Prämienverbilligung 2022
Im Kanton Solothurn sollen 2022 knapp 164 Millionen Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien zur Verfügung stehen. Vom Bund kommen 91 Millionen, der Regierungsrat will 72,8 Millionen vom Kanton beisteuern. Das entspricht den gesetzlich vorgesehenen 80 Prozent des Bundesanteils. Da ein tendenziell immer grösserer Betrag für die Prämienverbilligung der Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe eingesetzt werden muss, bleibt immer weniger für die individuelle Prämienverbilligung der einkommensschwachen Haushalte übrig.
Ohne Einschränkungen
Der Dachverband Offene Kinder- und Jugendarbeit Schweiz (DOJ) fordert die Behörden erneut auf, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahren den Zugang zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit ohne Zertifikatspflicht zu ermöglichen. 80 % der vom DOJ befragten Fachstellen müssen zurzeit Jugendliche aufgrund dieser Einschränkung abweisen. Davon betroffen sind über 40 % der Jugendlichen über 16 Jahren. Zahlreiche Jugendliche sind somit für Unterstützung etwa beim Berufsübergang nicht mehr erreichbar und haben einen für sie wichtigen, begleiteten und geschützten Freiraum verloren. Dieses ausserschulische Grundangebot muss wieder allen jungen Menschen offenstehen und niederschwellig zugänglich sein.
Kürzungsantrag gefolgt
Das Globalbudget «Volksschule» für die Jahre 2022 bis 2024 stand bereits in der September-Sitzung der Bildungs- und Kulturkommission auf der Traktandenliste und wurde angenommen. In der Folge hat die Finanzkommission einen Verpflichtungskredit von 273’993’000 Franken beantragt, was einer Kürzung von 1 Million Franken entspricht. Die Bildungs- und Kulturkommission ist diesem Kürzungsantrag gefolgt.

Grundtext

Grundtext