Die Vereinigung Gesunde Finanzen Aarburg (Gefa) hat eine Aufsichtsanzeige und Beschwerde gegen den Gemeinderat Aarburg in Sachen Oltnerstrasse eingereicht. Die Beschwerde wurde dem Aargauer Regierungsrat geschickt, die Aufsichtsanzeige der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau.

In der Beschwerde und der Aufsichtsanzeige moniert die Gefa, dass der Gemeinderat Aarburg anlässlich der Sitzung vom 29. Juni 2020 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 10,5 Mio. Franken für die Sanierung und den Ausbau der Oltnerstrasse bewilligt hat. «Dieser Beschluss wurde nicht einer Gemeindeversammlung vorgelegt», heisst es. Und: «Es werden somit demokratische Grundrechte verletzt.» Die Gefa fordert, dass der Beschluss des Aarburger Gemeinderats einer Gemeindeversammlung vorgelegt wird.

«Gemeinderat überschritt seine Kompetenzen»

Die Gefa begründet ihre Forderung damit, dass gemäss Gemeindegesetz Verpflichtungskredite jeglicher Höhe in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen. Eine allfällige Finanzkompetenz des Gemeinderats Aarburg umfasse maximal 500 000 Franken. «Der Gemeinderat hat damit seine Kompetenzen überschritten», findet die Gefa. Und: Gemäss Gemeindegesetz sei eine Ausgabe dann gebunden und gegebenenfalls nicht vorlagepflichtig, wenn reine Unterhaltsarbeiten durchgeführt werden. «Beim vorliegenden Projekt Oltnerstrasse K103 werden jedoch erhebliche bauliche Anpassungen ausgeführt», argumentiert die Gefa im Namen von Klaus Müller, der an vorderster Front gegen das vorliegende Projekt kämpft. Unter den baulichen Anpassungen nennt er die Errichtung einer Flaniermeile, den Abbruch von elf Häusern, die Errichtung von zusätzlichen Velowegen, die Verschiebung und die Verbreiterung von Fahr­bahnen für den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr sowie dieInstallation eines Verkehrs­managementsystems.

Martin Süess, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Gemeindeabteilung, bestätigt, dass die Aufsichtsanzeige eingegangen ist. «Zum Inhalt und zu den Erfolgschancen kann ich keine Angaben machen. Ebensowenig kann ich mich derzeit dazu äussern, was passiert, wenn der Anzeige stattgegeben wird», sagt er. Wann der Entscheid gefällt wird, ist ebenfalls noch unklar. «Das hängt nicht zuletzt davon ab, ob ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen ist oder nicht», ergänzt Süess.

Überweisungsantrag an Gmeind wurde abgelehnt

Der zuständige Aarburger Gemeinderat Rolf Walser (SP) – er nimmt auch Einsitz im Grossen Rat – sagt gegenüber dem ZT, dass der Gemeinderat bislang vom Kanton noch nichts gehört hat über den Eingang einer Aufsichtsanzeige oder Beschwerde. Eine Aufsichtsanzeige sei aus seiner Sicht ein legitimes Mittel. «Dieses Vorgehen dient allen Beteiligten zur Klärung», meint Walser. Der Gemeinderat werde entsprechend Stellung nehmen.

Walser betont aber einmal mehr, dass es «gemäss Gesetz und Dekret aus rechtlicher Sicht keinen Beschluss über den Kredit braucht». Konkret heisst es im Gesetz: «Über die Änderung bestehender Kantonsstrassen innerorts beschliesst der Regierungsrat, wenn die Gemeinde zuvor ihrem Kostenbeitrag zugestimmt hat. Fehlt ein zustimmender Beschluss der Gemeinde zum Kostenbeitrag, beschliesst der Grosse Rat.» Zudem sei an der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. No­vember 2019 ein Überweisungsantrag gestellt worden, der verlangte, dass das Geschäft der Gemeindeversammlung vorgelegt werden muss. «Dieser Antrag wurde abgelehnt, womit sich ein Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung erübrigt», erklärt Walser. Den Antrag stellte damals Werner Steiger, Präsident der FDP-Ortspartei. Die Gefa besteht ebenfalls mehrheitlich aus FDP-Mitgliedern.

Das Projekt Oltnerstrasse ist nötig, weil die Strasse zu Verkehrsspitzen stark belastet ist. Mit der Umgestaltung der Oltnerstrasse wird die Busspur verlängert. Der Platz dafür wird durch den Abbruch von Gebäuden geschaffen. Zudem sind unter anderem Spuren für den Fuss- und Veloverkehr geplant. Die Gesamtkosten betragen 36,62 Mio. Franken, wobei sich die Gemeinde Aarburg mit 10,36 Mio. Franken beteiligen soll.