Aarburg gibt bei den Steuern Zeit bis Dezember
Milliarden sollen an KMU fliessen – und zwar schnell. Bundesrat Ueli Maurer hat am Mittwoch zusammen mit den Banken sein Kredit-Hilfspaket präsentiert. Der Kanton Aargau hat 300 Millionen Franken zusätzliche Hilfe angekündigt und auch Gemeinden machen sich Gedanken, wie man in der Covid-Krise helfen kann. So zum Beispiel Aarburg, wo der Gemeinderat diese Woche entschieden hat, die Zahlungsfrist aller provisorischen Steuer-Rechnungen 2020 unbürokratisch und ohne weitere Rückfrage bis 31. Dezember zu erstrecken. Bei den definitiven Rechnungen der Vorjahre wird die Zahlungsfrist um zwei Monate erstreckt, wie Aarburgs Finanzvorsteher Dino Di Fronzo sagt.
«Das ist ein psychologisch wichtiges Signal und kann real vor allem Selbstständigen helfen, die in einen Liquiditätsengpass kommen», so Di Fronzo. Die Gemeinde habe genug finanzielles Polster, um dies zu überbrücken.
Wenn es um die Krisenbewältigung und psychologische Signale geht, weiss FDP-Politiker Di Fronzo, wovon er spricht. Er selbst ist seit anderthalb Jahren Unternehmer und von der Corona-Krise stark betroffen. Mit der Orsena AG, die in Aarburg domiziliert ist, hat er im letzten Jahr mehrere Optiker-Geschäfte in der ganzen Schweiz gekauft. Derzeit sind es vier Filialen mit insgesamt über 25 Mitarbeitern.
Di Fronzo meldete für Mitarbeiter Kurzarbeit an
«Unsere Geschäfte haben derzeit für Notfälle offen», sagt Di Fronzo. «Aber im Normalbetrieb können wir die Arbeitssicherheit nicht sicherstellen.» Daher habe er fast keine Kunden mehr. Für alle Mitarbeiter hat Di Fronzo schon Kurzarbeit angemeldet. Und die März-Löhne seien gezahlt. «Dafür hatte ich noch genug Liquidität.»
Doch gestern Morgen hat er auch das Formular für den Überbrückungskredit mit Bundesbürgschaft ausgefüllt und abgeschickt. «Das ist wirklich ein simpler Ein-Seiter.» Dieses System über die Geschäftsbanken sei sehr gut. «Ich will diesen Kredit möglichst rasch zurückzahlen», stellt Di Fronzo aber schon präventiv klar. Das sei nur eine Liquiditätshilfe. Aber es sind eben Krisen-Wochen, auf die ein Unternehmer fast nicht vorbereitet sein kann: «Es ist schon hart, wenn man von einem Tag auf den anderen auf null Umsatz steht.» Da habe man schon die eine oder andere schlaflose Nacht. Er habe ja für seine Geschäfte Mieten, Löhne und weitere Fixkosten zu bezahlen.
Das mit der Miete ist ein Problem, das noch ungelöst ist. Rechtlich ist völlig unklar, ob die volle Miete geschuldet ist oder ob Mieter aufgrund der Betriebsschliessungen einen Mangel am Objekt geltend machen können. «Wir haben mit den Vermietern Kontakt aufgenommen, sagt Di Fronzo. Es gehe jetzt darum, dass man langfristige Geschäftsbeziehungen pflege und einvernehmliche Lösungen suche. Die Immobilienfirmen seien derzeit am Abklären, um eine für alle Beteiligten gute Lösung zu finden.
Bei den Mieten braucht es Verhandlungen
Für die Fronzo ist klar: «Es braucht eine Verhandlungslösung.» Nun sei das Wirtschaftssystem gefordert. «Nun muss man die viel gepriesene Solidarität auch leben.» Geschenke mache niemand gerne.
Aber Di Fronzo gibt sich zuversichtlich: «Wir haben in der Schweiz zum Glück eine gute wirtschaftliche Kultur.» Die Massnahmen des Bundes seien vernünftig und die Unternehmer müssten damit nun aber pflichtbewusst umgehen. «Es ist ja kein Geschenk.»
Bezüglich der Steuern würde sich Miliz-Politiker und Unternehmer Di Fronzo das Aarburger Vorgehen auch vom Kanton wünschen, insbesondere für die Firmen-Steuern. «Das würde Unternehmen helfen, den Liquiditätsengpass zu überbrücken.» Natürlich könne man eine Stundung beantragen. Aber in der jetzigen Situation sei es einfacher, wenn die Behörde dies aktiv kommuniziert. «Das erspart vielen einen zusätzlichen Aufwand.»
Rechnung 2019 mit Plus von 1,69 Millionen
Die Erfolgsrechnung 2019 der Einwohnergemeinde Aarburg schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 1,69 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 0,37 Millionen Franken. Dies teilt der Gemeinderat in einer Mitteilung mit. Das Kostenbewusstsein und damit die eingehaltenen beziehungsweise unterschrittenen Budgetwerte hätten das Rechnungsergebnis positiv beeinflusst. Letztlich habe aber der Steuermehrertrag von rund 0,7 Millionen Franken sowie der markante Kostenrückgang im Bereich Soziale Sicherheit, – ebenfalls rund 0,7 Millionen Franken – zum guten Ergebnis geführt.
Die wesentlichen Mehraufwendungen sind laut Mitteilung in den Bereichen Bildung und Gesundheit entstanden. Wobei in Letzterem eine Defizitgarantie gegenüber dem Frauenverein Spitex als ausserordentlicher Aufwand ausgewiesen wird. Das Ergebnis aus der Finanzierung endet bei 3,68 Millionen Franken und ist besser ausgefallen als budgetiert. Grund für das gute Resultat sind geringere Investitionskosten und eine Teilrückzahlung eines Aktivdarlehens.
Der Erfolgsausweis zeigt einen Selbstfinanzierungsgrad von 7345 Prozent (Vorjahr: 296 Prozent). Das heisst: Den Nettoinvestitionen von -49427 Franken stehen Eigenmittel von 3,63 Millionen gegenüber. Der Finanzierungsüberschuss führt zu einer Abnahme der Nettoverschuldung. Diese beträgt nun rund 2717 Franken pro Einwohner. (pd)
