Regierungsrat sagt Nein zur Begrenzungsinitiative – SVP kritisiert Abgabe von Abstimmungsempfehlung
Am 27. September ist grosser Abstimmungssonntag. Weil der Urnengang im Mai wegen der Coronakrise ausgefallen ist, kommen gleich fünf nationale Vorlagen an die Urne, im Aargau zusätzlich drei kantonale. Vor kurzem hat der Regierungsrat Parolen gefasst. Er befürwortet die drei kantonalen Vorlagen. National, zum Jagdgesetz, dem Vaterschaftsurlaub und der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten, enthält er sich offiziell der Stimme. Zu den Kampfjets und der Begrenzungsinitiative der SVP jedoch hat die Regierung eine klare Meinung: Ja zu den Fliegern, Nein zur Initiative.
Das passt nicht allen. «Mich überrascht es, dass der Aargauer Regierungsrat die Nein-Parole zur Begrenzungsinitiative gefasst hat», sagt SVP-Grossrat Christoph Riner. Er war mit Fragen zu Aufenthaltsbewilligungen für Teilzeitarbeitende aus dem EU-Raum an die Regierung gelangt (die AZ berichtete). Das Personenfreizügigkeitsabkommen lasse den Kantonen keinen grossen Spielraum, attestierte der Regierungsrat in seiner Antwort.
«Ich hoffe, diese Feststellung trägt dazu bei, dass der Regierungsrat auch öffentlich in Zukunft etwas kritischer wird, wenn es um die so hochgelobte Personenfreizügigkeit geht», sagte Riner vor dem Parlament Anfang Juli. Gegenüber der AZ präzisiert er, aus der Antwort der Regierung gehe hervor, dass auch diese offenbar nicht alle Aspekte der Personenfreizügigkeit als positiv beurteile. «Warum also fasst der Regierungsrat überhaupt eine Parole?»
Bei Gripen-Abstimmung war sich Regierung uneins
Ob Riners Irritation kommen Erinnerungen an den Urnengang zum Kauf des Kampfjets Gripen im Jahr 2014 auf. Allerdings hatte damals der Regierungsrat keine Abstimmungsempfehlung gegeben, was für Knatsch im Gremium sorgte, denn die einzelnen Regierungsmitglieder waren frei, ihre persönliche Meinung im Abstimmungskampf zu vertreten. Susanne Hochuli (Grüne), die damals für Militär zuständig war, sprach sich deutlich gegen den Gripen-Kauf aus.
Dafür wurde sie heftig kritisiert und schliesslich traten ihre bürgerlichen Kollegen Roland Brogli (CVP), Alex Hürzeler (SVP) und Stephan Attiger (FDP) demonstrativ dem Ja-Komitee bei. Jetzt ist die SVP im Regierungsrat mit Jean-Pierre Gallati und Alex Hürzeler vertreten. Ob diese in der regierungsinternen Diskussion über die Begrenzungsinitiative unterlagen oder mit ihren Kollegen von CVP, FDP und SP einig sind, spielt gegen aussen keine Rolle: Der Regierungsrat hat die Parole gefasst, diese wird von den Mitgliedern vertreten.
Aargau-Relevanz ist entscheidend bei Parolenfassung
Doch warum bezieht die Kantonsregierung überhaupt Stellung bei einer eidgenössischen Abstimmung? Weil die Vorlage für den Aargau relevant sei, sagt Regierungssprecher Peter Buri. «Eine Aargau-Relevanz ist gegeben, wenn der Kanton von der Vorlage in einem besonderen Mass betroffen ist. Ist dies nicht der Fall, verzichtet er auf eine Abstimmungsempfehlung.» Bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit, wie es die Begrenzungsinitiative verlangt, würden auch die anderen sechs Bilaterale-1-Abkommen hinfällig.
«Damit würden die Schweizer und die Aargauer Wirtschaft ihren heute privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren», so Buri. Aargauer Unternehmen haben im letzten Jahr über 64 Prozent aller Waren in die EU geliefert. «Bei der Annahme der Begrenzungsinitiative würde die exportorientierte Aargauer Industrie weiter unter Druck geraten», so die Befürchtung.
Diese Antwort überzeugt Christoph Riner nicht. «Die Bilateralen Verträge sind keine Einbahnstrasse. Es hat niemand ein Interesse daran, diese gesamthaft zu kündigen. Es geht darum, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern kann. Ob der Kanton Aargau davon in besonderem Masse betroffen ist, bezweifle ich», sagt der SVP-Grossrat. Er hätte sich erhofft, dass der Regierungsrat deshalb auf eine Empfehlung verzichtet. «Uns wurde wiederholt gesagt, die Bilateralen Verträge seien auch in Zukunft verhandelbar. Wo sind diese Argumente jetzt?»
Kritik an Haltung zu Kampfjets bleibt bisher aus
Noch ist der Abstimmungskampf für den Monster-Urnengang am 27. September nicht richtig angelaufen. Bisher ist denn auch keine Kritik daran zu vernehmen, dass der Regierungsrat sechs Jahre nach der versenkten Gripen-Abstimmung offiziell die Beschaffung von Kampfflugzeugen befürwortet. Auch hier sieht er inzwischen die Aargau-Relevanz.
Der Kanton sei darauf angewiesen, dass der Bund seine Zuständigkeit für den Schutz des Luftraums wirkungsvoll wahrnehmen könne, da er eine verhältnismässig hohe Zahl an kritischen Infrastrukturen aufweise, die es gegen Anschläge zu schützen gelte. Zudem bewegten sich die Mehrzahl der in den Flughäfen Zürich-Kloten und Basel-Mulhouse startenden und landenden Luftfahrzeuge durch den Aargauer Luftraum, schreibt der Regierungsrat in seinem Bulletin mit den Empfehlungen.
