Das knappe Kampfjet-Ja stürzt die Armee in eine Sinnkrise – das sagen Sicherheitspolitiker
Verhandeln? Nein. Die Kampfjets werden nach dem Volks-Ja wie geplant gekauft: Daran gibt es für bürgerliche Sicherheitspolitiker keine Zweifel. Und doch ist ihnen das hauchdünne Ja in die Knochen gefahren. Plötzlich werden im Lager rechts der Mitte alte Gewissheiten in Frage gestellt: Bald dürfte die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa aufs Tapet kommen und ein Bürgerdienst könnte zur Debatte stehen. Das Ziel: Die Armee braucht aus bürgerlicher Sicht dringend wieder mehr Verankerung in der Bevölkerung. «Die Überhöhung der Armee als einzige Sicherheitsgarantin funktioniert bei der jüngeren Generation nicht mehr», sagt GLP-Nationalrat Beat Flach.
Als «Weckruf» versteht FDP-Ständerat Thierry Burkart das Resultat. Er fordert eine breite sicherheitspolitische Auslegeordnung. Drei Punkte gehören aus seiner Sicht dazu: Erstens müsse die Armee besser aufzeigen, welche Rolle sie im und für das Schweizer Sicherheitssystem spielt. Zweitens ist für Burkart über einen allgemeinen Bürgerdienst nachzudenken. In diesem müsse die Armee besser aufzeigen, dass der Dienst in der Armee und im Zivilschutz durchaus attraktiv sei. Und drittens müsse die Schweiz ehrlich analysieren, wie sie ihre sicherheitspolitische Rolle in Europa sieht. Burkart sagt:
Zusammenarbeit bedeute, dass die Schweiz ihren Teil dazu beiträgt. Burkart will nun mit Vertretern von der SVP bis zur GLP diskutieren. Denn solange die bürgerlichen Parteien und die Mitte kein konsolidiertes Verständnis von Sicherheit und Neutralität vermitteln können, «werden die Linken die Lufthoheit haben“.
Bürgerdienst: Bald wird eine Initiative lanciert
Nicht anders tönt es bei GLP-Nationalrat Flach. Auch er kann sich eine Dienstpflicht vorstellen. Auch er will die Rolle der Armee zwischen Terrorismusabwehr, Cyberangriffen und Kampfjets geklärt sehen.
Die Armee müsse für junge Leute so selbstverständlich werden, wie es die Polizei sei. Politischer Druck für einen Bürgerdienst könnte bald auch aus dem Volk kommen. Bereits nächsten Frühling will der Verein «Service Citoyen» die Unterschriftensammlung für einen allgemeinen Bürgerdienst lancieren. «Die Zeit ist reif», sagt Co-Präsidentin Noémie Roten. «Das Abstimmungsresultat zeigt dies.»
Armee: Für viele Schweizer ist das nur der Soldat mit dem Gewehr
Tibor Szvircsev Tresch ist Soziologe an der Militärakademie an der ETH Zürich – und kann klare Umfrageergebnisse vorlegen. Die Armee verfügt grundsätzlich über einen sehr grossen Rückhalt in der Bevölkerung, zuletzt bejahten 77 Prozent die Notwendigkeit der Armee. Es gibt allerdings ein «Aber»: «Wenn die Schweizer von der Armee sprechen, haben sie den Milizsoldaten mit dem Gewehr vor Augen. Spitzentechnologie wie Kampfjets gehören nicht zu diesem Bild.» Entsprechend schwieriger sei es, für solche Projekte Unterstützung zu finden. Besser stünde es wohl für einen Bürgerdienst. Allerdings, so Soziologe Szvircsev Tresch, sei vor allem ein Dienst für Männer mehrheitsfähig. Sobald er auch für Frauen oder Ausländerinnen und Ausländer gelte, sinke die Zustimmung laut Umfragen.
Auch Stefan Holenstein, der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, sperrt sich nicht gegen einen Bürgerdienst. Er sieht aber gewisse Hürden, gerade bei der Frage, ob die Armee genügend Dienstwillige erhalten würde.
«Armee hat nach wie vor einen hohen Stellenwert»
Zwar sieht Hollenstein das knappe Zufalls-Ja nicht als grundsätzliches Votum gegen die Armee. «Aber wir müssen lernen, die Armee wieder besser zu verankern», sagt er. Gerade junge urbane Kreise, Frauen und die Westschweizer seien schwierig zu erreichen gewesen. «Sie stellen andere Fragen. Auch für sie brauchen wir Antworten.» Weniger beeindruckt vom Resultat zeigt sich CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission. «Es ging um die Kampfjets und nicht um die Armee», sagt sie. «Die Armee hat nach wie vor einen hohen Stellenwert.» Für Glanzmann ist klar: Sechs Milliarden Franken waren einigen Stimmbürgern zu teuer. «Sie haben zu wenig begriffen, dass dieses Geld so oder so im Budget der Armee vorgesehen ist.»
