Gemeinde Holziken macht wegen Glockengeläut Rückstellungen – sie befürchtet Lärmklagen
Die Holziker Rechnung 2019 präsentiert sich erfreulich. Budgetiert war ein Gewinn von 109’100 Franken. Nun dürfen die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 23. November einen noch höheren Gewinn von 189’969 absegnen. Das um über 80’000 Franken bessere Ergebnis sei zu einem grossen Teil den Mehreinnahmen im Bereich der Sozialen Sicherheit geschuldet. So fielen die Rückerstattungen von früher bezogener Sozialhilfe mit 166’900 Franken mehr als doppelt so hoch aus als die dafür budgetierten 80’000 Franken.
Am spannendsten an der Rechnung ist der Posten Bildung. Nicht wegen der um 47’000 Franken tieferen Ausgaben (unter anderem wegen weniger Schulgeld und Lehrpersonenbesoldungsanteilen aufgrund tieferer Schülerzahlen). Sondern, weil eine Rückstellung von 30’000 Franken für Prozesskosten im Zusammenhang mit dem Glockengeläut auf dem Schulhaus Dorf gemacht wurde. Dies, weil der Gemeinderat letztes Jahr auf Wunsch des Investors der inzwischen fast fertigen Überbauung «im Gässli» beschlossen hatte, die Glocke auf dem Schulhaus ab Januar 2020 zwischen 23 und 6 Uhr abzustellen.
Darauf sammelte die SVP Holziken 250 Unterschriften für eine Petition. Der Gemeinderat liess dann an der Gemeindeversammlung eine Konsultativabstimmung durchführen: Die Glocke soll weiterhin auch in der Nacht schlagen, befanden die Stimmbürger. Der Gemeinderat rechnete, dass Eigentümer von Wohnungen eventuell den Gerichtsweg einschlagen, und hatte vorsorglich die 30’000 Franken zurückgestellt, wie es auf Anfrage auf der Kanzlei heisst. Klagen wären immer noch möglich, die Budgets 2020 und 2021 weisen aber keine solchen Rückstellungen mehr auf.
Der einzige Kreditantrag an der Gmeind stellen 176000 Franken zur Ausarbeitung eines Sanierungsprojekts der Hauptstrasse (K 236) dar. Es ist der Anteil von 44 Prozent, den die Gemeinde zu den Gesamtkosten von 400000 Franken beisteuern muss. Projektperimeter ist der Abschnitt der Kantonsstrasse auf Holziker Gemeindegebiet, also von Safenwil her ab Dorfeingang (Höhe Reithalle) bis Höhe Gasthof Bären. Im gleichen Zug will die Gemeinde für ihren Problem-Knoten (Hauptstrasse/Bachstrasse/Panoramastrasse/Bändli) eine bessere bauliche Lösung finden. Das Ja zur Sanierung könnte die Wintergmeind 2023 sprechen, Baubeginn könnte 2026 sein. Der Gemeindeanteil am Bau beläuft sich nach Schätzungen des Kantons auf etwa 2,95 Millionen Franken, präzise kann jedoch noch nicht geschätzt werden.
Steuerfuss wird nur dank mehr Bevölkerung gehalten
Im Budget 2021 ist eine schwarze Null eingestellt, dies bei einem Steuerfuss von unverändert 106 Prozent. Dies sei nur möglich, da die zu erwartenden Steuerausfälle infolge der Coronapandemie von 3,7 Prozent durch den zu erwartenden Bevölkerungszuwachs (5,3 Prozent) aufgefangen werden könnten, schreibt der Gemeinderat in der Broschüre. Aktuell hat das Dorf 1480 Einwohner. In Holziken wurde in den letzten Jahren und wird immer noch viel Wohnraum erstellt, etwa die Überbauung «Wohngarten» oder das im Bau befindliche Quartier «im Gässli».
Die Holziker Ortsbürger können ebenfalls ein besseres Rechnungsergebnis präsentieren als erwartet. Einen Gewinn von 25024 Franken statt der budgetierten 20900 Franken. Grund ist auch die Rechnung des Forstbetriebs Muhen-Hirschthal-Holziken. Sie schloss mit einem Gewinn von 22021 Franken ab. Der Holziker Anteil von 21 Prozent beträgt 4699 Franken. Im Budget war noch ein Defizit von 20150 eingestellt. Zwar war der Holzverkaufserlös um rund 13 Prozent tiefer als budgetiert, «durch Minderausgaben beim Unterhalt und höhere Einnahmen bei Kantons- und Gemeindebeiträgen sowie Dienstleistungen für andere Gemeinden konnte jedoch trotzdem ein positives Ergebnis erwirtschaftet werden», heisst es in der Broschüre.
Das Ortsbürger-Budget 2021 schliesst mit einem Minus von 33200 Franken und ist damit um rund 54000 Franken schlechter als das Vorjahresbudget. Dies vor allem wegen des Budgetpostens «Regenwassersammlers und Entlastungsleitung» für 49000 Franken. Der Regenwassersammler ist in schlechtem Zustand und soll neu erstellt werden. Zusätzlich soll eine Sauberwasserleitung zum Teich in der Kiesgrube gebaut werden.
