Da zur Bekämpfung der Pandemie möglicherweise erneut Betriebe geschlossen werden müssten, sei es notwendig, die Möglichkeiten zur Abfederung von Härtefällen weiter auszubauen, heisst es in einer am Freitag veröffentlichte Medienmitteilung des Bundesrates. Die Landesregierung will deshalb das zusammen mit den Kantonen aufgegleiste Härtefallprogramm ausbauen.

Zum einen sollen weitere 1,5 Milliarden Franken bereitgestellt werden. Die Hälfte davon sollen Bund und Kantone gemeinsam aufbringen, wobei die Kantone einen Drittel der 750 Millionen Franken aufbringen sollen. Weitere 750 Millionen Franken will der Bundesrat notfalls als Zusatzbeiträge an die kantonalen Härtefallmassnahmen einschiessen können. Der Bundesrat will damit gezielt Kantone unterstützen, die bereits stark von Massnahmen zur Eindämmung der Epidemie betroffen sind.

Mehr Handlungsspielraum für Massnahmen

Zum anderen will der Bundesrat schnell reagieren können, wenn sich die Lage ungünstig entwickelt: Das Parlament soll der Landesregierung erlauben, die Anspruchvoraussetzungen für die Härtefallhilfen wenn nötig zu lockern. Dies käme laut Mitteilung dann zum Einsatz, wenn ein Betrieb «aufgrund von behördlichen Massnahmen für mehrere Wochen schliessen» müsste. Die Massnahme solle den «Handlungsspielraum des Bundesrates im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Pandemie vergrössern», heisst es weiter.

Schliesslich will der Bundesrat neben den Kulturunternehmen nun auch den Kulturschaffenden erlauben, Gesuche für Ausfallentschädigungen einzureichen. Das Parlament solle die Änderungen am Covid-19-Gesetz noch in der laufenden Session beschliessen, so der Antrag des Bundesrates.