und lesbischen Menschen im Alltag völlig normal. Wenn wir als SVP uns dem gesellschaftlichen Wandel verschliessen und nur konservative Positionen vertreten, sprechen wir gewisse Kreise der Wählerschaft gar nicht an und vergeben uns damit eine Chance. Ich bedauere es sehr, dass Naveen Hofstetter als Mitglied der Geschäftsleitung dies nicht erkennt, zumal dort auch strategisches Geschick gefragt ist.
